Berlin - Es wird eng mit der schwarzen Null, aber noch kann es klappen. Mit dieser Botschaft ging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in die Haushaltsdebatte. Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund im kommenden Jahr ohne neue Kredite auskommen, und das soll so bleiben. Nach mehr als 40 Jahren will Deutschland das Leben auf Pump beenden.

Doch nicht nur internationale Konflikte, die Eurokrise und die Ausgabenwünsche der Ministerkollegen gefährden das Ziel. Auch um seine Einnahmen muss sich Schäuble Gedanken machen, jedenfalls mittelfristig. Der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe und damit ein wichtiger Baustein bei der Sanierung des Bundeshaushaltes.

Bund und Länder verhandeln derzeit, wie die Einnahmen in Deutschland zwischen armen und reichen Regionen verteilt werden, wenn 2019 der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die neuen Länder auslaufen. Von 2020 an wird es nur noch einen bundesweiten Finanzausgleich geben. Im Verteilungskampf laufen sich Ost und West warm. Im Westen melden Nordrhein-Westfalen und andere Länder mit strukturschwachen Gebieten Ansprüche an. Bayern und Hessen wollen weniger zahlen. Der Osten möchte möglichst viel Unterstützung in die Zukunft retten.

Gutes Geschäft für Schäuble

Nur wenn einer abgibt, können andere mehr bekommen. So aber kann es keinen politischen Kompromiss geben. Vielleicht aber gibt es einen Ausweg: Die Soli-Milliarden könnten helfen als Schmiermittel, um eine Einigung zu ermöglichen.

Um das zu verstehen, muss man sich kurz mit der deutschen Finanzverfassung beschäftigen. Der Finanzausgleich ebnet die Einnahme-Unterschiede zwischen den Ländern ein Stück weit ein. Der Solidarpakt kommt als besondere Unterstützung für den Osten oben drauf. Das Geld dafür holt sich der Bundesfinanzminister durch den Soli wieder herein – das Aufkommen geht allein an den Bund.

Das ist für ihn zunehmend ein gutes Geschäft, denn die Unterstützung für die neuen Länder schrumpft von Jahr zu Jahr, während der Soli dank steigender Beschäftigung und steigender Löhne mehr und mehr einbringt. Im laufenden Jahr wird er rund 14 Milliarden, im Jahr 2019 wohl fast 19 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Dann aber überweist der Bund an Berlin und die fünf anderen Ost-Länder nur noch gut zwei Milliarden als Extrahilfe. Und von 2020 an gibt es gar nichts mehr – der Solidarpakt ist Geschichte.

Eigentlich müsste das dann auch für den Soli gelten. Doch so einfach ist das nicht in Zeiten, in denen die Schuldenbremse im Grundgesetz den Abbau aller oder fast aller Defizite verlangt. Längst haben die Länder ein Auge auf diesen Schatz geworfen. Sie würden die Soli-Milliarden zu gerne zu sich holen. Der Bund müsste sich verpflichten, sie mit seinen Einnahmen aufzupäppeln.

Da gibt es allerdings ein Problem – und das ist das Grundgesetz. Bundesweit führen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag als Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ab. Ein solcher Zuschlag auf die normale Steuer bedarf laut Grundgesetz einer besonderen Begründung. Bisher lautete die: Aufbau Ost. Diese Rechtfertigung entfällt aber. Spätestens nach Auslaufen des Solidarpaktes für die neuen Länder müsste der heutige Soli verschwinden.

Drei Varianten

Daher sind Spekulationen missverständlich, Schäuble wolle den Soli abschaffen. Vielmehr gilt: Der Zuschlag ist auf Dauer nicht zu halten, jedenfalls nicht in heutiger Form. Drei Varianten stehen zur Debatte:

Erstens könnte man auf den Soli tatsächlich verzichten. Das wäre juristisch die sauberste Lösung. Allerdings fehlten dem Staat die Milliarden – die Haushaltssanierung geriete in Gefahr. Daher hat dieses Modell kaum Chancen.

Zweitens könnten die Finanzminister den Soli mit einer neuen juristischen Rechtfertigung retten – etwa als Finanzierungsbeitrag für den Strukturwandel in ganz Deutschland. Ein solcher Soli West und Ost wäre im Sinne der besonders betroffenen Westländer wie Nordrhein-Westfalen oder Saarland, die mehr bekämen als bisher. Auch für die neuen Länder wäre das attraktiv.

Drittens ist denkbar, den Soli abzuschaffen, die Einnahmen aber durch eine entsprechende Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu bewahren. Das käme den wirtschaftsstarken Regionen zugute. Denn anders als bisher beim Soli teilen sich Bund, Länder und Kommunen die Einnahmen. Besonders stark würden die Kassen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gefüllt.

Es gebe bisher keine Festlegungen, erklärte am Dienstag Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. In jedem Fall aber sollten sich Steuerzahler auf eine Entlastung nicht zu früh freuen.