Heute ist bundesweiter Digitaltag. Natürlich ist heute Digitaltag, jeder Tag ist ja Digitaltag, weltweit sogar, und erwähnenswert schiene es eher, wenn einmal Analogtag wäre, weil das Internet zu hätte, wegen Erschöpfung geschlossen oder so. Aber das wäre für etliche Bereiche unseres Lebens in der Tat inzwischen sehr gefährlich und ist außerdem aus der Position einer hauptstädtisch versorgten und mit Endgeräten versehenen Person heraus gesprochen.

Nur 15 Prozent der deutschen Bevölkerung beurteilen das Tempo der Digitalisierung als zu hoch, ließ die Initiative „Digital für alle“ in einer repräsentativen Umfrage ermitteln. 54 Prozent aller Befragten bemängeln hingegen einen zu langsamen Fortschritt. Die Initiative, die den bundesweiten Digitaltag in diesem Jahr zum zweiten Mal ausrichtet, ist ein Bündnis von 27 gesellschaftlichen Organisationen, zu denen die Arbeiterwohlfahrt ebenso zählt wie der Bundeselternrat, der Deutsche Naturschutzring und ver.di. Auch der Deutsche Kulturrat gehört dazu, und als eine der rund 2000 Veranstaltungen, die heute zum Thema Digitalisierung stattfinden, steuert der Spitzenverband der deutschen Kulturverbände eine Online-Diskussion zum Thema „Was tun gegen Hassrede im Netz?“ bei.

Gespräch mit dem Google-Erklärbär

Lustigerweise wurde das Gespräch unter vier Fachleuten bereits am 9. Juni geführt und aufgezeichnet, und erst am heutigen Freitag um 10 Uhr freigeschaltet. Aber soviel Ungleichzeitigkeit darf sein, und es ist nur etwas schade, dass dadurch der Medienbericht 2021 der Bundesregierung darin nicht vorkommt, der erst am 16. Juni veröffentlicht wurde, und in dem Hassrede mittelbar auch eine Rolle spielt.

Moderiert von der Journalistin Barbara Haack konferieren (im Präsens, denn jetzt ist das Gespräch ja online und in der ewigen Präsenz angekommen) Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Mitinitiator der Initiative kulturelle Integration, Alexandra Koch-Skiba, vom Eco-Verband der Internetwirtschaft, der eine Beschwerdestelle unterhält, Sina Laubenstein von der Organisation Neue deutsche Medienmacher*innen, die im April einen „Medienkodex zum Schutz von Journalist*innen“ vorgestellt hat, und Lutz Mache von Google Deutschland und Public Policy and Government Relations Senior Analyst dort, eine Position, die er selbst mit „Erklärbär“ übersetzt.

Klar ist natürlich, dass keiner Hatespeech will, aber die Frage ist, wie man sie verhindert, ohne dabei eine Zensur auszuüben und grundgesetzlich erlaubte Inhalte fahrlässig oder vorauseilend mitzusperren. Und wer dabei welche Verantwortung zu übernehmen hat. Koch-Skiba berichtet in diesem Zusammenhang von 15.000 Hinweisen auf verbotene Inhalte im vergangenen Jahr, Mache von 174.000 entfernten Videos und 182 Millionen entfernten Kommentaren allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres. Womit die Dimensionen skizziert wären. Jede Minute würden auf YouTube 500 Stunden Videomaterial hochgeladen, sagt er, und der Anspruch seines Konzerns wäre selbstverständlich, nur zuzulassen, was den eigenen Prinzipien oder lokalem Recht entspräche.

Es ist Sache des Staates, gesellschaftliches Recht zu wahren

Angesprochen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, von dem gerade einige verschärfende Änderungen in Kraft getreten sind, zeigte sich Mache insbesondere von der Zumutung befremdet, dass Unternehmen wie das seine Daten von Hasspostern an die Behörden melden sollen, ohne dass von dort ein Anfangsverdacht ausgesprochen werde. Auch Zimmermann findet, dass es nicht Sache der Unternehmen sei, gesellschaftliches Recht zu wahren. Man brauche ein „Stoppschild“, aber der Staat habe sich mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz „einen schlanken Fuß gemacht“, weil dieses eben private Unternehmen damit beauftrage, solche Stoppschilder aufzustellen.

Wobei Zimmermann Konzerne wie Google damit nicht entlasten will. Im Gegenteil will er ausgerechnet ihnen nicht die Regulierungsmacht überlassen. Aber was tun mit 500 Stunden Videomaterial in jeder einzelnen Minute? Das ist eine Potenzierung der analogen Zeit um das 30.000-Fache. Mit ein paar IT-Stellen mehr für den Stab von Dorothee Bär, der Digitalisierungsbeauftragten der Bundesregierung, wird es dabei nicht getan sein.

Und fehlende Ressourcen sind nicht das Einzige, was den Staat gegenüber Plattformen wie YouTube ins Hintertreffen bringt. Die interdisziplinäre Studie über Kooperative Medienplattformen, die dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 zugrunde liegt, lässt keinen Zweifel daran, dass Plattformen als „gänzlich neue Institutionen“ zu betrachten sind, die das bisher nationalstaatliche Privileg, Infrastrukturen zu schaffen, ebenso übernommen haben, wie sie den traditionellen Medien jetzt diktieren, in welchem Umfeld deren Inhalte dort erscheinen.

Journalistisch-ethische Standards sind nur noch eine Möglichkeit

„Die klassischen Medien haben ihre Rolle als zentrale Informationsfilter und Gatekeeper eingebüßt und damit gleichsam ihre Gestaltungshoheit über den öffentlichen Diskurs verloren“, heißt es in dem Bericht. „Zum anderen hat der Plattformisierungsprozess zu einer Fragmentierung des öffentlichen Diskurses geführt. Klassische Medien agieren auf diesen Plattformen als ein Akteur unter vielen, sodass auch die Einhaltung journalistisch-ethischer Standards nicht mehr als Maßstab, sondern als eine Möglichkeit unter vielen erscheint.“

In dieser Situation will die Bundesregierung jetzt überlegen, mit welchen Weichenstellungen und Fördermöglichkeiten sie bei der Entstehung „Kooperativer Medienplattformen“ helfen könnte, also einer Art Spotify für seriösen Journalismus. Wobei momentan gar nicht klar ist, ob die Medienwelt das wollen würde, von medien- und kartellrechtlichen Schwierigkeiten ganz zu schweigen.

Damit verglichen erscheint einem die Errichtung allgemeinverbindlicher Stoppschilder gegen üble Nachrede, Gewalt und Volksverhetzung im Netz als nachgerade einfache verkehrserzieherische Übung. Aber an einem Ort, an dem die Einheit von Zeit und Raum aufgehoben ist, ist nichts mehr einfach. Sondern Stand heute vielmehr 30.000-fach und zwar mit der gleichen Tendenz wie der Prozess der Plattformisierung: nämlich steigend.