Berlin - Acht Jahre ist es her, seit der RBB-Staatsvertrag verabschiedet wurde. Damals, 2013, gab es in Deutschland weder Netflix noch Amazon Prime Video. Spotify war mit gerade mal 30 Millionen Usern weltweit eine bessere Nischenveranstaltung. Heute nutzen den Dienst 345 Millionen Menschen. Und auch das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu mehr Staatsferne anhält, lag noch nicht vor. Es erging erst 2014.

So gesehen hat sich in der Medienwelt einiges getan, weshalb es nachvollziehbar ist, dass die Länder Berlin und Brandenburg derzeit an einer Novellierung des Gesetzeswerkes arbeiten. Es soll lediglich eine „kleine Novelle“ werden, wie es in Politik-Kreisen heißt. Und doch hat es dieses vergleichsweise überschaubare Gesetzeswerk an einigen Stellen in sich. Das geht aus dem derzeit noch vertraulichen Gesetzesentwurf hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Insbesondere die Änderungen, die Paragraf 4 betreffen, sind bemerkenswert. In ihm werden unter anderem die Verbreitungswege der RBB-Hörfunkwellen geregelt. Dort heißt es nun unter Absatz 2.4, dass fünf der insgesamt sieben Radio-Angebote künftig „ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Konkret betrifft dies Radioeins, Fritz, RBB Kultur, Inforadio und Cosmo. Nur RBB 88,8 und Antenne Brandenburg erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg – also etwa über UKW – verbreitet zu werden.

Allerdings darf der RBB nicht nach Gutdünken seine Hörfunkprogramme ins Internet – also in Apps oder die Audiothek – abschieben. Dazu ist ein Beschluss des Rundfunkrats erforderlich. Zudem müssen die RBB-Hierarchen darlegen, „dass der Auftrag durch das veränderte Angebot weiterhin erfüllt wird und dass die Änderung dem Entwicklungsbedarf unter Berücksichtigung des geänderten Mediennutzungsverhaltens entspricht“. Mit anderen Worten: Wenn es die begründete Befürchtung gibt, dass die Hörfunkwellen durch eine Verlagerung ins Internet eine nennenswerte Zahl an Zuhörern verlieren, müssen sie weiterhin auf dem bisherigen Weg verbreitet werden.

Allerdings dürften die Begehrlichkeiten groß sein, den RBB-Hörfunk künftig im großen Stil nur noch über das Internet auszustrahlen. Die Verbreitung über das Netz ist weitaus günstiger als die über UKW. Und wegen der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Beginn dieses Jahres ist der Spardruck bei allen Öffentlich-Rechtlichen immens.

Auch durch eine andere Änderung von Paragraf 4 könnte der RBB Geld sparen: Bisher heißt es in Absatz 8, die Anstalt könne sich an der Filmförderung beteiligen, „ohne dass unmittelbar eine Gegenleistung erfolgen darf“. Aus dem Wort „darf“ wird in dem Entwurf der Begriff „muss“. Der RBB darf künftig also „eine Gegenleistung“ von den Produzenten von ihm geförderter Filme verlangen. Und genau das hat er offenbar auch vor: In einer Stellungnahme der RBB-Intendanz, aus der ein Papier der Berliner Senatskanzlei zitiert, wird die Änderung begrüßt. Die bisherige Regelung verhindere, dass die Anstalt „ohne zusätzlich abzuschließende Lizenzverträge die geförderten Produktionen selbst ausstrahlen oder in der Mediathek einstellen kann“. Im Klartext: TV-Produzenten, deren Produktionen vom RBB gefördert wurden, erhalten vom Sender für die Verwertung ihrer Produktionen im RBB-Fernsehen oder in der Mediathek des Senders keine Lizenzgebühren mehr.

Neu ist auch, dass der Rundfunkrat bei der Intendantenwahl nicht mehr frei entscheiden kann. Das von 30 auf 32 Mitglieder aufgestockte Gremium – auch Verbände von Behinderten sowie von Schwulen und Lesben haben dort künftig je einen Sitz – kann nun nur noch Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die ihm zuvor vom nur achtköpfigen RBB-Verwaltungsrat vorgeschlagen wurden. In einer ersten Fassung des Entwurfs sollte der Intendantenposten nicht einmal mehr öffentlich ausgeschrieben werden.

Doch dagegen liefen bei einer Anhörung die Journalistenverbände Berlins und Brandenburgs, der Privatsenderverband Vaunet und die RBB-Gremien selbst Sturm. Die Streichung der öffentlichen Ausschreibung sei im Hinblick auf die gebotene „Transparenz rückschrittlich“, monierten sie. Der Protest hatte Erfolg, die Streichung wurde wieder zurückgenommen. Doch bei der ebenfalls nicht ganz unproblematischen Vorauswahl durch den Verwaltungsrat blieb es.

Ebenfalls nicht ganz unproblematisch ist, dass Programmbeschwerden künftig nur noch „unter Angabe von konkreten Gründen“ möglich sind. Was das genau heißt, steht nicht im Entwurf.