Die Türkei steht an einem historischen Wendepunkt. Schon jetzt haben sich türkische Kommentatoren angewöhnt, die Gegenwart in die Zeit „vor und nach Gezi“ einzuteilen, mit Bezug auf die landesweiten Proteste vom Juni, die sich an der geplanten Umwandlung des Istanbuler Gezi-Parks in ein Einkaufszentrum entzündeten. Die harten Urteile im „Jahrhundertprozess“ um die sogenannte Ergenekon-Verschwörung haben eine ähnliche historische Dimension.

Während Gezi das Erwachen einer demokratischen Zivilgesellschaft und den Bruch mit einer tradierten Untertanenmentalität bezeichnet, besiegelt das (rechtsstaatlich zweifelhafte) Ergenekon-Urteil den Machtverlust des türkischen Militärs. Glückliche Studenten beim Freiheitsfest auf dem Taksim-Platz und gedemütigte Armeekommandeure, die wie Schwerkriminelle behandelt werden – das sind die beiden starken Signale des türkischen Sommers 2013.

Beide Ereignisse stehen am Ende einer zehnjährigen Umbruchperiode, der die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ihren Stempel aufgeprägt hat. Folterverbot und Abschaffung der Todesstrafe, Aufbau einer demokratischen Polizei und Entmachtung des Militärs, Anerkennung der ethnischen Minderheiten und eine nach Arabien und Mittelasien gerichtete Außenpolitik waren die wichtigsten Eckpunkte einer neuen Politik der Konservativ-Religiösen, die nach der jahrzehntelangen Erfahrung eigener Unterdrückung alles besser machen wollten.

Doch vor allem nach dem Wahlsieg von 2011 geriet der Demokratisierungsprozess ins Stocken, die AKP gebärdet sich zunehmend autoritär. Statt auf sozialen Ausgleich zu achten, vertieft sie die Spaltung der Gesellschaft in säkular-moderne und islamisch-konservative Teile. Dabei war es Erdogan selbst, der mit seiner Politik der Wirtschaftsförderung, Infrastrukturentwicklung und der Gründung von Universitäten den Boden bereitete für eine gesellschaftliche Transformation, als deren Ergebnis auch der Gezi-Aufruhr verstanden werden kann.

Symptom der jahrzehntelangen Unterdrückung

Erdogans Politik der Entmachtung der Generäle hat viele Türken davon überzeugt, deren Einmischung in die Politik nicht mehr für normal zu halten. Anders als den meisten arabischen Ländern stehen die Chancen, den Graben zwischen den Lagern zu überwinden, in der Türkei deshalb günstig.

Doch was tut Erdogan? Statt den Reformkurs wieder aufzunehmen und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten, missversteht der Premier den libertären Charakter der Proteste und fällt zurück in den autoritären Stil seiner Vorgänger. Erst nannte er die Gezi-Demonstranten „Marodeure“, jetzt „erbärmliche Nagetiere“.

An jedem Wochenende fahren Wasserwerfer in den Innenstädten von Istanbul, Ankara und Izmir auf, um jegliche Ansammlung von Demonstranten brutal zu zerstreuen. Die staatlich gelenkte Justiz hat es fertiggebracht, in den „großen Sack“ des Ergenekon-Verfahrens die Gegner des neuen islamischen Establishments von links bis rechts zu stecken. Schon sprechen Kritiker wie Nedim Sener von einem „neuen tiefen Staat“ der Islamisten.

Und obwohl die AKP in Meinungsumfragen ungefährdet an der 50-Prozent-Marke steht, reagiert der Ministerpräsident nervös auf kleinste Irritationen. Abenteuerliche Thesen von immer neuen Putschplänen, die die Gezi-Demonstranten mit dem Ergenekon-Geheimbund und ausländischen Mächten in Verbindung bringen, erzeugen eine hysterische Atmosphäre.

Die Paranoia ist wohl ein Symptom der jahrzehntelangen Unterdrückung und der Angst vor den mörderischen Mächten der Vergangenheit. Deshalb lässt sich nachfühlen, dass Erdogan im Sturz der ägyptischen Muslimbrüder die Bestätigung für eine große Verschwörung gegen islamische Parteien im allgemeinen sieht. Er fürchtet um das islamische Projekt, als dessen Schirmherr im Nahen Osten er sich versteht.

Doch nicht ein geplanter Putsch ist das Problem in der Türkei, sondern die Hybris der AKP. Nicht nur im Innern des Landes steigen die Spannungen. An den Grenzen droht Gefahr, und der Friedensprozess mit der Kurdenguerilla PKK ist ins Stocken geraten. Aber noch gibt es die Option zur Versöhnung der gesellschaftlichen Fliehkräfte.

Unmittelbar nach dem Ergenekon-Urteil kam eine Debatte auf über eine Generalamnestie für die verurteilten Generäle, die inhaftierten Gezi-Demonstranten und die Kämpfer der PKK. Erdogan kann die Türkei endgültig zum Polizeistaat machen – oder zum Paradebeispiel einer aufgeklärten Demokratie in einem islamischen Land. Die Frage ist nur, ob der türkische Premier zu einem solchen Schritt bereit und fähig ist.