Rund 400.000 Autoren warteten auch in diesem Jahr monatelang auf das Geld, das die VG Wort regelmäßig an sie verteilt. Der Grund ist ein seit zwei Jahren währender Rechtsstreit. Bei der VG Wort handelt es sich um eine Verwertungsgesellschaft ähnlich der Gema. Sie sorgt dafür, dass an Journalisten, Schriftsteller, Übersetzer und Verlage Geld fließt, wenn deren Werke privat kopiert oder nachgedruckt werden. Das ist erlaubt, aber nicht kostenlos. Das Entgeld wird über eine pauschale Urheberrechtsabgabe etwa beim Erwerb von Kopiergeräten eingezogen. Bei der Umverteilung durch die VG Wort handelt es sich also um eine segensreiche Sache für Urheber, und wenn die Ausschüttung ausbleibt, trifft das Autoren mit kleinen Einkommen durchaus. Warum die Verspätung?

Den Grund für den Rechtsstreit erklärt die Gesellschaft den Autoren in ihren Aussendungen mit unverständlichem Wortgeklingel – sie spricht von jahrzehntelanger Praxis, geltendem Verteilungsplan, drohenden Rückforderungen, ohne auch nur zu benennen, worum es in dem Streit wirklich geht: Um mehr Geld für die Urheber. Um weniger Geld für die Verleger. Um eine Umverteilung von rund 30 Millionen bei einer Ausschüttung von 60 Millionen Euro allein für das Kopieren. Die VG-Wort-Mitteilungen vermitteln eher den Eindruck, die korrekte Ausschüttung an die Autoren verzögere sich durch die Forderung eines unbelehrbaren Querulanten.

Beim Kläger aber handelt es sich um Martin Vogel, promovierter Richter am Europäischen Patentamt, früher Beamter beim Deutschen Patentamt, der Aufsichtsbehörde der VG Wort. Man darf also davon ausgehen, dass dieser Mann den Gegenstand des Streits besser kennt als die meisten Juristen. Er hat den Streit in erster Instanz bereits gewonnen. Auch der Europäische Gerichtshof urteilte in einem ähnlichen Fall in Vogels Sinn, wenngleich es dabei um Filmrechte ging.

Nun liegen die Akten beim Oberlandesgericht München, das die Urteilsverkündung bereits zwei Mal verschob. Es geht um verschiedene Rechtsauffassungen. Nach der von Martin Vogel haben allein Urheber ein Recht auf Vergütungen, nicht aber Verlage und zwar seit elf Jahren. Vorher war dies Auslegungssache. 2002 aber gab es eine Gesetzesänderung, die das Abtreten von Vergütungsansprüchen verbietet, selbst an Verleger. Denn diese Ansprüche sind – das klingt jetzt gewaltig – von der Verfassung garantiertes Eigentum des Urhebers und nicht teilbar.

Das wollten sich die Verleger nicht gefallen lassen. Zusammen mit der VG Wort, der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Journalistenverband und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels haben sie 2007 eine Änderung des Paragrafen 63a durchgesetzt. Seither dürfen Urheber ihre Ansprüche an den Verleger wieder abtreten, vorausgesetzt, sie werden gemeinsam bei der VG Wort eingebracht. Solche Abtretungen passieren laut Vogel nur sehr selten, vor allem prüft die VG Wort sie auch nicht. Stattdessen schüttet die Verwertungsgesellschaft einfach nach ihrem bisherigen Schlüssel aus: Bei wissenschaftlichen Werken verteilt sie 50 Prozent, bei Literatur 30 Prozent an die Verleger. Der Jurist Vogel hat seit 2002 immer wieder auf die rechtswidrige Verteilung hingewiesen. Der Journalistenverband verweigerte seinem Mitglied Vogel den Rechtsschutz für seine Klage, auch sonst wird auf diesem Feld mit ziemlich offensiven Verunglimpfungen gekämpft.

Natürlich kann es den Verlagen nur hochgradig missfallen, wenn sie an dem Millionen-Kuchen nicht mehr beteiligt werden. Der Verleger Christoph Links: „Wir investieren viel in die Bücher – in Texte, Register, Zeittafeln, steuern teils auch inhaltlich Substanzielles bei. Wenn wir von den Tantiemen nichts mehr abbekommen, können wir weniger Kraft in die Popularisierung von Titeln investieren, sie schlechter am Markt durchsetzen, also weniger für die Urheber tun. Unser Verlag würde das auch nicht durch schlechtere Bezahlung der Autoren kompensieren.“ Der kleine Ch.-Links-Verlag rechnet mit Einbußen von 10.000 Euro im Jahr, das bedeutete für ihn, ein Buch weniger herauszubringen.

Vogel räumt ein: „Natürlich trifft es die Verlage, aber es trifft sie zum Schaden der Urheber. Verleger erbringen keine Urheberleistung. Die Rechte entstehen allein beim Autor. Ich habe früher auch eine andere Auffassung vertreten, aber jetzt ist die gültige Rechtslage in Deutschland und Europa eindeutig anders.“

Vogel bringt Verständnis für die Verlage auf, nicht aber für die VG Wort: „Die nämlich leistet sich als Verein einen teuren Verwaltungsapparat und zahlt ihren Funktionären hohe Gehälter aus den Vergütungen der Urheber. Die VG Wort ist aber ein Treuhänder und nicht etwa ein Interessenvertreter, der sich auf eine Seite schlagen darf. Stattdessen führt sie auf Kosten der Urheber unbegrenzt Prozesse gegen deren Interessen.“

Die Urteilsverkündung in zweiter Instanz wurde soeben auf den 17. Oktober verschoben. Die VG Wort beschloss bereits, den Bundesgerichtshof anzurufen, wenn sie erneut verliert. Die Gelder an die Urheber dürften auch 2014 verspätet ausgezahlt werden.