Es tut weh, Monika Herrmann beim Scheitern zuzusehen. Miterleben zu müssen, wie die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg überfordert ist mit den Problemen in ihrem Bezirk. Wie sie die Macht, die ihr die Wähler verliehen haben, aus den Händen gibt. Und Anarchie zulässt.

Nichts anderes herrschte auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. Dort wollten Vertreter des Volkes über das Flüchtlingsproblem am Oranienplatz beraten, das Herrmann seit Monaten nicht in den Griff bekommt. Dazu kam es nicht, weil 250 Demonstranten den Saal kaperten und alles niederjohlten, was ihnen missfiel. Nur die CDU-Vertreter hatten den Mumm, sich diesen Zirkus nicht länger anzutun und einfach zu gehen. Monika Herrmann ließ sich alles gefallen.

Sie hat das Problem der Flüchtlinge von ihrem Vorgänger geerbt, das ist richtig. Auch, dass die Situation schwierig ist, bestreitet niemand. Gerade weil es um Menschen mit dramatischem Schicksal geht. Doch es gehört gerade zur Kunst der Politik, Lösungen in scheinbar ausweglosen Situationen zu finden, kreativ zu sein, wenn anderen nichts mehr einfällt, Konflikte zu ertragen und Kompromisse auszuhandeln. Nichts davon ist der Bürgermeisterin gelungen.

Als Verräterin beschimpft

Sie hat das Problem ignoriert, obwohl sie wusste, dass die Flüchtlinge gegen das Asylrecht verstoßen und nicht ewig bleiben können. Das war für sie der bequemste Weg. Als sie sich nach endlosen Monaten des Abwartens endlich entschloss, die Flüchtlinge in ein Heim umzusiedeln und die Zelte am Platz abbauen zu lassen, brach sie die Aktion sofort ab, als es Widerstand gab. Sie will sich nicht mit der Kreuzberger Szene anlegen, aus der sie stammt. Diese dankt es ihr nicht, sondern tanzt ihr auf der Nase herum. Und beschimpft sie als Verräterin. Das sollte Hermann eine Lehre sein und sie daran erinnern, dass sie nicht nur die Bürger aus Kreuzberg, sondern auch die aus Friedrichshain vertritt. Hinter dem Schlesischen Tor existiert noch eine Welt, in der man etwas anders denkt als im SO 36.

Aber es wäre nicht richtig, alle Vorwürfe an die Bezirksbürgermeisterin zu richten. Auch der Senat spielt keine gute Rolle. Er schaut zu, wie sich Herrmann abstrampelt und verweist kühl auf seine Nichtzuständigkeit. Das mag formal richtig sein. Doch das Problem hat längst eine landesweite Dimension. Da genügt es nicht mehr, mit dem Finger auf Kreuzberg zu zeigen.

Auch die Flüchtlinge selbst muss man in die Pflicht nehmen. Für sie kann es keine andere Möglichkeit geben, als den Platz zu verlassen. Sie müssen erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit nicht steigt, Asyl in Deutschland zu erzwingen oder gar das europäische Asylrecht zu ändern, je länger sie in der Kälte ausharren. Sie müssen einsehen, dass ihr berechtigter Protest an seine Grenzen gestoßen ist. Das sollten ihnen auch jene Aktivisten erklären, die sie unterstützen. Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht. Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asylrecht verankert. Die Residenzpflicht soll gelockert werden und die Aufnahme von Arbeit nach drei Monaten möglich sein. Das ist ein politischer Erfolg, zu dem auch der Protest vom Oranienplatz beigetragen hat. Mehr ist mit dieser öffentlichen Aktion nicht durchsetzbar. Jetzt ist die Politik gefordert.

Es besteht die Gefahr, dass das Verständnis der Bevölkerung für das Schicksal von Flüchtlingen, ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft umschlägt in Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung. Das wäre der schlimmste anzunehmende Schaden. Das sollten die Flüchtlinge bedenken, wenn sie lang herbeidiskutierte Vereinbarungen nicht einhalten oder sich vernünftigen Lösungen verweigern. Das sollten sie beachten, wenn sie radikale Forderungen in die Mikrofone rufen wie „Der Oranienplatz gehört uns“. Das tut er nicht. Und sie sollten erkennen, dass radikale Gruppen, die mit ihrer Gewalt, wie zuletzt geschehen, 30 Polizisten verletzten, weder ihre Unterstützer noch ihre Freunde sind.

Nein, es gibt keine Alternative zur Räumung des Oranienplatzes. Welche sollte das denn sein? Drei weitere Monate ausharren? Sechs? Zwölf? Und dann? Es ist zu hoffen, dass die Flüchtlinge den Platz freiwillig verlassen aus Einsicht und als Ergebnis von Gesprächen, mit denen es Bürgermeisterin Herrmann jetzt noch einmal versuchen will. Das letzte Mittel wäre der Zwang. Das wäre fatal, aber unausweichlich. Der Staat hat einen rechtlosen Zustand lange toleriert. Auf Dauer zulassen darf er ihn nicht.