Wo im Freistaat wohl vorn ist?: Kommentar zur Gleichsetzung von Kunst und Ideologie. Über eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Michael Kretschmer von der CDU, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, hat zur Kritik an Sachsens zögerlichem Vorgehen gegen rechte Aktionen und Personen dem Berliner Tagesspiegel gesagt: „Wenn das Zentrum für politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos. Hier werden Grenzen verschoben. Es radikalisiert sich zunehmend.“

Ja, das scheint so. Allerdings nicht auf Seiten der Kunst. Denn ganz und gar unabhängig von Geschmacksfragen ist symbolisches Handeln von Menschen im Rahmen eines  ästhetischen Konzeptes etwas anderes als symbolisches Handeln von Menschen mit politischen Zielen. Zumal, wenn diese Ziele, wie im Fall der Identitären Bewegung, Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geben.

Trennschärfe scheint keine Lieblingsdisziplin des Politikers zu sein

Aber Trennschärfe scheint ohnehin keine Lieblingsdisziplin des sächsischen Politikers zu sein, dessen Partei in Umfragen zur Landtagswahl am 1. September kaum noch fünf Prozent vor der AfD liegt. Zur gleichen Zeit, da seine populistische  Gleichsetzung von Kunst und Ideologie noch auf Twitter verarbeitet wurde, war er am Montag bereits an anderer Front in Sachen waghalsiger Konsense und unfreiwilliger Offenbarungen unterwegs und twitterte über seinen Besuch des Bombardier-Werkes in Bautzen, beziehungsweise sagt er in einem Videoclip, der in diesem Tweet verlinkt ist:  

„Die Diskriminierung, die Radfahrer erlebt haben in den letzten Jahren, die war nicht in Ordnung. Wir dürfen sie jetzt aber nicht übertragen auf Autofahrer, auf Fußgänger, auf den  öffentlichen Personennahverkehr. Es gibt eine Gleichberechtigung, dafür treten wir im Freistaat Sachsen ein.“ Und: „Industrie 4.0 ist die Lebensversicherung, in einer Zeit und in einer Welt, wo immer mehr unseren Wohlstand haben wollen, und wir müssen weiter vorn bleiben.“