Für eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ging es am Dienstag streckenweise recht unterhaltsam zu. Thema war der Staatsvertrag und der übermäßige Einfluss von Parteien in den Kontrollgremien des ZDF. Die Verhandlung dauerte bis in den späten Nachmittag.

Auch wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen werden, lässt sich schon sagen: Für verfassungsgemäß halten die Karlsruher Richter den ZDF-Staatsvertrag nicht. Bei der Art, wie die Gremien besetzt werden, wie Fernseh- und Verwaltungsrat arbeiten und Entscheidungsfindungen verlaufen, hat sich über die Jahre einiges eingeschlichen, was vom Gesetzgeber, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Staatsferne zu achten hat, nicht vorgesehen war.

Amtsträger verwandeln sich

Von einem „Duopol“ sprach ein Richter, davon, dass sich „zwei Parteien das ZDF untereinander aufteilen“. Ein anderer meinte, dass die Gremien möglicherweise die Vielfalt der Bundesländer spiegelten, gewiss aber nicht die der Gesellschaft im Deutschland des Jahres 2013.

Der Staat dürfe den Rundfunk „zwar rechtlich organisieren, er muss den Einfluss auf sein Programm im Wesentlichen aber den gesellschaftlich relevanten Gruppen überlassen“, sagte zu Beginn der mündlichen Verhandlung Ferdinand Kirchhof, Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats.

Die Praxis ist eine andere. Da erfuhren die Richter, dass es ausreicht, wenn ein Politiker noch einen anderen Beruf hat oder sich anderweitig engagiert, um kurzerhand zum Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe erklärt zu werden. So zählt etwa ein Politiker, der zugleich Rechtsanwalt ist, als Vertreter freier Berufe, eine Politikerin, die Tierärztin war, als Vertreterin der gesellschaftlich relevanten Gruppe der Tierschützer, und der Chef einer Staatskanzlei wird zum Verbraucherschützer. Wessen Interessen sie auf diese Weise in den ZDF-Gremien vertreten – ob die der gesellschaftlich relevanten Gruppe oder die der eigenen Partei – darf hinterfragt werden. Die Gefahr, dass der Einfluss im ZDF missbraucht werden könnte, ist jedenfalls eine reale, die es zu verhindern gilt.

Brender als Auslöser

Auslöser der Klagen gegen den Staatsvertrag war die von Unionsseite betriebene Nichtverlängerung des Vertrags von Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF. Wie notwendig die Überprüfung des Staatsvertrags ist, erwies sich, als sich die Richter am Dienstag mit dem Phänomen der sogenannten Freundeskreise befassten. Denn nirgendwo im ZDF-Staatsvertrag ist eine derartige Institution verankert. Darin ist nur die Rede vom Fernseh- und Verwaltungsrat.

Doch in Wahrheit liegt die Entscheidungsfindung bei den beiden Freundeskreisen, von denen einer der SPD nahesteht und der andere, deutlich mehr Mitglieder zählende, der Union. Wozu gibt es diese Freundeskreise: um Entscheidungen parteipolitisch vorzusortieren? Die Richter erhielten zur Antwort, dort lasse sich besser diskutieren als im 77-köpfigen Fernsehrat. Das Gericht wand ein, dass es, vom Staatsvertrag vorgesehen, für Debatten eigens Ausschüsse gibt, die auch von staatsnahen Vertretern dominiert seien.

Geradezu realsatirisch wirkten daraufhin die Stellungnahmen der anwesenden Politiker: Die Diskussionen in den Freundeskreisen würden stets offen und kritisch und parteiübergreifend geführt. Ziel sei nur, das ZDF voranzubringen. Von den Rängen der Gäste und der Presse war hämisches Lachen zu hören. Zweifel äußerte auch das Gericht: Getreu dem Werbeslogan, „mit dem Zweiten sieht man besser“, wirke das Gesagte auf den zweiten Blick doch sehr „idyllisch“.

Es war schließlich Kurt Beck (SPD), ehemals rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und bis heute Vorsitzender des Verwaltungsrates, der sagte, zwar würden die meisten Entscheidungen im Konsens gefällt. Es sei jedoch wünschenswert, dass es auch in Ausnahmefällen nicht zu konzentrierter politischer Einflussnahme kommt. Er erwähnte die Verlängerung von Direktorenverträgen, nannte den Namen Brender allerdings nicht.

Postenvergabe wie am Hofe

Als sicher gilt: Auch in Zukunft werden die Parteien in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Rolle spielen. Ihr Einfluss dürfte aber quantitativ begrenzt werden. Modifiziert werden könnten zudem die Abstimmungsquoren. Problematisch sah das Gericht zudem, wenn staatsnahe Mitglieder in den Gremien sogar den Vorsitz innehaben und große Teile der Gesellschaft, Muslime oder Migranten etwa, gar nicht vertreten sind.

Lange Zeit verging mit Erklärungen derer, die den Staatsvertrag verteidigten und meinten, dies oder jenes beim ZDF sei „schon immer so“ gewesen. So war zu erfahren, dass Zuständigkeiten in den Gremien wie Erbhöfe von Vorgängern auf Nachfolger übertragen werden. „Ein Organisationssoziologe hätte an unserer heutigen Sitzung helle Freude“, sagte Kirchhof. Es gilt nun, „praxistaugliche Möglichkeiten“ für einen modifizierten Staatsvertrag zu finden.