Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das  Berliner Zentrum für politische Schönheit fragt jetzt angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann im Meer ertrinken: „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt  zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union agitierte, entführte es Kreuze, die an die Toten an der Berliner Mauer erinnerten und stellten sie dort auf, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die jetzige Aktion will nun Flüchtlinge  im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und sie nach Berlin-Tegel fliegen.

Wer darf mit an Bord?

Das ist eine Straftat. Seit 15 Jahren. Seitdem existiert die Richtlinie des Europäischen Rates 2001/51/EG. Sie sieht hohe Geldstrafen für Beförderungsunternehmen vor, die Menschen ohne gültige Visa in die EU transportieren.  Der  Paragraf 63 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland macht aus dieser EU-Richtlinie deutsches Gesetz.

Dieser Paragraf ist ein Schleuserermächtigungsgesetz. Er   ermöglicht ihr Geschäft. Eine Überfahrt von der Türkei nach Griechenland, an manchen Stellen mit einer  sicheren Fähre  – die man aber nur mit Pass und Aufenthaltstitel besteigen darf – schon für zehn Euro zu haben, kostet auf einem Schlauchboot bei einem Schleuser 2000 Euro.  Die Zahlen wurden von Vertretern des Zentrums für politische Schönheit bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag im Berliner Maxim-Gorki- Theater genannt.

Am 28. Juni soll die Maschine „Joachim 1“ der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ mit einhundert Passagieren an Bord starten.  Bis dahin gibt es noch jede Menge zu tun.  Erstens – das verblüfft wenig – Geld zu sammeln für die demonstrative Aktion, die in einem Blog der Publizistin Mely Kiyak tagesaktuell begleitet wird.

Jeden Abend gibt es ab 18.45  Uhr vor dem Gorki-Theater „Not & Spiele – Die Show“ zu sehen. Anschließend  wird im  Theater über die Lage der Flüchtlinge  diskutiert. An diesem  Freitag zum Beispiel mit  Katrin Göring-Eckardt, einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Sie war auch  – das ist hier nicht ganz unwichtig – Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Aber wir können noch etwas tun: Wir können  darüber  bestimmen, wer an Bord der  Chartermaschine „Joachim 1“ darf.  In diesem Moment  ist auf der Website  www.politicalbeauty.de davon nichts zu sehen. Es ist Donnerstag 14.43 Uhr. Auch die versprochenen Livestreams lassen  auf sich warten. Das Zentrum  für politische Schönheit macht ja auch Theater. Es ist oft nicht zu sehen, wo es endet und die Wirklichkeit beginnt. Was passiert zum Beispiel mit dem Flugzeug, wenn es nicht in  Deutschland landen darf?

Wird es dann die Città del Vaticano anfliegen, den Kirchenstaat, der nicht an die einschlägigen EU-Vorschriften gebunden ist? Das wurde auf der Pressekonferenz angedeutet. Auf jeden Fall aber lenkt die Aktion unsere Aufmerksamkeit auf eine Gesetzgebung der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland, die die Entstehung krimineller Vereinigungen fördert.

Der Paragraph 63 wurde übrigens im vergangenen Jahr noch einmal verändert. Aber selbst angesichts der Tausenden von Toten forderte niemand die Abschaffung der ja auch rechtsstaatlich zweifelhaften Regelung der Abtretung von grenzpolizeilichen  Aufgaben an private Beförderungsunternehmen.
Wenn jetzt das Zentrum für politische Schönheit  auffordert, darüber zu bestimmen, wer hineinkommt und wer nicht, dann wird, was die Volksvertreter privaten Unternehmen übertragen haben, an das Volk rückübertragen. Ob das eine glückliche Lösung ist? Es erhellt die Lage, in der wir uns befinden. Und wenn wir erst ein paar Tausend Gesichter und Kurzbiografien kennen und dann bei den einen Daumen hoch sagen und bei den anderen Daumen runter, dann werden wir begreifen, dass  wir das Spiel der römische Imperatoren spielen. Dann begreifen wir auch, dass die europäischen Regierungen dieses Spiel schon seit Jahren stündlich aufführen.

Am 24. Juni könnte der Deutsche Bundestag – vielleicht ermuntert von dem Humanisten und Theologen Bundespräsident Joachim Gauck – über eine Abschaffung von Paragraf 63  abstimmen. Daumen rauf, Daumen runter. Dann könnte die Luftbrücke Izmir-Berlin eine der Bundesrepublik Deutschland sein.

Für den Fall, dass alles schief- geht, sucht das Zentrum für politische Schönheit  Flüchtlinge, die bereit sind, sich vor unseren Augen von Tigern zerfetzen zu lassen, wie  es auf der Pressekonferenz hieß. Die Tiger sind seit Donnerstag vor dem Gorki-Theater in ihren Käfigen zu besichtigen. Sie erinnern uns daran, dass, was uns heute im Fernsehen gezeigt wird als ein Geschehen zum Beispiel vor der libyschen Küste, der verzweifelte Kampf um ein nahezu aussichtsloses Überleben, eine große europäische Wohlfahrtsstaats-Tradition hat: Brot und Spiele. Das war schon immer ein Spiel mit der Not der anderen.

Das Ordnungsamt vor Ort

Die  Aktion heißt mit  vollem Titel „Flüchtlinge fressen – Not & Spiele“.  Ein Transparent über dem Gorki-Theater wies bis vor Kurzem darauf hin. Eine Kollegin erzählte mir, die Polizei sei am Donnerstag dagewesen und habe erklärt, das Transparent müsse runter. So etwas ginge nicht. Kurz danach kam das Ordnungsamt und stellte in Frage, dass ein so großes Transparent baupolizeilich erlaubt sei.

Schon bevor sie richtig angefangen hat, produziert die neueste Aktion des Zentrums für politische Schönheit Gegenreaktionen. Sie hält  uns einen Spiegel vor, in dem wir uns nicht  erkennen  mögen. Wir haben die Möglichkeit, dem Spiegel die Schuld zu geben. Wir können ihn aber auch nutzen, uns mit den Augen der anderen sehen zu lernen. Dann stellen wir vielleicht nicht die Aktionisten in Frage, sondern  befragen die Wirklichkeit, die Bundesregierung, den Bundestag, uns selbst.