Die Lage muss dramatisch sein, wenn die CDU sich in Wort-Verbote rettet. Die Homo-Ehe gebe es nicht für seine Partei, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Allenfalls gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Ehe, das bleibt im konservativen Sprachgebrauch das Exklusiv-Siegel für getraute Hetero-Paare. Als würde das etwas ändern.

Die Lage ist dramatisch für die CDU. Die Umfragewerte sind zwar gut, zumindest deutlich besser als die der SPD. Aber was heißt das schon; Institute haben sich auch schon verschätzt. Die Kanzlerin fährt in die Flutgebiete. Sie dominiert die kriselnde EU, nun sieht sie auch daheim deutlich sichtbar nach dem Rechten.

Homo-Ehe am letzten Sitzungstag

Aber der Boden für ihre Partei bröckelt. Hoffnungsträger werden davongeschwemmt. Und im Bundestag endet die Wahlperiode von Schwarz-Gelb so, wie sie angefangen hat – mit einem Beschluss, dem die CDU eigentlich nicht zustimmen will: Am letzten Sitzungstag des Bundestags Ende Juni wird das Parlament die steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschließen; es wird der voraussichtlich letzte Gesetzesbeschluss dieser Regierung sein. Statt kurz vor dem Wahlkampf eine Entscheidung zu treffen, mit der sich die Union als tatkräftig, fleißig und vorausschauend feiern kann, will sie diese Sache einfach so schnell wie möglich hinter sich bringen.

Denn es ist zwar eine Entscheidung, die jeden Trommelwirbel verdient hätte. Die CDU kann dafür allerdings am allerwenigsten. Sie führt aus, was das Verfassungsgericht vorgegeben hat, ohne Überzeugung und ohne Begeisterung. Die einen ärgern sich über die Entscheidung, die anderen darüber, dass die Partei dem Gericht nicht zuvorgekommen ist. Die Wahlperiode endet also mit Frust und der Erinnerung daran, dass die Partei ihre Regierungsmacht nicht wirklich genutzt hat. Sie hat verwaltet, nicht gestaltet, sie hat reagiert, nicht agiert.

Herausgekommen ist dennoch eine bemerkenswerte Bilanz: Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Wehrpflicht – und eben mehr Rechte für Homosexuelle. Notwendige, überfällige Schritte waren das, schwerwiegende Entscheidungen. Aber sie sind über die CDU gekommen, verursacht durch Katastrophen, Finanzprobleme oder das Verfassungsgericht. Manchmal hatte auch noch die FDP die Finger im Spiel, der Angela Merkel in merkwürdiger Nachgiebigkeit Steuererleichterungen für Hoteliers durchgehen ließ und diverse andere Sonderwünsche – als hätten die Liberalen die Mehrheit in der Koalition. Nach der SPD hat auch die CDU auf diese Weise nun ihre Agenda 2010 – eine Regierungsparallelwelt, die quer liegt zur Parteiprogrammatik.

Dass die CDU nicht im- oder explodiert, liegt daran, dass sie ein deutlich folg- und duldsamerer Verein ist als die SPD. Und es liegt an der Parteivorsitzenden, deren Gelassenheit so ansteckend ist und deren Umfragewerte so gut sind, dass die Partei ihr eben hinterherschlurft.

CDU-Spitze setzt auf Themenklau

Energie und neue Ideen entstehen daraus nicht. Die Parteispitze setzt ganz ohne Hemmungen auf Themenklau. Wenn andere gute Ideen hätten, könnte man sie doch ruhig übernehmen, hat Merkel dazu diese Woche bemerkt. Die Mietpreisbremse ist das jüngste Beispiel, davor war der Mindestlohn an der Reihe. Der Copy-Paste-Methode liegt nicht unbedingt inhaltliche Überzeugung zugrunde. Ziel ist, die Angriffsflächen des Gegners zu reduzieren. Das ist strategisch nur bedingt geschickt, das Risiko liegt auf der Hand: Den eigenen Leuten nimmt man so die Orientierung.

Ein bisschen gegengesteuert hat die CDU immerhin. Familienpartei wollte man sein und die Partei des seriösen Haushaltens. Die einzige familienpolitische Errungenschaft der laufenden Wahlperiode ist aber das umstrittene Betreuungsgeld; wahrnehmbare Familienpolitiker der Union gibt es nicht. Die Finanzierung der höheren Mütterrente wird in der CDU bezweifelt. Die Drohnen des Bundesverteidigungsministers machen die Sache noch schwieriger: Es gilt, in Zeiten knapper Kassen Milliardenausgaben für ein gescheitertes Rüstungsprojekt zu rechtfertigen. Ganz gelungen ist das Thomas de Maizière noch nicht.

Sollte er nun auch noch der Lüge überführt werden, ist das Debakel komplett. Die CDU verlöre nicht nur einen ihrer wichtigsten Minister. Es stünde auch ihre Redlichkeit infrage, das kann fataler sein als alle fehlenden Inhalte. Der bisherige Krisenmanager Peter Altmaier ist mit der Suche nach Atommüll-Endlagern und fairen Strompreisen genug beschäftigt. Angela Merkel müsste es richten, ganz alleine. CDU minus Merkel, da ist nicht mehr viel.