Ungarische Medien: Orban bestellt eine Oberzensorin

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat es sich nicht leicht gemacht. Seit April war der Chefposten in einem Amt vakant, das in seinem autoritären Politikverständnis höchste Priorität besitzt: der Kontrollbehörde für die ungarischen Medien. Jetzt hat sich der Premier für Monika Karas entschieden – nicht ohne sich zuvor mit 26 Berufsorganisationen zu konsultieren, wie seine Web-Site informiert.

Am Ende traf die Wahl, was Wunder, nicht auf eine unabhängige Kandidatin. Den Posten bekam vielmehr die Hausanwältin der rechtskonservativen Zeitung Magyar Nemzet und des ideologisch ebenso gepolten Fernsehsenders Hir TV, die beide zum stetig wachsenden Medienimperium der Fidesz-Partei des Regierungschefs gehören. Auch für die Familie Orbans war Monika Karas bereits als Anwältin tätig. Sie sei „die Reinemachfrau in Orbans Lügenfabrik“, giftete der Oppositionspolitiker und frühere Premier Ferenc Gyurscany sogleich.

Erfolglose Anwältin

Er hat einschlägige Erfahrungen mit der Anwältin. Karas vertrat die Magyar Nemzet in einem Verleumdungsprozess, den Gyurscany angestrengt hatte. Das Blatt hatte behauptet, der Politiker habe seine Diplomarbeit abgeschrieben. Dies sei frei erfunden, befand das Gericht zugunsten Gyurscanys. Auch sonst sei die Anwältin in Diensten Orbans und seiner Getreuen vor Gericht nicht gerade erfolgreich gewesen, berichten ungarische Blogger derzeit genüsslich. Zwölf verlorene Verfahren listet der Blogger Vastagbör zwischen 2004 und 2013 auf. Allerdings sei es auch nicht leicht, als Anwältin für diese Medien mit ihren vielen enthemmten Hasspredigern gegen die Linke tätig zu sein, meint ein anderer süffisant.

Mit den Gerichten wird sich Orbans Oberzensorin künftig wohl nicht mehr herumärgern müssen. Die 50-Jährige ist, wie schon ihre im April überraschend verstorbene Vorgängerin Annamaria Szalai, für die kommenden neun Jahre in der ungarischen Medienlandschaft allmächtig. Ohne Kontrolle durch das Parlament oder unabhängige Richter kann sie Vorschriften für die Branche erlassen. Das jedoch muss sie nicht unbedingt tun, denn für das Regelwerk ist in dem restriktiven und international vielfach kritisierten Orban’schen Mediengesetz bereits ausreichend gesorgt. Frau Karas kann Kraft ihres Amtes auch freihändig entscheiden, was Begriffe wie Ausgewogenheit und Informationspflicht bedeuten, und sie kann bei Verstößen Bußgelder verhängen, die sofort vollstreckbar sind.

Sie wird zur Präsidentin einer Aufsichtsbehörde, der die OSZE bei ihrer Gründung vor gut zwei Jahren in einem 57-seitigen Gutachten bescheinigte, sie bleibe „hinter allen Grundsätzen in freiheitlichen Staaten zurück“. Andere nannten das, was die ungarische Regierung mit ihrem Mediengesetz eingeführt hat, Zensur. „Gesetze wie diese sind eigentlich nur aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Pressefreiheit einschränken“, kritisierte seinerzeit Dunja Mijatovic, die OSZE-Beauftragte für die Pressefreiheit, bemerkenswert undiplomatisch.

Seither hat die ungarische Regierung auf Druck der Europäischen Union einige kosmetische Korrekturen vorgenommen. In seinem undemokratischen Grundgehalt sei das Gesetz jedoch unangetastet, beklagt die Linkenchefin Ildiko Lendvai. Die Ernennung von Monika Karas, so fügt sie hinzu, sei auch eine Botschaft Orbans nach Brüssel: Wir werden unsere Medienpolitik nicht ändern.

Während die Oppositionspolitiker in heller Aufregung sind, nehmen die linken Medien die neueste Kaderentscheidung Orbans beinahe fatalistisch hin. Monika Karas sei der perfekte Soldat, schrieb die Zeitung Nepszabadsag lediglich, loyal und zuverlässig. Weiter geht das Blatt nicht. Sich gleich mit Karas anzulegen, das wissen die Verantwortlichen, kann lebensgefährlich sein.