Zentralrat der Juden: Warum die Wahlen zum Präsidentenamt öffentlich sein sollten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wählt bald einen neuen Präsidenten. Unser Autor sagt: Das Amt ist politisch und braucht mehr Transparenz
Im November dieses Jahres wird es Wahlen geben. Keiner weiß, wer die Kandidaten oder Kandidatinnen sind, keiner weiß, was auf ihren Programmen steht, und kaum jemand wird dort wählen. Es soll dennoch demokratisch zugehen. Gewählt wird ein Präsident oder eine Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Deutschland, die – nach eigenen Angaben – die Interessen der Jüdischen Gemeinde vertritt.
Seit 2014 ist Joseph Schuster der Präsident des Zentralrats, der im November 2018 wiedergewählt wurde. Auf meine Frage an den Zentralrat, wo man die Programme der Kandidaten – angenommen, es gäbe mehr als einen – einsehen kann, lautete die Antwort: „Der Präsident vertritt den Zentralrat der Juden in der Öffentlichkeit sowie gegenüber der Politik und Gesellschaft. Dabei handelt er im Sinne der Aufgaben des Zentralrats, stellt aber kein eigenes Programm auf.“ Dazu sandte man mir einen Link zum „Über Uns“-Teil der Webseite, wo die Aufgaben des Zentralrats en detail einzusehen sind.
Der Zentralrat repräsentiert nicht alle jüdischen Stimmen
Diese Aufgaben sind politisch sehr unterschiedlich interpretierbar. Unter dem Punkt „Vertretung der Interessen der Jüdischen Gemeinden“ heißt es, mit dem Zentralrat sollten „alle in Deutschland lebenden Juden“ eine Stimme haben. Aber war es eine Entscheidung des Zentralrats, sich beispielsweise nicht gegen das Demo-Verbot zu verwehren, das am 15. Mai, dem sogenannten Nakba-Tag, gegen die linke, jüdische Organisation Jüdische Stimme für gerechte Frieden in Berlin verhängt wurde?
Jene Stimme wurde bekanntlich, wie viele palästinensische Stimmen an jenem Tag, von der Berliner Polizei zum Schweigen gebracht. Und die Körperschaft, die sich um die Stimme aller in Deutschland lebenden Juden kümmern sollte, hat nichts dagegen getan. Nicht-zionistische Jüdinnen und Juden bilden einen größeren Anteil der Gemeinde, als man denken könnte. Viele von ihnen sind gegen Nationalismus. Genauso wie auch viele Deutsche oder Französinnen.
Auch in der jüdischen Orthodoxie gibt es zahlreiche Strömungen, die sich gegen den Einsatz staatlicher und militärischer Gewalt verwehren. Manche Jüdinnen und Juden vertreten auch einen antikolonialen Standpunkt, manche halten Zionismus für Kolonialismus. Will der Zentralrat der Juden in Deutschland derartige Stimmen einfach nicht wahrnehmen? Oder sie wenigstens verteidigen, wenn sie durch Berliner Richter und Polizisten zum Schweigen gebracht werden?
Der Aufgabenbereich ist unklar
Im Bereich der Aufgaben heißt es, der Zentralrat unterstütze die Arbeit der „in ihm organisierten Landesverbände, der Jüdischen Gemeinden und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).“ Die ZWST unterstützte Geflüchtete aus der Ukraine. Dabei hatte der Präsident, der nur „im Sinne des Zentralrats“ agieren soll, damals behauptet, Geflüchtete aus Syrien brächten Antisemitismus mit sich, deshalb brauche es eine Obergrenze. Aber Geflüchteten aus der Ukraine wird geholfen. Deren antisemitische Tendenzen wurden, sofern vorhanden, offenbar schon überprüft und für kosher befunden. Fest steht: die Stelle des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ist eine politische.
Während Neonazis in Dresden marschieren können und Querdenker antisemitische Theorien und Holocaust-Verharmlosungen auf Telegram-Gruppen verbreiten, verhaftet die Polizei in Berlin Menschen, die eine palästinensische Flagge tragen. Man fragt sich, wem genau das helfen soll. Uns Juden?
Auf meine Frage, wer für die Wahl kandidieren könne, und wer in diesen Wahlen stimmberechtigt sei, antwortete man mir, dass die Ratsversammlung und das Direktorium des Zentralrats die Mitglieder des Präsidiums wählten. Auf die Frage, wie sich jene Ratsversammlung bilde, wurde ich wieder auf dieselbe Antwort verwiesen. Wäre diese Stelle eine reiner Beamtenposten, würde all das natürlich Sinn ergeben. Aber sie ist eben nicht nur bürokratisch, sondern auch politisch.
Ein weiteres Beispiel: Eines der medialen Organe des Zentralrats ist die Jüdische Allgemeine. Die Zeitung nimmt klare politische Positionen ein. So sind dort zum Beispiel immer wieder Texte zu finden, die gegen linke Israelis in Berlin polemisieren und ihnen teilweise sogar Antisemitismus vorwerfen. An dieser Stelle ein kleiner Reminder: Auch linke Israelis sind, sogar laut der Website des Zentralrats, „in Deutschland lebende Juden“.
Die Wahlprozedur müsste öffentlich sein
Wenn das Amt des Zentralrats-Chefs eine politische Stelle ist – wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland in Angelegenheiten wie Flüchtlingspolitik, Meinungsfreiheit und die Außenpolitik gegenüber Israel eingreift – dann muss die Wahlprozedur einer solchen Körperschaft auch öffentlich sein. Als in Deutschland lebender Jude sollte ich die Gelegenheit haben, klar zu sagen, dass ich die derzeitige politische Ausrichtung des ZJD als negativ empfinde.
Vielleicht brauchen wir einen Zentralrat, der Plakate wie die vom AfD-Direktkandidaten Marcel Goldhammer in Neukölln, auf dem das Motto „Juden, aber Normal“ zu lesen war, verurteilen. Das wäre tatsächlich etwas, das alle in Deutschland lebende Juden betrifft – anstatt etwa Künstler im Kontext der Documenta zu verfolgen, nur weil sie aus Ramallah kommen und sich gegen die israelische Armee auf ihren Straßen aussprechen.
All diese Fragen sollten in Form einer offenen Debatte zur Verhandlung stehen. Immerhin: es handelt sich um politische Wahlen und um eine politische Stelle. Jüdische Menschen in Deutschland sollten sich durch eine nicht-öffentliche Wahl nicht repräsentiert fühlen – auch wenn sie politisch mit Joseph Schuster übereinstimmen. Da die Wahlen nicht offen sind, ist diese Übereinstimmung ja eher zufällig.
Der Zentralrats der Juden wollte sich nach Vorlage dieses Textes durch den Autor nicht weiter zu der Thematik äußern.