Berlin - Bei Maybrit Illner wurde am Donnerstagabend ein seit Wochen vehement diskutierter Konflikt erneut verhandelt: Tut Deutschland genug, um die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen? Kevin Kühnert (SPD), die Journalistin Katrin Eigendorf und Roderich Kiesewetter (CDU) sprachen sich allesamt mehr oder weniger für die schnelle Lieferung moderner Waffen an die Ukraine aus. Einzig der Politikwissenschaftler Johannes Varwick nahm die Position ein, man solle den Konflikt mit Russland einfrieren. Der Wissenschaftler scheiterte allerdings mehrfach daran, diese Position solide zu begründen und vergriff sich letzten Endes auch völlig in der Einschätzung der Rolle Wladimir Putins.

Das in durchweg in sehr zivilem Tonfall geführte Gespräch, in dem dennoch heiß debattiert wurde, begann mit einem Einzelgespräch. Diesmal mit dem zugeschalteten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Souverän beantwortete er die Fragen der Moderatorin und verwies darauf, dass man nicht zulassen dürfe, dass der Ukrainekrieg den Menschen in Deutschland gleichgültig werde. Geschähe das, müssten wir uns dafür schämen, so der Grünenpolitiker. Ohne zu zögern beantwortete er die Frage Illners, wer den „längeren Atem“ habe, Russland oder der Westen. Habeck: „Die Ukraine.“

„Ukraine nicht zwingen, einen halbherzigen Frieden einzugehen“

In der Folge wurden in der Sendung, in der Habeck nicht mehr zugeschaltet war, vor allem die bereits bekannten Positionen zur Ukraine ausgetauscht, wenn auch, was Johannes Varwick anbelangt, in zugespitzter Form. Noch vehementer als der Soziologe Harald Welzer, der zuletzt durch eine Art Appeasement-Forderung bei Anne Will aufgefallen war, forderte der Politikwissenschaftler sogar, Russland zu helfen, aus der komplizierten Situation in der Ukraine herauszukommen. Sein Vorschlag: Ein „Einfrieren“ des Konfliktes. Varwick erklärte weder, was genau damit gemeint ist, noch, wie er darauf kommt, dass Russland derzeit zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand bereit sei.

In einer Frage an die zugeschaltete Journalistin Eva Quadbeck, stellvertretende Leiterin des H

Die Journalistin und Empfängerin des diesjährigen Grimmepreises, Katrin Eigendorf, attestierte Varwick in der Folge, der Ukraine die Solidarität abzusprechen. Und sprach sich auch aus einem anderen Grund dafür aus, sie weiter militärisch zu unterstützen: Das Budapester Memorandum und die Minsker Abekommen hätten die Ukraine geschwächt. Eigendorf: „Wir sollten die Ukraine nicht dazu zwingen, einen halbherzigen Frieden einzugehen.“

Varwick plädierte wiederholt für Nüchterheit, die nötig sei, um zu erkennen, dass der Krieg für die Ukraine aussichtslos sei. Weitere Waffenlieferungen seien, da Russland gewisse Kriegsziele um jeden Preis umsetzen werde, ein „Ritt auf der Rasierklinge“. Am Ende der Sendung verirrte sich der Politikwissenschaftler letztlich sogar zu der Einschätzung, Putin sitze nun in der Ecke, und der Westen solle nicht auch noch nachtreten. Man müsse Russland vielmehr aus dieser Position heraushelfen. Varwick machte an dieser Stelle den russischen Diktator vom Kriegsverbrecher zum geschwächten Opfer.

Putins Reaktion auf Waffenlieferungen in Überlegungen einbeziehen

Die zu erwartende Konfrontation von Positionen CDU, in der Person von Roderich Kiesewetter mit der SPD blieb hingegen aus. Ihr Generalsekretär Kevin Kühnert blieb während der Sendung ruhig und zeigte sich in gewisser Weise als Mittler: „Ich warne vor dem Schwarzweißbild: Jetzt verhandeln oder kämpfen bis zum letzten Mann.“ Die Zögerlichkeit und teils fehlende Kommunikation der Bundesregierung und des Bundeskanzlers rechtfertigte er damit, dass man nicht außer Acht lassen könne, wie Putin auf die unbegrenzte Lieferung von Waffen reagieren könnte. Deswegen könne man nicht ohne weiteres alles verfügbare Kriegsgerät in die Ukraine schicken.

Kiesewetter wiederum ging Kühnert zwar nicht direkt an, bezeichnete die bisherigen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine aber als „nicht würdig“ und äußerte die Befürchtung, Olaf Scholz könnte möglicher Weise gar nicht wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, sondern auf Verhandlungen spekulieren. Hier wurde deutlich, was in der Sendung, die den Titel „Schwache Sanktionen, fehlende Waffen – bröckelt die Solidarität?“ trug, tatsächlich verhandelt wurde, auch wenn es bis zum Ende keiner aussprach. Was wird Putin tun, wenn er diesen Krieg verliert oder zu verlieren droht? Und was bedeutet dann ein Sieg der Ukraine?

Illner zitiert aus einem Kommentar der Berliner Zeitung

Im Zusammenhang mit ausbleibenden Waffenlieferungen nahm Illner auch auf einen Kommentar aus der Berliner Zeitung Bezug. In einem Stück mit dem Titel Waffen für die Ukraine: Scholz’ Countdown und die fehlende Zutat der Zeitenwende, wurde über die möglichen Gründe für immer neue Waffenankündigungen spekuliert, während bisher zugesagte Waffen weiterhin nicht eintreffen.

Illner fragte die zugeschaltete Journalistin Eva Quadbeck, „ob ein Kollege von der Berliner Zeitung vielleicht recht haben könnte, wenn der sagt: Das ist ein Trick des Kanzlers. Immer dann, wenn etwas Versprochenes nicht geliefert wird, dann zieht er was neues aus der Tasche“. Quadbeck verneinte. Die stellvertretende Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland meinte, das würde ansonsten bedeuten, dass der Kanzler die Deutschen „veräppele“. Das glaube sie nicht.

Katrin Eigendorf, die lange in der Ukraine war und aus dem Krieg berichtete, beantwortete diese Fragen so: „Der Interessensausgleich mit Russland ist gescheitert. Es kann keine sichere Welt geben mit einem starken Putin.“ Das heißt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Putin geschwächt aus diesem Konflikt hervorgehen. Es heißt aber auch, so ebenfalls die Journalistin, dass wir uns auf einen langen Krieg einstellen müssen.

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