Frankfurt - Dass Angela Merkel das einmal erleben durfte: Sahra Wagenknecht, Exponentin des linken Flügels der Linken, lobte die deutsche Kanzlerin dafür, dass sie zusammen mit ihrem französischen Kollegen Francois Hollande die europäischen Interessen vertrete. So geschehen bei Maybrit Illners jüngster Talkshow unter dem Motto „Merkels Worte, Obamas Waffen – Was hilft der Ukraine?“ 

Wagenknechts Zustimmung galt der Haltung der Kanzlerin gegenüber der Drohgebärden, mit denen die USA Russlands Präsident Putin einzuschüchtern hofft.  Doch wie immer man zu Merkels Politik-Stil zwischen Unaufgeregtheit und Phlegma stehen mag,  ihr ist kaum zu widersprechen, wenn sie sagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Ukraine je in der Lage sein werde, Putin mit Waffen in die Knie zu zwingen.

Der Einspieler mit dieser Äußerung der Kanzlerin hätte vielleicht zu Anfang der Debatte kommen sollen, um sie etwas herunterzukühlen, aber das war wohl gar nicht im Interesse der Redaktion. Stattdessen lieferte der erste Filmausschnitt über eine Parade kürzlich in Estland, an der auch Nato-Soldaten teilnahmen, gleich Zündstoff. 

In einer Situation, da vorgeblich alle Beteiligten auf Deesakalation hoffen, eine derart idiotische Provokation zu veranstalten, kann auch nur den Hirnen von Militärs entsprungen sein. 

Nein, die Leute im Baltikum hätten einfach Angst, meint Karl-Heinz Kamp von der  Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Wagenknecht geißelte die Parade wenige Meter vor der russischen Grenze als „Störmanöver“; sie glaubt, die USA wollten die Ukraine aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen; es gehe Washington letztlich um die Vergrößerung seiner Einflusssphäre.  Das sah auch Martin Schulz so, denn das sei typisch für Großmächte. Der Präsident des Europa-Parlaments tendierte wieder dazu, seine Thesen so langatmig wie staatstragend und zitierfähig zugleich vorzutragen – um sie dann in simplen Sentenzen gipfeln zu lassen. Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn:  „Die Alternative zu Diplomatie ist Krieg. Krieg aber ist keine Alternative.“ 

Die USA aber überließen die Diplomatie ja wohl den Europäern, fragte Maybrit Illner den amerikanischen Politologen James W.Davis. Der ließ erkennen, dass seine Landsleute immer noch wie kalte Krieger denken: Man könne doch nicht erfolgreich verhandeln, wenn man zu Anfang sage, was man nicht machen wolle – nämlich Waffen liefern.  Durch diese Haltung konnte sich jemand wie Sahra Wagenknecht bestätigt fühlen, die darauf hinwies, dass die USA längst in der Ukraine präsent seien und dass es ihnen ohnehin um wirtschaftliche Interessen ginge. Und Europa trage Mitschuld am Konflikt um die Ukraine.

Damit  brachte sie Marieluise Beck auf. Die Grüne, Osteuropa-Expertin ihrer Fraktion, erinnerte daran, dass die Maidan-Bewegung das Land von einem korrupten Regime befreit habe, aber wie könne Putin daraus das Recht ableiten, die Krim zu annektieren? Kann er nicht, und so wie Zar Wladimir sich im Konflikt verhalten hat, mit  seinen Lügen, seinen Waffenlieferungen, und seinen zwangsrekrutierten Soldaten, die er in die Ukraine geschickt hat, fällt es schwer, an den Erfolg von Verhandlungen mit ihm zu glauben.

Braver Mann Putin?

Aber auch Karl-Heinz Kamp findet, dass es mehr Gründe gegen Waffenlieferungen gibt; wenn es die Absicht sei, Russlands Verhalten zu ändern, werden das nicht mit Waffen erreichbar sein. Man habe im Westen offenbar unterschätzt, wie wichtig die Ukraine für Russland sei – was die Annexion der Krim natürlich nicht rechtfertige. Worauf Sahra Wagenknecht glaubte, noch einmal das Lied des braven Mannes Putin singen zu müssen: Der habe kein Interesse daran, Teile der Ukraine an Russland anzugliedern, schon aus wirtschaftlichen Gründen. Es gehe letztlich um eine Föderation mit Autonomie-Bedingungen.

Da löckte Maybrit Illner nochmal gegen den Stachel bei dieser mit Leidenschaft und Ernst geführten Diskussion und zitierte den sozialdemokratischen Nestor Erhard Eppler: Die USA hätten die Ukraine-Krise benutzt, um die Nato wieder zusammenzubringen und Russland auf den Boden zu zwingen. Indizien: der Ukraine Freedom Support Act der USA und die Entsendung eines Bataillons von Ausbildern ab März. „Ist das eine gute Idee?“ fragte die Moderatorin, worauf Kamp beruhigte: Die Ausbildung finde bei Lwiw, weit entfernt vom Kriegsgebiet im Osten statt. Solche Maßnahmen dienten dazu, „der Politik Zähne zu verleihen“.  Das Signal sei wichtig. Was der Mann nicht sagte: Es fängt immer mit „Ausbildern“ an. Das war schon im Vietnam-Krieg so...