„Terror“: Abstimmung über ein Scheinproblem

Die Welt hat Probleme genug, man sollte sie mit Scheinproblemen tunlichst verschonen. Scheinprobleme sind solche, die kein Mensch hat, die aber gerne fortwährend begackert werden, zum Beispiel in dem von der ARD mit großen Tamtam beworbenen Film „Terror“ nach dem gleichnamigen Theaterstück des Juristen Ferdinand von Schirach.

Um zum Scheinproblem vorzustoßen, wird folgendes Ausgangsproblem konstruiert: Entgegen dem Befehl seiner Vorgesetzen hat ein Bundeswehr-Pilot ein mit 164 Passagieren besetztes, von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, das über einem mit mehr als 70.000 Menschen gefülltem Stadion zum Absturz gebracht werden soll. Dafür muss sich der Pilot wegen Mordes in 164 Fällen verantworten. Das Scheinproblem lautete: Durfte der Pilot die unschuldigen Menschen töten, um eine größere Anzahl an Menschenleben zu retten?

Rechtswidrig aber schuldlos

Das Problem, ob der Pilot rechtswidrig gehandelt hat, ist ein Scheinproblem, weil es bereits vom Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren in seinem Urteil über das Luftsicherheitsgesetz beantwortet wurde. Damals erklärte das Gericht das Gesetz , das Notabschüsse erlaubte, für verfassungswidrig und nichtig: „Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.“

Der Abschuss war also eindeutig rechtswidrig. Ein anderes Problem, ob der Pilot schuldhaft gehandelt hat, ist ebenfalls nur ein Scheinproblem. Das Strafrecht liefert die Lösung des vermeintlichen Problems: Es handelt sich um den so genannten übergesetzlichen Notstand nach § 35 Strafgesetzbuch. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und einer der bekanntesten Strafrechtler der Republik, hat in seiner Kolumne auf Zeit online in einer Rezension des Films nochmals daran erinnert: „Schuldlosigkeit des einzelnen trotz Rechtswidrigkeit seiner Tat, auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung seiner individuellen (!), persönlichen (!) Lage und der Zumutbarkeit (!) rechtmäßigen Verhaltens.“

Der Pilot hat rechtswidrig gehandelt, er war aber möglicherweise schuldlos und hätte frei gesprochen oder nur zu einer milden Strafe verurteilt werden dürfen. Das Strafrecht liefert die Antwort, einer Befragung des Publikums hätte es nicht bedurft. Wie gesagt: Die Welt hat genug Probleme. Man verschone sie mit Scheinproblemen.