Als die deutsche Öffentlichkeit nach der Wahl im vergangenen September über mögliche Bündnisoptionen diskutierte, gab es ein starkes Argument für die große Koalition: Ohne die SPD, so hieß es, sei Kanzlerin Angela Merkel eine Herrscherin ohne Land. Weil die Genossen in 13 von 16 Ländern in der Regierung sitzen, könne man gegen sie kein Gesetz durch den Bundesrat bringen. Union und SPD zusammen, argumentierten viele im Umkehrschluss, könnten mit einer satten Mehrheit im Bundestag und fast allen Ministerpräsidenten an ihrer Seite alle Vorhaben problemlos durchsetzen.

Wer das geglaubt hat, der wird nun eines Besseren belehrt. Dass CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern keine Gelegenheit auslässt, auf bizarre Weise seine Eigenständigkeit zu dokumentieren, mag man als weiß-blaue Folklore abtun. Überraschender ist schon, dass seit Wochen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig ein SPD-Politiker seinem Parteifreund Sigmar Gabriel beim Prestigeprojekt der Energiewende lautstark in die Parade fährt.

Damit nicht genug: Ein zwischen Union und SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefundener Kompromiss zur Endlagersuche wird nun vom niedersächsischen SPD-Regierungschef Stephan Weil wieder aufgebohrt. In der Bundesratssitzung an diesem Freitag werden vier ostdeutsche Regierungen mit SPD-Beteiligung eine Änderung des Gesetzes zur Mütterrente von SPD-Sozialministerin Andrea Nahles verlangen. Nur mit Mühe konnte die Parteispitze verhindern, dass drei rot-grüne Regierungen über die Länderkammer eine Maximalposition zum Doppelpass im Bundestag einbringen, die mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht vereinbar wäre.

Um die Unruhe zu verstehen, muss man sich die politische Farbenlehre genauer anschauen: Schwarz-Rot hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Die Länder, in denen Union und SPD im Doppel oder alleine regieren, kommen zusammen nur auf 27 von 69 Stimmen. Das rot-rote Brandenburg, das schwarz-grüne Hessen und das schwarz-gelbe Sachsen sind als Exoten meist zur Enthaltung verurteilt. Alles hängt daher von den 29 rot-grünen oder grün-roten Stimmen ab.

Kretschmann hält leidenschaftliche Rede gegen schwarz-rotes Rentenpaket

Doch die Vertreter der Ökopartei in den Ländern sind wenig geneigt, als Mehrheitsbeschaffer für die große Koalition zu fungieren. Im Gegenteil entwickeln sich SPD und Grüne in der Energie- und Industriepolitik, der Sozialpolitik und der Russlandpolitik gerade eher auseinander. So will der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, der gemeinsam mit der SPD regiert, am Freitag in Berlin eine Philippika gegen das schwarz-rote Rentenpaket halten. Gleichzeitig machen die Grünen dort, wo sie als Juniorpartner regieren, mächtig Druck auf die Genossen, originäre Positionen im Bundesrat durchzudrücken.

Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befinden sich in einer Zwickmühle: Entweder sie nehmen Rücksicht auf Gabriel, Nahles & Co. – dann setzen sie ihre eigene Koalition einem Stresstest aus. Oder sie vertreten radikal ihre Länderinteressen wie Albig bei der Windkraft – dann fallen sie ihrer Bundespartei in den Rücken. Nicht jeder Dissens ist dramatisch. Dass die Länder aber keine Vorhaben unterstützen werden, die ihnen Einnahmeverluste bescheren, kann als gesichert gelten. Und der Widerstand gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist so massiv, dass Minister Gabriel um seinen ambitionierten Zeitplan fürchten muss.

Ohne den Bundesrat kann Schwarz-Rot kaum etwas umsetzen. Damit wird die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur zentralen politischen Akteurin: Sie koordiniert das Abstimmungsverhalten der SPD-regierten Länder. Zugleich hat sie den Koalitionsvertrag in Berlin maßgeblich mitverhandelt. Entsprechend muss sie permanent einen Spagat zwischen Rot-Grün und Schwarz-Rot vollführen. Dieses Dilemma war der Politikerin aus dem Ruhrpott wohl bewusst, als sie anfangs gegen eine große Koalition im Bund argumentierte. Doch Gabriel war schlau genug, sie an verantwortlicher Stelle einzubinden.

Den Vorstoß von drei Ländern zum Doppelpass hat Kraft erst einmal in die Ausschüsse abgedrückt. Doch dass sich die roten Ministerpräsidenten immer so leicht einfangen lassen, darf bezweifelt werden. Viel hängt von der Europawahl und den zeitgleichen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern Ende Mai ab. Sollte die SPD dort enttäuschend abschneiden, wird die Unruhe steigen. Dann müssen sich Gabriel und seine Ministerkollegen auf heftigen Gegenwind der Basis einstellen.