Kulturstaatsministerin Monika Gruetters.
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BerlinZerschlagung, Auflösung – die Vokabeln, mit denen am Dienstag eine gewaltige Restrukturierung der kulturpolitischen Landschaft eingeleitet worden ist, erinnert an den Jargon des YouTube-Schnellsprechers Rezo. Der hatte von der „Zerstörung der CDU“ gesprochen – und wollte letztlich doch nur ins Gespräch gekommen sein über die Zumutungen politischer Versprechungen.

Ein ganz anderes Zerstörungsprojekt hat nun der die Bundesregierung beratende Wissenschaftsrat mit einem vorab an die Redaktion der Wochenzeitung Zeit gelangten Evaluationsbericht zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) auf die Agenda gesetzt. Es muss alles anders werden, lautet, etwas weniger destruktiv formuliert, die Botschaft.

Ganz neu ist dieser Gedanke nicht. Als Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vor zwei Jahren die Evaluierung der SPK ankündigte, sah sich deren Präsident Hermann Parzinger gut gerüstet. „Die Stiftung ist als Nachkriegsgründung mit ihren 60 Jahren relativ jung, wenn man sie mit ihren Einrichtungen vergleicht“, sagte er damals der Berliner Zeitung und rechnete das ehrwürdige Alter der unter dem Dach der SPK versammelten Einrichtungen vor. „Das Geheime Staatsarchiv ist über 400 Jahre alt, die Staatsbibliothek über 350 Jahre, die Museen fast 200.“ Dieser einzigartige Verbund von Sammlungen, ein „riesiger Kosmos der Kunst und Kultur“, besitze enormes Potenzial. „Die SPK hat eigentlich zu jeder Frage der Welt eine Quelle. Das müssen wir zeigen.“

Genau diese Möglichkeit könnte der Stiftung aber schon bald aus der Hand geschlagen werden. Aus dem Supertanker der Kultur sollen jetzt vier selbstständige Einrichtungen hervorgehen. 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hielt sich am Dienstag noch bedeckt. „Möglicherweise werden nicht alle Empfehlungen eins zu eins umgesetzt werden können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, „aber ich sehe bei allen Beteiligten eine große Offenheit und Bereitschaft, sich gut begründeten, auch weitreichenden Veränderungen zu stellen.“

Im weiten Feld der Kulturpolitik ist man noch ein wenig vorsichtig, zumal die meisten Akteure das Papier nur vom Hörensagen kennen. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, läuft sich aber schon mal warm. „Wir werden als Kulturrat zu dem Prozess natürlich Stellung beziehen, nachdem wir den umfangreichen Bericht sorgfältig gelesen haben.“

Die ganze Wucht der Nachricht hatte ihn aber schon am Dienstag erschüttert. Das sei ein GAU für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Gegenüber der Berliner Zeitung ergänzte er: „Das wird der größte Umbau werden, den wir im Bereich der deutschen Kulturpolitik erlebt haben. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Verhältnis der neuen Einrichtung zu den Ländern, von denen ja gewissermaßen 15 von 16 offensichtlich vor die Tür gesetzt werden sollen.“

Berlin würde demnach als einziges Bundesland dabei bleiben, aber eine Stellungnahme war aus der Senatskanzlei nicht zu bekommen. Kultursenator Klaus Lederer befindet sich im Urlaub, bekommt dort nun aber wohl einen 280 Seiten starken Bericht zur schnellen Lektüre. Jochen Mohr, Leiter der Pressestelle des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft in NRW bittet um Verständnis, dass man zum jetzigen Zeitpunkt keine Fragen beantworten möchte. Seine Chefin, die NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, hat lange die Kulturstiftung der Länder in Berlin geleitet. Wie wichtig ein intakter Kulturföderalismus ist, weiß kaum wer besser als sie.

Olaf Zimmermann wiederum hält einen Umbau der SPK für notwendig. Aber er ist besorgt, dass die Institutionen der SPK zwar an Autonomie gewinnen, dafür aber an Schlagkraft verlieren. „Die SPK ist das Flaggschiff der deutschen Kultur, und diese Bedeutung darf im internationalen Wettbewerb nicht verloren gehen.“

Auch über die Informationspolitik macht Zimmermann sich Gedanken: „Es ist zumindest ungewöhnlich, dass der Bericht vorab an die Redaktion der Zeit gelangt ist. Das zeigt zumindest, dass da sehr starke politische Kräfte im Hintergrund am Werk sind.“