Den Gebäudekomplex Alte Münze am Mühlendamm als „Kultur- und Kreativstandort“ gesichert zu haben, könnte kulturpolitisch dereinst als große Nachhaltigkeitsleistung des 18. Berliner Abgeordnetenhauses in die Annalen eingehen. Kein Jahr ist es her, dass die Senatsverwaltung für Kultur und Europa den Auftrag erhielt, ein Nutzungskonzept für die historischen Räume in Mitte zu entwickeln, und zwar unter Einbezug der Vorschläge der aktuellen Zwischennutzer, der Koalition der freien Szene, der freien Musikszene (House of Jazz), der Kreativwirtschaft und des Landesdenkmalamtes.

Seit Februar läuft das Beteiligungsverfahren, zu dem 40 Personen aktiv beitragen, den auf mein.berlin.de jedermann kommentieren kann, und dessen detail- und schaubildreich vorskizzierter Ablauf die Abgabe von Empfehlungen am 13. Juni diesen Jahres vorsieht. In neun Wochen also. Am Mittwochabend allerdings, als vor Ort nach ersten Workshops Zwischenergebnisse öffentlich zur Diskussion gestellt wurden, zeigte sich, dass seitens der Politik die finanziellen Rahmenbedingungen gar nicht geklärt sind!

Dass außer einmalig 35 Millionen Euro für die Sanierung und sogenannte „Ertüchtigung“ zu kulturellen Zwecken kein weiteres Geld in den Unterhalt des Gebäudekomplexes fließen und sich dieser durch eine Mischung aus gewerblicher (kreativwirtschaftlicher) und kultureller Nutzung selbst tragen soll, war von Anfang an klar gewesen.

Plötzlich ist von einer enormen Rücklagenbildung die Rede

Aber aus den Ausführungen über den Workshop „gemeinwohl und kostendeckend“ wurde deutlich, dass von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), mit der hier kooperiert werden muss, offenbar die perspektivische Bildung von Rücklagen in Höhe von akkurat 35 Millionen Euro gefordert wird. Was dazu führen würde, dass vielleicht nur noch 2 000 der insgesamt 15 000 Quadratmeter wirklich als Kulturfläche genutzt werden könnten (weil der Rest teuer zu vermieten wäre).

An dem Punkt platzte Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher der Grünen und auch im Haushaltssausschuss tätig, im Publikum der Kragen. Er habe seinerzeit einem „Zuschuss“ zugestimmt und keinem „Darlehen“, rief er, und er sei „schockiert und sauer“, dass der Finanzsenator Matthias Kollatz den Beschluss des Abgeordnetenhauses offenbar durch Rücklagenforderungen hintertreibe, deren Prozentsatz doppelt so hoch sei wie üblich – ein Maßstab, der bei seinem eigenen Projekt, dem Haus der Statistik, gewiss nicht angelegt werde.

Wenn die Sache auf 12 Euro pro Quadratmeter hinauslaufen müsste, wäre alles Makulatur

Birgit Möhring, Geschäftsführerin der BIM versuchte den Eindruck durch bilanzrechtliche Notwendigkeiten zu widerlegen, die eine solche Rücklage erforderten, aber auch wer dem folgen konnte, dürfte danach vor allem gewusst haben, dass nur sicher ist, dass im Augenblick gar nichts gesichert ist.

All die Gedanken, die sich die 40 Beteiligten seit vielen Monaten ehrenamtlich gemacht haben, ihr Ringen um einen inhaltlichen Konsens, wie ungefähr und paradox er bisher auch noch ist („fokussiert und vielfältig“, „mit Strahlkraft, aber auch niedrigschwellig“), die Verteilungskämpfe, die um das Thema geführt wurden, welche Art von Kreativwirtschaft zugelassen werden soll und ob es vielleicht einer Art von Verfassung für die Alte Münze bedarf – all das ist Makulatur, wenn sich am Ende ergeben sollte, dass die Nettokaltmiete auch für Künstler mindestens 12 Euro pro Quadratmeter betragen muss.

Der nächste Termin im Prozess ist eine „Evaluation“ am 8. Mai, davor trifft sich am Mittwoch nach Ostern noch eine Koordinierungsgruppe. Rollt die Karawane weiter oder stoppt sie, um verbindliche Rahmenbedingungen abzuwarten? Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa müsste auf politischer Ebene jetzt schnell mal eine Weiche stellen.