Leitartikel: Machtfrage Klimaschutz

Man muss kein Marxist sein, um mit Blick auf den Warschauer Klimagipfel zu erkennen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. So begann der Verhandlungsmarathon der 194 Staaten, der an diesem Freitag mit einem Fahrplan für ein Klimaschutz-Abkommen hätte enden sollen, nur scheinbar mit Hiobsbotschaften.

Die USA verkündeten, in 20 Jahren unabhängig von Öl-Importen zu sein – dank heimischer Rekordförderung. China baut mehrere Atomkraftwerke, und Japan, Australien und Kanada sagten zum Gipfelstart ihre Pläne zum Abbau klimaschädlicher Ausstöße ab. Seht her, ruft da die Industrie, wie voreilig Deutschlands Klima-Eifer und Energiewende sind! Trotz des teuren Ökostroms steigt euer CO2 -Ausstoß!

Man kann die Meldungen aber auch anders lesen. Die USA verkündeten auch, ihre Unabhängigkeit liege zugleich daran, dass zehnmal mehr Biosprit eingesetzt wird als 1995 und dass man die Autohersteller zum Bau sparsamer Motoren zwang. China stieg zum größten Solarproduzenten auf und investiert massiv in Öko-Energien. Und Australien, Japan und Kanada? Dort sind die Regierungen eingeknickt, weil die Wirtschaft mit Pleitewellen und Abwanderung drohte, falls man ihr CO2 -Normen oder Öko-Abgaben aufzwingt. Das klingt vertraut – warnte doch auch Nordrhein-Westfalens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jüngst, Klimaschutz dürfe nicht Tausende Jobs in der Kohlebranche kosten.

Auch in Warschau ist es so: Wer Klimaschutz für machbar hält, verweist auf den deutschen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent. Wer ihn verzögern will, spricht von Strompreisen und Jobs. Diese Wahrheit müssen sich die Klimaschützer eingestehen nach der erneuten Blockade in Warschau, die den Gipfel wieder scheitern lassen dürfte: Beim Umbau der Wirtschaft zur Nachhaltigkeit gibt es Gewinner und Verlierer. Freiwillig werden die mächtigen Branchen, die auf fossilen Rohstoffen fußen, ihr Geschäftsmodell nicht aufgeben.

Angesichts früher Klima-Erfolge wie dem Kyoto-Abkommen 1997 und der Bedeutung des Themas in der gesellschaftlichen Debatte, hat mancher diesen Gegner unterschätzt. So konnte die alte Industrie sich die Deutungshoheit zurückerobern – und den Diskurs in Warschau so dominiert, dass den Umweltverbänden nur noch ein hilfloser Gipfelboykott blieb.

Traurig und peinlich

Die globale Abkehr vom klimaschädlichen Wirtschaften und die Hilfen für eine nachhaltige Industrialisierung der Entwicklungsländer, ließen sich als ein Marshallplan diskutieren. Die Energiewende kann man als Investition in Technik preisen, die am Anfang steht – einst aber weltweit billig für Energie und Entwicklung sorgt. Man könnte sagen, westliches Geld zur Anpassung an Klimaschäden im Süden beugt künftigen Katastrophen und Flüchtlingsströmen vor. Nur wäre das wohl zu viel Weitsicht für Politiker, die immer nur für vier Jahre gewählt werden.

So ist alles nur noch traurig und peinlich. Die USA waren mal das Land der anpackenden Optimisten, die in einer nationalen Kraftanstrengung den ersten Mann auf den Mond brachten. Deutschland war das Land der Ingenieurskunst. Heute glaubt ein Drittel der Amerikaner nicht mal der Naturwissenschaft, die die Schuld des Menschen am Klimawandel weitgehend beweist. Die Deutschen zweifeln an ihrer Energiewende, weil der Strom pro Kopf einen Euro mehr im Monat kostet – und vergessen, dass es sich dabei nur um Anschubkosten zur Einführung der neuen Energiequellen handelt. Die mächtigen Klimaschutzgegner können sich über ihre Kampagnenerfolge freuen.

Deutschland sollte nicht auf andere zeigen – wurde es zuletzt doch selbst zum Bremser, verhinderte echten CO2 -Handel und Abgasnormen. Dass das nicht nur an der FDP lag, zeigt sich am Widerstand der Union gegen ein Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag. Nein, auch Deutschland lässt sich einschüchtern von der Großindustrie, die sich eine Klimawende auf ihre Kosten nicht einfach gefallen lässt.

Das ist feige. Denn es stimmt zwar, dass man nach den Zehntausenden Jobs in der Kohle fragen muss. Doch die Aufgabe von Politik ist es, mit klaren Ansagen Planungssicherheit zu bieten, damit die Konzerne neue Perspektiven suchen.

Für eine globale Regulierung der Wirtschaft, die für den Klimaschutz nötig wäre, sind die Voraussetzungen also denkbar schlecht: Die Gegner sind stark, es fehlt an Weitsicht, mangelt an internationaler Kooperation und an Bürgern, die sich dafür interessieren. Wenn aber ein Bewusstsein für die anstehenden Klimaprobleme besteht, dann in Deutschland. Nun kommt es darauf an – auch das sagte schon Karl Marx –, die Welt nicht nur anders zu interpretieren. Sondern sie auch zu verändern.