Kurt Schelter räumt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit ein / Amtsrichterin zieht Klage zurück: Justizminister gibt klein bei

POTSDAM. CDU-Justizminister Kurt Schelter hat in dem Streit mit der Brandenburger Richterschaft am Dienstag überraschend klein beigegeben. In einer am Nachmittag veröffentlichten Erklärung räumt der Minister den seit Monaten erhobenen Vorwurf ein, in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben. Kurz zuvor hatte die PDS-Opposition nach langem Zögern den Rücktritt Schelters und auch von SPD-Sozialminister Alwin Ziel gefordert, der wegen der Schmökel-Flucht unter Druck steht. In diesem Zusammenhang berichtete das ORB-Fernsehmagazin "Klartext" gestern abend, daß Ziel die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug behindert oder lahmgelegt haben soll. Dies hätten Recherchen des Senders ergeben. Am heutigen Mittwoch befasst sich auf Antrag der PDS der Landtag in einer Sondersitzung mit den jüngsten Regierungs-Skandalen.Der Richterbund-Vorsitzende Wolf Kahl wertete die Schelter-Erklärung als "Rückzug auf der ganzen Linie". Es bleibe jedoch der schale Nachgeschmack, dass es erst eine zugespitzten öffentlichen Diskussion bedurfte, bis sich Schelter unter politischem Druck zum Einlenken bereit fand. "Noch im August wäre der Konflikt ohne Schaden für die Justiz zu beheben gewesen."Untermauert von mehreren juristischen Gutachten hatte der Justizminister über Monate den Vorwurf zurückgewiesen, die auf seine Weisung unternommenen Aktivitäten seines Büroleiters Ulrich Herrmann stellten einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Ihm sei es lediglich um die Behebung von Mängeln bei der Organisation des richterlichen Eildienstes an Wochenenden gegangen.Büroleiter Herrmann hatte am 15. Juli der Neuruppiner Amtsrichterin Kerstin Kröske dienstrechtliche Konsequenzen angedroht, wenn sie sich nicht mit dem Fall eines in Beugehaft genommenen Pleitiers befasse, für den sie gar nicht zuständig war. Zuvor hatte sich der Berliner Anwalt und CDU-Politiker Lutz von Pufendorf bei Schelter telefonisch beklagt, dass er an einem Sonnabend nachmittag in Brandenburg für seinen Mandanten keinen Eilrichter erreiche.Nachdem es Minister Schelter im Oktober vor dem Rechtsausschuss des Landtages noch als "unzumutbar" bezeichnete, sich vom Verhalten seines Büroleiters zu distanzieren, hatte die betroffene Juristin unterstützt vom Richterbund eine Klage beim Dienstgericht angekündigt. Der für den Justizminister auch politisch hochbrisante Rechtsstreit ist mit dem "Schuldeingeständnis" nun in letzter Minute vom Tisch. Denn in einer auf offensichtlichen Druck auch von SPD-Regierungschef Manfred Stolpe nun abgegebenen gemeinsamen Erklärung mit der Amtsrichterin Kröske gibt Schelter eine ganz neue Wertung der Vorfälle vom 15. Juli ab. Dort heisst es: "Unbestritten ist freilich, dass im Verhalten des Ministerialbeamten ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gegeben war, wenn man von einer dienstaufsichtlichen Massnahme ausgeht. Der Minister legt Wert auf die Feststellung, dass ihm eine dienstaufsichtliche Weisung völlig fern lag, als er seinem Büroleiter den Auftrag erteilte, sich der Sache anzunehmen und den Rechtsanwalt anzurufen". Im Klartext: Büroleiter Herrmann ist weit über das Ziel hinausgeschossen.Schon Anfang November hatte Schelter angekündigt, dass Herrmann - zuvor Richter am Oberlandesgericht - auf Grund der öffentlichen Angriffe eine Rückkehr in die Brandenburger Gerichtsbarkeit anstrebe.