Berlin - Eigentlich sollte der Osteuropareferent der Friedrich -Ebert-Stiftung (FES), Alexey Yusupov, jetzt in Moskau arbeiten. Doch der Krieg kam dem zuvor. Jetzt leitet er von Berlin aus das Russlandprogramm der FES. Auf der Konferenz für digitale Gesellschaft re:publica war der gebürtige Russe und frühere Leiter der Stiftungsbüros in Kasachstan, Afghanistan und Myanmar als Experte für das russische Internet eingeladen. Wir haben mit Yusupov vor Ort über die Internet-Isolations-Pläne des Kremls, Cyber-Kriegsführung und Zensur in Russland gesprochen.

Will Russland sich vom globalen Internet abkoppeln, Herr Yusupov?

Ja, und das ist kein neuer Plan. Völlige Kontrolle über den eigenen Teil des globalen Internets zu bekommen, plant die russische Regierung seit dem Arabischen Frühling, also seit ungefähr zehn Jahren. Es gab zu dieser Zeit auch in Russland große Proteste wegen manipulierter Wahlen, und der Kreml sorgte sich zunehmend um frei verfügbare Informationen im Netz. Man begann, Strategien zu entwickeln, wie man diesen vermeintlich regimegefährdenden Raum unter Kontrolle bekommen kann. Bis dahin hatte sich das Internet in Russland recht freiheitlich entwickelt.

Was hat das mit dem Arabischen Frühling zu tun?

Er hat gezeigt, dass die Gefahr für die Regierung nicht mehr, wie es im Kalten Krieg war, vor allem von außen kommen kann, sondern vor allem von innen. Die Protestwelle im Arabischen Frühling organisierte sich über das Internet. Das Teilen von Bildern führte zu einer völlig neuen Wucht in der Protestbewegung. Das will ein repressives Regime natürlich verhindern.

YouTube hat in Russland auch heute noch eine viel größere Bedeutung als hier. Wäre es nicht auch aus Sicht der Bevölkerung eine schwer zu vermittelnde Einschränkung, den Kanal nicht mehr nutzen zu können?

Ja. 99 Prozent der Internetnutzer sind auf YouTube unterwegs. Die Menschen bestreiten ihren Alltag mithilfe von YouTube, gucken Kochshows, Kindersendungen und so weiter. Das ist ein sehr wichtiges Medium. Noch traut man sich also nicht, eine Abkopplung zu vollziehen. Aber man sieht, dass immer mehr Vorbereitungen dafür getroffen werden. So werden russische Internetprovider gezwungen, auszuweisen, wo die Kabel nach Russland hinein- und wo sie hinauslaufen. Die physische Struktur des Internets wurde ganz in russischen Besitz gebracht. Der Krieg war eine Art Trigger, die Voraussetzungen für die Abkopplung schneller zu schaffen.

Im März sah es so aus, als könnte es jetzt so weit sein.

Die russische Regierung hat zu diesem Zeitpunkt angewiesen, die Anmeldung von Webseiten auf Adressen eines „hauseigenen“ russischen Internetregisters vorzunehmen. Da dachten viele, es ist jetzt bald so weit.

Wann könnte denn ein Punkt erreicht sein, an dem Russland den Schalter ganz umlegt und ein rein nationales Internet nach dem Vorbild Chinas etabliert?

Die technischen Voraussetzungen sind schon da. Nun ist es für den Kreml eine Frage der Abwägung. Es gibt nämlich noch mehr Probleme, auf die sich Russland einstellen muss, als den Unmut der Bürger. Russland erlebt gerade einen echten Braindrain: Viele ITler verlassen das Land oder haben das längst getan. Und um eine solche Abkopplung nachhaltig zu gestalten und wirklich zu verhindern, dass sich die Leute Schlupflöcher suchen, braucht man Technologie auf dem allerneusten Stand und eine Armee von hoch spezialisierten IT-Leuten, die wissen, wie man sie einsetzt und wartet. China hat sie, Russland möglicherweise nicht. So ein großer Schritt darf nicht schiefgehen, deswegen zögert die Regierung noch.

Wieso ist China da so viel weiter?

China ist als eigenständiger Internetraum gewachsen, in dem eine chinesische Organisation die IP-Adressen von Anfang verteilt. Die russischen Adressen kommen immer noch von einer europäischen Agentur. Das heißt, Russland muss hier erst mal die Verbindungen abbrechen, weil es zunächst als Teil eines freien europäischen Internets gewachsen ist. Das ist kompliziert, denn man muss im Landesinneren dann eine neue Version des großen weltweiten Internets bauen. Aber sie könnten es trotzdem bald machen.

Wenn Russland sich abkoppelt und auch YouTube nicht mehr geht, muss die Regierung der Bevölkerung Alternativen bieten. Bisher werden sie aber nicht wirklich angenommen.

Das stimmt. Es gibt zwar ein russisches Instagram, Rosgram, und RuTube, das russische YouTube. Aber das funktioniert bisher nicht so gut, wie die Regierung es sich erhofft hat, auch weil die immensen Serverkapazitäten und die Bandbreite fehlen, um einen funktionierenden YouTube-Ersatz zu etablieren. Auch das russische Instagram läuft nicht gut.

Wie funktioniert die Zensur und Kontrolle im Internet schon heute? Sieht man in Russland im Internet das, was wir sehen?

