Der Bayerische Rundfunk (BR) ist der viertgrößte IRT-Gesellschafter.
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BerlinWas vergangene Woche nicht gelang, soll nun diesen Freitag über die Bühne gehen: Die deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Anstalten – neben ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle auch der österreichische ORF sowie die Schweizer SRG – müssen entscheiden, ob und wenn ja wie es beim Institut für Rundfunktechnik (IRT) weitergeht, ihrer gemeinsamen Forschungsgesellschaft.

Mit dem Namen des IRT verbindet sich der wohl der größte Finanzskandal in der Geschichte der Öffentlich-Rechtlichen: Über Jahrzehnte unterschlug ein Patentanwalt Lizenzerlöse in Höhe von gut 200 Millionen Euro, die dem Institut zugestanden hätten. Er zahlte später 60 Millionen Euro zurück. Dennoch: Wegen fortgesetzten Missmanagements wollten bereits vergangene Woche – wie berichtet - mehrere IRT-Gesellschafter das Institut liquidieren.

Dabei hatten sie den Widerstand kleinerer Anstalten unterschätzt. Diese fürchten die immensen Kosten einer Liquidation, die sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag belaufen könnten. Allein die Pensionsansprüche der IRT-Mitarbeiter liegen laut eines Berichts des „Handelsblatts“ bei „schätzungsweise 120 Millionen“ Euro. Den kleinen Gesellschaftern wäre es am liebsten, das IRT würde in abgespeckter Form weiterbestehen.

Doch sie allein könnten selbst ein verkleinertes Institut nicht tragen. Konkret gibt es Pläne, die Zahl der IRT-Mitarbeiter von derzeit rund 100 auf 60 zu verkleinern. Aber selbst bei einem solchen Szenario müsste mindestens einer der drei größten IRT-Gesellschafter mitmachen: das ZDF, der WDR oder der NDR. Diese Anstalten haben ebenso wie alle anderen Anteilseigner zum 31. Dezember den Gesellschaftervertrag gekündigt. Doch im Gegensatz zu den kleineren Sendern verspüren die großen Drei keinerlei Verlangen, die Kündigung rückgängig zu machen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle des viertgrößten IRT-Gesellschafters, des Bayerischen Rundfunks (BR). Er ist ausweislich des ARD-Gremienberichts 2019 „federführende Anstalt“ des Instituts, das seinen Sitz auf dem BR-Gelände in München-Freimann hat. Der Sender hält eine Fortführung des IRT „in kleinerer Form mit einem fokussierten Aufgabenspektrum“ für den „günstigsten und effizientesten Weg“, wie ein Sprecher mitteilt. Seine Anstalt sei bereit für die IRT-Rettung „überproportionale Lasten in Kauf zu nehmen“. Diese Bereitschaft lässt sich womöglich auch damit erklären, dass das IRT bis zum Bekanntwerden des Finanzskandals als eines der Aushängeschilder des Forschungsstandorts Bayern galt.

Nur ohne einen der großen Drei kann auch der BR das Institut nicht weiter betreiben. Die Neigung mit den Bayern in Sachen IRT weiter zusammenzuarbeiten, ist bei anderen Anstalten jedoch gering. Sie werfen ihnen vor, bei dem Institut nur höchst unzureichend ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen zu sein. Das sieht man in München komplett anders: Seine Anstalt habe beim IRT keine „besonderen Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen“, sagt der BR-Sprecher. Das GmbH-Gesetz lasse „für eine ,Federführung‘ im ARD-Sprachgebrauch … keinen Raum“. Pikant ist jedoch, dass der Gremienbericht, in dem die Federführung des BR beim IRT konstatiert wird, entstand, als die Bajuwaren den ARD-Vorsitz innehatten.

Sollte aus der IRT-Rettung nichts werden, wird es laut BR aber womöglich nicht ganz so teuer: Es sei „nicht zutreffend“, dass die Liquidationskosten des Instituts sich im dreistelligen Millionen-Bereich bewegten. Sie ließen sich nicht exakt benennen: „Die genaue Summe“ bewege sich „in einer Bandbreite“ und könne „unterschiedlich berechnet werden“.