BERLIN. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bauherren gestärkt. Danach haben diese einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat, wenn sie Nachteile erleiden, weil die Eintragung ins Grundbuch zu spät erfolgt. Ebenso kommt deshalb ein Schadenersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen in Betracht (Aktenzeichen: III ZR 302/05).In dem Fall hatte ein Bauträger aus Schleswig-Holstein ein Jahr und acht Monate darauf gewartet, dass die Käufer der von ihm errichteten Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen wurden. Für das Unternehmen wurde dies zum Verhängnis. Denn der Kaufvertrag sah vor, dass die Erwerber erst zahlen mussten, sobald eine Vormerkung für sie im Grundbuch eingetragen worden sei. Die Firma musste Insolvenz anmelden.Der BGH entschied, dass die Wartezeit von fast zwei Jahren zu lang war und bestätigte eine Haftung des Staates. Die höchsten deutschen Zivilrichter konkretisierten damit ihre bisherige Rechtsprechung. Danach haben Bauherren keinen Anspruch darauf, dass zusätzliches Personal in den Behörden eingestellt wird, wenn dies nicht im Haushalt vorgesehen ist. Jedoch betonten die Richter jetzt, dass die Behörden Anträge in einer gebotenen Zeit zu bearbeiten haben und bei Engpässen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe schaffen müssen."Was für einen Bauträger gilt, hat auch Relevanz für private Bauherren", sagt Stefan Diepenbrock von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund. In Berlin betrage die übliche Dauer der Eintragung wenige Wochen. Bauträger haben in der Hauptstadt aber auch schon zwei Jahre auf Eintragungen gewartet, teilt der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit. "Die Erfahrungen sind von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich", beobachtet Jörg Konrad Becker von Haus und Grund Berlin. Zum Teil liege dies an den Behördenmitarbeitern. Komplexe Fälle verursachen auch eine längere Bearbeitungszeit. Insbesondere die Eintragung auf Bildung von Eigentumswohnungen sei sehr kompliziert. Becker betont zudem, dass auch Verkäufer durch eine langsame Bearbeitung in Bedrängnis geraten können. "Meist brauchen diese den Kaufpreis zum Erwerb von anderen Immobilien", sagt der Rechtsexperte. Warte der Verkäufer sehr lange, müsse er diese Frist mit einem Kredit überbrücken.Einig sind sich die Experten darin, dass es auch trotz des BGH-Urteils nicht leicht sein wird, einen Anspruch gegen den Staat durchzusetzen. "Der Rechtsweg ist in diesen Fällen sehr mühsam", sagt der Rechtsexperte des BFW Ronny Herholz. Der Betroffene müsse zunächst einen konkreten Schaden nachweisen, sagt Becker von Haus und Grund Berlin. Dieser bestehe meist in Zinszahlungen wie Bereitstellungs- oder Verzugszinsen. Eine Entschädigung komme für entgangenen Nutzen in Betracht, etwa weil der Bauherr weiter Miete zahlen müsse, weil er erst später umziehen kann. Die Summe der Entschädigung sei jedoch geringer als der Schadenersatz.Zudem ist es schwierig zu Beurteilen, wo die Personaldecke zu dünn ist. "Eine geschickte Behörde kann sich immer herausreden", sagt Herholz.------------------------------HAFTUNG DES STAATESWartezeit: Die Bearbeitungszeit von Behörden lässt sich schlecht kalkulieren. Bauherren und Käufer können sich nur auf Erfahrungswerte stützen. Sie müssen immer mit einer gewissen Wartezeit rechnen und diese in ihre Finanzierung mit einplanen. Lange Phasen verteuern aber eine Projekt. Sind die Behörden trotz personell ausreichender Besetzung nicht in der Lage, die Vorgänge in einer angemessenen Zeit zu bearbeiten, müssen sie nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dafür einstehen.Bauträger: Der vom BGH entschiedenen Fall betraf einen Bauträger aus Schleswig-Holstein. Doch auch in Berlin gab es schon ähnliche Fälle, teilt der Bundesverband der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit. Danach habe in der Hauptstadt ein Unternehmen zwei Jahre auf Eintragungen gewartet. Wie in dem jetzt entschiedenen Fall musste auch der Berliner Betrieb Insolvenz anmelden. Eine Entschädigung habe es in dem Berliner Fall jedoch nicht gegeben, hieß es vom BFW.------------------------------Foto: Aktenraum: Wenn niemand da ist, wird auch nichts bearbeitet - ein Recht auf mehr Mitarbeiter in Behörden haben Bürger nicht.

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