Hannover - Christian Wulff kann damit rechnen, dass der Korruptionsprozess gegen ihn möglicherweise schon im Januar zu Ende geht. In einem Zwischenfazit der Beweisaufnahme hatte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow am Donnerstag angeregt, das Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten abzukürzen. Die Beweisaufnahme habe bislang nur eine „mangelnde strafrechtliche Relevanz“ der Handlungen Wulffs und seines mitangeklagten Freundes, Filmunternehmer David Groenewold, ergeben, sagte der Richter. Ursprünglich war der Prozess bis April terminiert.

Es wäre sogar möglich gewesen, das Verfahren Anfang des Jahres zu beenden. Richter Rosenow hatte in seinem Fazit eine Einstellung nach Paragraf 153 angeregt; dann hätte das Verfahren wegen geringer Schuld und ohne Geldauflage beendet werden können. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich offen für einen solchen Weg, bestand aber auf einer Geldauflage. Die Anwälte der Angeklagten jedoch wiesen dieses Angebot zurück. „Unser Mandant wird weiter für einen Freispruch kämpfen“, sagte Wulffs Anwalt Michael Nagel.

Gestiegene Erfolgsaussichten

Wulffs Erfolgsaussichten sind nunmehr gestiegen. Detailliert war der Vorsitzende Richter auf die Tatvorwürfe der Anklage eingegangen, die er „nach vorläufiger Beweiswertung“ nicht für nachgewiesen hält. In der Anklage geht es um einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff im September 2008. Groenewold hatte einen Teil der Hotel- und Bewirtungskosten übernommen sowie den Babysitter bezahlt. Im Gegenzug soll Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, sich für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. Die beiden Angeklagten hatten die Vorwürfe in umfangreichen persönlichen Erklärungen bestritten.

Punkt für Punkt zerpflückte Richter Rosenow die Anklage. Ein gemeinsames Essen am Vorabend des Oktoberfestbesuchs, bei dem Groenewold die Zeche bezahlte? Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass dieses Essen überhaupt stattgefunden habe. Es gebe weder Zeugen noch Indizien dafür, so der Richter. Die Bewirtung der Wulffs auf dem Oktoberfest? Ein sozial adäquates Verhalten, wie der Richter meint. Es sei üblich in dem für VIP-Gäste reservierten Käfer-Zelt, dass ein Gastgeber den Tisch reserviert und die Zeche zahlt. Das hätten auch die anderen Gäste Groenewolds wie der Verleger Hubert Burda vor Gericht bestätigt. Dass Wulff nichts habe bezahlen müssen, sei „nicht im Ansatz eine Sonderbehandlung“, sagte der Richter.

Was die Kostenübernahme für Hotel und Babysitter anbelangt, gibt es laut Gericht keinen Beleg dafür, dass dies mit Wulffs Wissen geschah. Auch könne die von beiden Angeklagten vertretene Version, der Politiker habe das Geld für den Babysitter noch im Hotel an Groenewold zurückgegeben, nicht widerlegt werden.

In einer Stellungnahme wies die Staatsanwaltschaft die Einschätzung der Kammer zurück. Zwar hätten sich fast alle der bislang vom Gericht gehörten 21 Zeugen an die Vorgänge nicht mehr präzise erinnern können, räumte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer ein. „In einer solchen Situation darf ein Tatrichter aber nicht die Aussagen der Angeklagten ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen“, sagte er. Wichtig sei eine Gesamtschau der aus Sicht der Ankläger „massiven Indizien“ dafür, dass Wulff und Groenewold die Kostenübernahme vor dem Oktoberfest abgesprochen hätten.

Anfang Januar wird das Gericht zwei weitere Zeugen befragen. Sollten bis 9. Januar keine weiteren Anträge gestellt werden, will Richter Rosenow dann die Beweisaufnahme abschließen. Ende Januar könnte ein Urteil fallen.