Vergangenen Dienstag teilte die Staatsanwaltschaft Gera der Anwältin von Philipp Ruch mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn laufe. Das Verfahren war am 29.11.2017 eingeleitet worden. Die Öffentlichkeit erfuhr das am Dienstag aus der Antwort der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung – siehe Drucksache 6/6928 des Thüringer Landtages – auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Dittes. Der hatte am 7. Dezember vergangenen Jahres im Parlament gefragt, welche Ermittlungs- und Strafverfahren wegen §129 StGB ‚Bildung krimineller Vereinigungen‘ in Thüringen zwischen April 2017 und Dezember 2018 bei welcher Staatsanwaltschaft wegen welcher Delikte geführt würden.

Ermittlungen werden Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit beobachten

Fast vier Monate brauchte das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für eine Antwort. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wird derzeit gegen fünf angebliche Vereinigungen ermittelt. Seit September 2016 zum Beispiel gegen 14 Holocaustleugner. Was da zweieinhalb Jahre zu ermitteln ist, versteht mein Laienverstand nicht.
Von der in der ministeriellen Auskunft genannten „Gruppierung der Aktionskünstler“ wird einzig und allein gegen Philipp Ruch, den Sprecher des Zentrums für Politische Schönheit ermittelt. Ermittelt wird, so erklärte die Staatsanwaltschaft „wegen Bildung krimineller Vereinigungen“.

Der Plural macht hellhörig. Wird gegen Ruch wegen der Aktivitäten des Zentrums ermittelt? Sie spielen sich in aller Öffentlichkeit ab, sind vielfach dokumentiert und auch von der Justiz immer wieder – sagen wir mal so – streng beäugt worden. Wie weit es sich dabei um eine Vereinigung handelt, „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist“ – darum und um nichts anderes geht es im Paragraphen 129 –, sollte sich in sechzehn Monaten klären lassen.

Ermittlungen begannen nach Holocaustmahnmal vor Haus von AfD-Politiker Björn Höcke

Es sei denn, es geht gerade nicht um Klärung. Sondern um die Aufrechterhaltung eines Ermittlungsverfahrens. Damit lässt sich die Bewegungsfreiheit des verdächtigten Bürgers wunderbar einschränken. Philipp Ruch war Anfang März eingeladen gewesen, auf einer Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung zu sprechen. Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums, so hieß es, musste er wieder ausgeladen werden. Grund: Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Jetzt wissen wir, welches. Jetzt wissen wir auch: Es ist keine Thüringer Landesposse, sondern hier spricht die Hauptstadt.

Die Thüringer Ermittler hatten sinnigerweise mit ihrer Arbeit begonnen, ein paar Tage, nachdem das Zentrum für Politische Schönheit dem AfD-Politiker Björn Höcke ein Holocaustmahnmal vor die Haustür gesetzt hatte. Alle zivilrechtlichen Klagen gegen diese Aktion scheiterten. Ebenso ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung. Jetzt ermittelt also die Staatsanwaltschaft wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“.

Ermittlungen gegen Philipp Ruch laufen bereits seit 16 Monaten

Solange ein Ermittlungsverfahren läuft, wird man weiter versuchen, den Künstler zum Schweigen zu bringen. Der Plural soll rechtfertigen, dass man noch lange wird ermitteln müssen. Seit 16 Monaten ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, irgend etwas vorzulegen, das den Verdacht nahelegt, das Zentrum sei gegründet worden, um Straftaten zu begehen. Das ist unerträglich für den Betroffenen. Das ist aber auch unerträglich für eine Demokratie. Die Minister in Thüringen und Berlin scheinen das nicht zu begreifen. Ermittelnder Staatsanwalt ist Martin Zschächner. Er ist offensichtlich unfähig, seine Arbeit zu tun.

Solange nirgendwo auch nur der Hauch einer Spur zu sehen ist, dass das Zentrum für politische Schönheit, dass Philipp Ruch irgendetwas mit der „Bildung krimineller Vereinigungen“ zu tun hat, solange handelt es sich bei Auftrittsverboten und anderen Behinderungen des Künstlers um Verstöße gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“