Es war nicht alles schlecht auf dem jüngsten EU-Gipfel. Europa verabschiedet sich ohne eine Einigung über ein Personalpaket in die Sommerpause. Diesmal aber war es nicht der Brite David Cameron, der den Gipfel scheitern ließ. Es war die Uneinigkeit aller Mitgliedstaaten, vor allem mit Blick auf die Berücksichtigung der politischen Lager bei der Vergabe der Spitzenämter. Nun ist eine Kabinettsbildung auch auf nationaler Ebene nicht einfach. Dass die Regierungschefs Europa aber so gänzlich uneinig in die Ferien entließen, hinterlässt ein fatales Bild: Europas Führungspersonal geht es allein um Jobs, nicht um die Lösung von Problemen. Brüssel kommt mal wieder nicht voran.

Das Bild des Stillstands trügt. Es trifft derzeit allein auf die Politik der Mitgliedstaaten zu. In Europa aber hat sich eine Rebellion vollzogen. Das Europaparlament hat nicht allein Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt, es hat auch das Verhältnis der Institutionen in Europa durcheinandergewirbelt. Bislang beanspruchten die Regierungschefs die Kür des Kommissionspräsidenten für sich. Das Europaparlament hat diese Entscheidung an die Wähler weitergereicht. Europa ist damit nicht nur (basis-)demokratischer geworden, das EU-Parlament hat sich endlich als Machtfaktor etabliert. Lange galt das Plenum als Hort von Berufseuropäern. Nun gilt: Die Abgeordneten überlassen die Gestaltungsmacht nicht mehr allein den Regierungschefs. Die empfinden das zu Recht als Aufstand. Ihre Uneinigkeit auf dem Gipfel aber zeigt, dass die Mitgliedstaaten in der Defensive sind.

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