Ich lese gerne Gerichtsurteile. Immer wenn ich wieder mal frustriert bin, dass Politik und Medien von irrationalen Stimmungen geleitet werden und das bessere Argument sich leider nur selten durchsetzt. Oder wenn wieder mal eine Fahne verboten, eine Diskussion verhindert oder ein Rüstungsexport an eine Diktatur genehmigt wird, weil die Politik ihre eigenen Regeln nicht ernst nimmt. Dann finde ich Erbauung in den wohlstrukturierten Darlegungen und Abwägungen wegweisender Urteile zum Wesensgehalt der Grundrechte. Dann fühlt sich der Teil von mir, der sich – trotz allem – ein bisschen Identifikation mit unserem Rechtsstaat bewahrt hat, bestätigt, dass letztlich doch nicht alles schlecht ist. Dass der BGH, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht über unsere Freiheit wachen.

Dieser Teil von mir wurde am Mittwoch bitter enttäuscht. Ich war nach Leipzig gefahren, um mir die mündliche Verhandlung in dem Verfahren BVerwG 2 WRB 2.21 vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts anzuschauen. Es ging um die Soldatin Anastasia Biefang, die auf der Dating-Plattform Tinder geschrieben hatte: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“

Dafür hatte ihr Vorgesetzter ihr einen disziplinarrechtlichen Verweis erteilt: Sie habe „das Ansehen der Bundeswehr und die Achtung und das Vertrauen, die ihre dienstliche Stellung erfordert, ernsthaft beeinträchtigt“ (§ 17 Abs. 2 Soldat:innengesetz). Nun, von der Bundeswehr hatte ich nichts anderes erwartet. Auch, dass das Truppendienstgericht die Maßnahme bestätigt hat, hat mich nicht sonderlich überrascht. Das Bundesverwaltungsgericht, dachte ich, würde es schon richten.

Illiberale Abgründe beim Bundesverwaltungsgericht

Weit gefehlt! In den Ausführungen des Leitenden Regierungsdirektors Dr. Schubert, der die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft (BWDA) vertrat, taten sich illiberale Abgründe auf. Da war die Rede von „promiskuitivem Verhalten“, das die Partner:innen der Soldatin zu „reinen Sexobjekten“ reduziere. Aus der Offenheit ihrer Beziehung und der Offenherzigkeit ihres Profils wurde der Eindruck eines „wahllosen Sexuallebens“ konstruiert.

Wenn ich nicht in den 80ern aufgewachsen wäre, hätte ich mich in die 60er zurückversetzt gefühlt. Ein Highlight war dagegen die Argumentation ihres Anwalts, Biefang habe ihre Dienstpflicht nicht nur nicht verletzt, sondern diese gerade in besonderer Weise erfüllt, indem sie den Charakter der Bundeswehr als moderne Institution personifiziert habe – eine Institution, die die Vielfalt der Gesellschaft und ihrer Lebensweisen widerspiegelt.

Die Richter deuteten in der Verhandlung Zweifel an, ob das Truppendienstgericht die Grundrechte der Soldatin angemessen abgewogen hatte. Das ließ erst mal hoffen. Die Urteilsverkündung wurde zweimal verschoben – leicht gemacht hat sich das Gericht die Entscheidung also wohl nicht.

Umso ernüchternder war das Ergebnis: Das Truppendienstgericht habe zwar zu Unrecht angenommen, dass ihr Verhalten der Bundeswehr als Ganzes zugeschrieben werde, habe die Bedeutung der Grundrechte im Bereich der privaten Lebensführung nicht ausreichend gewürdigt und nicht erkannt, dass deren Schutz auch in die Sozialsphäre – sprich, in Tinder – hineinreiche. Aber: ihre Formulierung sei missverständlich gewesen und habe Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität erweckt. Biefangs Beschwerde wurde also zurückgewiesen.

Die Entscheidung ist ein grundsätzliches Versagen des Pluralismus

Die Pressemitteilung, die seitdem zur Entscheidung veröffentlicht wurde, setzt der Sache noch eins drauf. Hier wird nicht mehr „nur“ auf die offene Beziehung abgestellt – das Gericht zitiert – kaum zu glauben – als Teil der „Formulierungen, die den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken“ ausdrücklich den Zusatz: „All genders welcome“. Ein Gericht, das aus fünf Männern besteht, hat entschieden, dass eine trans*-Frau, die in einer offenen Beziehung Sex mit Menschen aller Geschlechter sucht, gemaßregelt werden darf.

Konsequenzen aus diesem blanken Versagen des Pluralismus sind auf allen Ebenen zu ziehen. In der Exekutive: Die BWDA vertritt die Verteidigungsministerin und ist ihr gegenüber weisungsgebunden. Die Ministerin muss erklären, dass es ein Fehler war, dass in ihrem Namen diese unsägliche Position vertreten wurde, und dass es nicht Auffassung der Bundesregierung ist, dass die Suche nach Sex in offenen Beziehungen die Achtung der Suchenden beeinträchtigt.

In der Legislative: Wenn das Soldat:innengesetz zu derartiger Repression missbraucht werden kann, dann muss es dringend überarbeitet werden. Eine gute Gelegenheit dafür wäre die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das sich die Ampel auf die Fahnen geschrieben hat. Selbstbestimmt leben kann nur, wer dafür keine Konsequenzen befürchten muss.

In der Judikative: Offenbar ist die Vielfalt der Gesellschaft noch nicht in den Herrenzimmern mancher Senate der obersten Bundesgerichte angekommen. Wenn in Zukunft Richter:innen ernannt werden, dann muss Diversität ein viel höheres Gewicht haben, als sie es bisher anscheinend hatte.

Und schließlich in der Gesellschaft: Monogamie wird nach wie vor moralisch aufgeladen – auch von Leuten, die das nie mit anderen überkommenen Sexualnormen tun würden. Das ist der gesellschaftliche Hintergrund, vor dem ein solches Verfahren überhaupt erst möglich ist. Wenn wir es ernst meinen, dass alle lieben können, wen und wie sie wollen, ohne dafür schräg angeguckt zu werden, dann muss das – selbstverständlich – auch für offene Beziehungen gelten.

Felix Pahl ist freier Übersetzer, Dolmetscher und Autor und lebt in Berlin.