Landtagswahl Thüringen: Die Linke, die DDR und der Unrechtsstaat

Die laufenden Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen haben in der Linkspartei wieder Streit ausgelöst. Vor allem der Begriff „Unrechtsstaat“ in einem Papier der drei Parteien zur DDR-Vergangenheit löste bei einigen Teilnehmern einer Basiskonferenz in Sömmerda am Samstag großen Ärger aus.

Ein Parteimitglied nannte das DDR-Papier den „Knackpunkt“ für eine Koalition. „In der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht“, fügte eine Rednerin hinzu. Dabei wurde auch Kritik am Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow laut. Dieser sei eine „machtbesessene Person, die aus dem Westen stammt“, hieß es. Das Papier hatte schon in dem der Linken nahestehenden Neuen Deutschland Kritik nach sich gezogen. Dort schrieb ein Kommentator: „Unrechtsstaat ist der hierzulande sanktionierte Begriff zur Delegitimierung des gleichnamigen Sozialismusversuchs. Deshalb wirkt es statt lächerlich auch eher bigott, wenn drei Thüringer Parteien ihr kleines politisches Geschichtsseminar mit einer Definition abschließen, weil sie meinen, nur so das Bundesland Thüringen vernünftig regieren zu können.“

Hindernis für Regierungsmacht

Ramelow erklärte, es handele sich um eine „Protokollnotiz“, die Eingang in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages finden werde. „Ich habe mich immer geweigert, das Wort Unrechtsstaat als Qualifizierung anzuwenden“, sagte er. Es habe jedoch Unrecht und Willkür gegeben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay verteidigte ihn. „Die Formulierung geht deswegen in Ordnung, weil sie klar benennt, was mit dem unbestimmten Begriff Unrechtsstaat gemeint ist“, erklärte sie der Berliner Zeitung. „Wir kritisieren als Linke heute die Datensammelwut, wollen Geheimdienste abschaffen und bundesweite Volksentscheide einführen – da muss man sich auch kritisch zur DDR äußern können. Keine Biografie wird dadurch entwertet. An dieser Formulierung soll die Koalitionsfrage jedenfalls nicht scheitern.“

In dem Papier steht: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte unterdessen: „Soweit ich das Papier kenne, ist es ja durchaus behutsam und differenziert. Wenn die Linkspartei noch nicht einmal das unterschreibt, dann kann sie im vereinten Deutschland auch nicht regieren. Ich hätte nicht gedacht, dass es diese störrische, alte SED 25 Jahre nach dem Mauerfall in der Linkspartei immer noch gibt.“