Berlin - Vor elf Jahren legte Paul Kirchhof sein „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor. Darin empfahl der Verfassungsrechtler, die bis dahin gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag zu ersetzen, den jeder Haushalt zahlen müsse. Im Gegenzug wollte Kirchhof die Werbung in öffentlich-rechtlichen Programmen weitgehend abschaffen.

Die von ihm empfohlene Haushaltsabgabe wurde zum 1. Januar 2013 eingeführt. Nicht durchsetzen konnte sich die Idee eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Gegenteil: Zuletzt wurden vonseiten der Politik die Anstalten geradezu ermuntert, ihre Werbeaktivitäten zu verstärken. So wolle man den Beitragszahler entlasten, heißt es, der anderenfalls einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen müsse. Neuerdings wird auch mit der ausgebliebenen Beitragserhöhung argumentiert, die die Anstalten zumindest teilweise durch höhere Werbeeinnahmen erzielen sollen.

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