Es war nicht alles schlecht auf dem jüngsten EU-Gipfel. Europa verabschiedet sich ohne eine Einigung über ein Personalpaket in die Sommerpause. Diesmal aber war es nicht der Brite David Cameron, der den Gipfel scheitern ließ. Es war die Uneinigkeit aller Mitgliedstaaten, vor allem mit Blick auf die Berücksichtigung der politischen Lager bei der Vergabe der Spitzenämter. Nun ist eine Kabinettsbildung auch auf nationaler Ebene nicht einfach. Dass die Regierungschefs Europa aber so gänzlich uneinig in die Ferien entließen, hinterlässt ein fatales Bild: Europas Führungspersonal geht es allein um Jobs, nicht um die Lösung von Problemen. Brüssel kommt mal wieder nicht voran.

Das Bild des Stillstands trügt. Es trifft derzeit allein auf die Politik der Mitgliedstaaten zu. In Europa aber hat sich eine Rebellion vollzogen. Das Europaparlament hat nicht allein Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt, es hat auch das Verhältnis der Institutionen in Europa durcheinandergewirbelt. Bislang beanspruchten die Regierungschefs die Kür des Kommissionspräsidenten für sich. Das Europaparlament hat diese Entscheidung an die Wähler weitergereicht. Europa ist damit nicht nur (basis-)demokratischer geworden, das EU-Parlament hat sich endlich als Machtfaktor etabliert. Lange galt das Plenum als Hort von Berufseuropäern. Nun gilt: Die Abgeordneten überlassen die Gestaltungsmacht nicht mehr allein den Regierungschefs. Die empfinden das zu Recht als Aufstand. Ihre Uneinigkeit auf dem Gipfel aber zeigt, dass die Mitgliedstaaten in der Defensive sind.

Institutionen sind fragile Gebilde. Und so knirscht es derzeit gewaltig in Europas Machtgefüge. In der Architektur des europäischen Hauses verschiebt sich manches. Ein Blick auf die Geschichte zeigt: Institutionen sichern ihr Fortbestehen dadurch, dass sie demokratische Teilhabe ermöglichen. Der Ort der Demokratie in Europa ist das Europaparlament. Mit Junckers Kür hat es einen Machtzuwachs nach außen demonstriert. Parallel vollzieht sich eine Schwächung im Innern durch den Bedeutungszuwachs der europaskeptischen Kräfte. Das Parlament kann die Populisten schneiden, es muss sich aber um deren enttäuschte Wähler bemühen. Ein Schritt wäre, undurchsichtige und fragwürdige Verfahren wie Komitologie oder Trilog im Parlament zu straffen. Auch im parlamentarischen Alltag ist Europa reformierbar.

Eine weitere Institution hat mit Junckers Wahl eine Revolution erlebt: die EU-Kommission. Gern wird Europas Verwaltung als Hüterin der Verträge bezeichnet. Ein gemeiner Ausdruck. „‚Brüsseler Bürokratie‘ ist heute der Begriff, unter den immer wieder generell subsumiert wird, was Kritik, Wut oder Verachtung auslöst“, notierte unlängst der Autor Robert Menasse. Der Soziologe Max Weber sprach diesbezüglich gar vom Beamten als „Fachmann ohne Geist“. Junckers Wahl bringt ein wenig Geist zurück, indem sie zu einer Politisierung der Kommission führt. Davor ist viel gewarnt worden. Aber wer sieht, wie geschickt Juncker für mehr Frauen in der Kommission wirbt, versteht, was sich da vollzieht. Juncker fordert einfach die Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen zu nominieren. Die Hauptstädte sind am Zug, und Brüssel ist nicht für alles Übel verantwortlich. Hier geht kein von den nationalen Regierungen eingesetzter Befehlsempfänger ans Werk, sondern einer, der seine Macht auf das Parlament baut. Eine Kehrtwende.

In den Krisenjahren hatte sich das Gewicht in die Hauptstädte verlagert. Von Exekutivföderalismus hat der Philosoph Jürgen Habermas gesprochen. Juncker setzt gegen das Vorgehen der Regierungen die Gemeinschaftsmethode, dabei stützt er sich auf das Parlament. Plenum und Gemeinschaftsmethode sind Prinzipien, die Camerons Argwohn erregen und den der EU-Kritiker. Europas Zukunft entscheidet sich an den Rändern. Zum einen den europaskeptischen Rändern des politischen Spektrums. Europa muss durch Leistung überzeugen, nicht durch Personalquerelen. Entscheidender aber für Europas Zukunft ist das britische Referendum über den Verbleib in der EU. Ein Austritt würde das politisch-geografische Machtgefüge in der europäischen Architektur kippen. Europa wird ein fragiles Gebilde bleiben.

Cameron hat sich selbst in diese schwierige Lage bugsiert. Über sein Schicksal wird aber nicht in Brüssel entschieden. Im September befinden die Schotten über ihren Verbleib im Königreich. Ein Austritt würde auch andere Regionalismen in Flandern und Katalonien befördern. Europa feiert Junckers Sieg. Es geht aber in eine unruhige Sommerpause. Die offenen Personalfragen geben da kein gutes Bild, sie sind aber noch das Problem, das am einfachsten zu lösen ist.