Grundsätzlich kommt man heute noch an alle Inhalte, aber nur mit Tricks. Man muss VPN nutzen, um beispielsweise auf geblockte Seiten zu gelangen oder auf Twitter. Die Nutzerzahlen von Instagram beispielsweise sind um keine zehn Prozent eingebrochen, nachdem es offiziell verboten wurde. Die Leute nutzen die Seiten also weiter und kennen die Tricks. Allerdings muss man sich in Russland beim Surfen bewusst sein, dass es seit 2018 ein sehr umfangreiches Daten-Vorratsspeicherungsprogramm gibt.

Was bedeutet das für die Bevölkerung?

Russland hat sich mit Hardwarekäufen in China, den USA und Israel sehr gut ausgestattet. Wir wissen, dass von der Firma Silicom Deep-Packet-Inspection-Technologie gekauft wurde, mit deren Hilfe man den gesamten unverschlüsselten Traffic der Nutzerinnen und Nutzer mitlesen kann. Auch der Informationskonsum wird also umfassend gespeichert. Wenn man Pech hat und ins Visier der Polizei und Staatsanwaltschaft gerät, werden diese Daten vor Gericht herangezogen.

Friedrich-Ebert-Stiftung
Alexey Yusupov

leitet das Russland-Programm der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er tut das von Berlin aus, weil im Zuge des Krieges in der Ukraine ausländische Stiftungen ihre Büros schließen mussten. Der gebürtige Russe leitete zuvor die Stiftungsbüros in Kasachstan, Afghanistan und Myanmar. Yusupov konzentriert sich bei seiner Arbeit vor allem auf Wissens- und Informationsströme, zwischengesellschaftliche Verbindungen, die die soziale Dimension der Globalisierung ausmachen, Migrations- und Fluchtbewegungen sowie inner- und zwischenstaatlichen Konflikte.

Wie konsequent wendet die Regierung dieses Verfahren an?

Eher punktuell. Durch sichtbare Schauprozesse in Einzelfällen wird versucht, mithilfe von Angst eine Art Eigenzensur zu etablieren. Man will die Message senden: „Bevor ihr Inhalte verbotener Organisationen teilt, kommentiert oder konsumiert, denkt darüber nach, denn wir können eure gesamte Internetnutzung auswerten und euch dafür belangen.

Wie hat sich die Zensur seit dem Krieg verändert?

Es wurden sogenannte Gummiparagrafen etabliert, mithilfe derer man Dissidenten leicht zum Schweigen bringen kann. Es ist zum Beispiel verboten, „Unwahrheiten“ über das russische Militär zu verbreiten. Diesen Begriff dehnt die Rechtsprechung nach Belieben, und jeglicher Verweis auf einen New-York-Times-Artikel, einen des Spiegels oder auf Inhalte von Exiljournalisten ist schon die Unwahrheit, und man macht sich strafbar.

Der Krieg in der Ukraine, das hat auch der Bundeskanzler am Donnerstag auf der re:publica gesagt, bedroht über das Internet auch Deutschlands Infrastruktur. Wie gut sind wir auf solche Dinge vorbereitet?

Wenn dieser Krieg noch lange andauert und es zu einer Pattsituation kommt, wird Russland wohl wieder mehr auf Cyberwarfare setzen. Bisher ist das ausgeblieben. Es kann sein, dass wir die digitale Armee Russlands überschätzt haben, ähnlich wie seine konventionelle Armee. Aber man muss trotzdem festhalten, dass gerade Deutschland wirklich schlecht geschützt ist. Deutschland muss das auf jeden Fall ernster nehmen. Auch Universitäten hierzulande, die Spitzenforschung betreiben, sind schlicht nicht gerüstet gegen ernsthafte Hackerangriffe.

Was können solche Hackerangriffe ins Visier nehmen?

Prinzipiell alle möglichen Teile der kritischen Infrastruktur: Stromnetz, Häfen, Krankenhäuser oder das Eisenbahnsystem.

Wie bewerten Sie das Verhalten der großen westlichen Plattformen im Krieg?

Vor allem Google – und damit auch YouTube – hat als Teil seiner wirtschaftlichen Sanktionen entschieden, keinerlei Werbeeinnahmen mehr an russische Accounts auszuschütten – als Beitrag zur Beendigung des Krieges. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass damit der dissidentische Content von Russen getroffen wird, der eine echte Alternative zu dem darstellt, was im Fernsehen vermittelt wird. Diese Menschen können kein Geld mit Werbung mehr verdienen und haben nicht mehr die Mittel, diesen Content zu produzieren. Diese Symbolpolitik, die Google da versucht, ist also ein echter Bärendienst.

Der russische Schriftsteller und Dissident Viktor Jerofejew hat im Interview mit der Berliner Zeitung gesagt, dass die russische Bevölkerung noch immer hinter dem Krieg steht. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?

Ich glaube nicht, dass sie den Krieg richtig gut finden. Ich glaube, die meisten interessiert der Krieg nicht. Das ist schlimm genug. Die russische Bevölkerung ist durch die Erfahrungen in der Sowjetunion apathisch und depolitisiert. Der Kreml versucht auch, die Bevölkerung so gut wie möglich vom Krieg abzuschirmen und die Auswirkung auf den Alltag der Bürger so gering wie möglich zu halten. Jetzt müssen wir den Herbst abwarten, wenn die Sanktionen richtig durchschlagen werden. Aber bisher ist das ganz gut gelungen.