Die Kampagne der SPD hieß „Null Toleranz“ und liegt noch kein halbes Jahr zurück. Keine Toleranz gegenüber Steuerhinterziehern forderte die gesamte SPD-Spitze, angeführt von der damaligen Generalsekretärin Andrea Nahles. Zu diesem Zeitpunkt war Klaus Wowereit stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, der SPD.

Wir müssen also annehmen, dass er zu den Unterstützern dieser Kampagne gehört, dass er sie nicht nur mitgetragen, sondern mitgemacht hat. Und dass er vor allem die Inhalte dieser Kampagne ernst genommen hat. Es ging damals wie heute in der SPD um die Frage, ob der Staat nicht zu milde mit Steuerflüchtlingen umgeht. Ob es richtig ist, aufgrund von vermuteten und tatsächlichen Selbstanzeigen, die eine Menge Geld in die Staatskassen spülen, auf Strafverfolgung zu verzichten. Es ging damals wie heute um die Frage, was höher steht: das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstsein oder die Steuernachzahlung in die Staatskasse. Zu diesem Zeitpunkt hat der Regierende Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der SPD einen überführten Steuerstraftäter gedeckt. André Schmitz, der Staatssekretär für Kultur, hat ihm im Jahr 2012 von seinem kriminellen Handeln berichtet. Wowereit wurde zum Mitwisser. Bis gestern Abend glaubte er noch, Schmitz retten zu können.

Klaus Wowereit ist derzeit in Urlaub. Er lässt mitteilen, es gebe keinen Grund zurückzukommen. Keinen Grund? Offenbar hat die jahrelange Geheimniskrämerei und Doppelzüngigkeit – hier Kampagne, dort einen Steuerkriminellen im Amt belassen – seine Wahrnehmung getrübt. Für die Sozialdemokraten ist der Fall Schmitz/Wowereit ein moralisches Desaster. Er erschüttert die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in gleich mehreren fundamentalen Fragen: 1. Tun die auch, was sie sagen? 2. Gelten die Regeln für alle, Arme und Reiche? 3. Sind die persönlich/menschlich integer und geben Fehler auch zu?

Wowereit tut nicht, was er sagt

Wowereit hat gegen alle verstoßen. Er tut nicht, was er sagt, schützt einen reichen Staatssekretär, belügt die Öffentlichkeit. Wo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles versuchen, die Partei aus dem Glaubwürdigkeitstief zu holen, Wort und Tat in Sachen sozialer Gerechtigkeit wieder übereinzubringen, bricht Wowereit zentrale Regeln. Der zögerliche Rücktritt von Schmitz, ganz offensichtlich mit Wowereits Rückendeckung, macht die Sache noch schlimmer. Denn jetzt weiß man, Wowereit glaubte ernsthaft, völlig unbeschadet und ohne Konsequenzen aus diesem Schlamassel herauszukommen.

Die meisten Politiker stürzen nicht über die großen, lauten Skandale. Oft sind es die unvermutet aufkommenden, scheinbaren Kleinigkeiten, die amtszerstörerische Ausmaße annehmen können. Der Steuerbetrug des Staatssekretärs hat das Zeug dazu. Er ist womöglich das Tüpfelchen auf dem „i“ des eigentlichen Problems von Klaus Wowereit: Seine geleugnete Verantwortung für das Milliardengrab BER. Seit zwei Jahren, ziemlich genau so lang, wie er von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs weiß, verschlingt die Bauruine jährlich Millionen. Der Preis kletterte von geplanten knapp drei auf mittlerweile fünf, vielleicht sogar sieben Milliarden. Und Wowereit? Er trat vom Aufsichtsrat zurück – und wieder an.

Ob er glaubt, dass die Regeln der Politik für ihn nicht gelten? Dann sollte er sich wieder klarmachen, dass es zu den seltsamen Dingen politischer Erosionen gehört, dass Milliarden manchmal weniger wiegen als einige Tausend Euro. Entscheidend ist, ob die Bürger das Gefühl haben, eine Sache beurteilen zu können. Steuerhinterziehung eines reichen Politikers beinhaltet völlig zu Recht höchstes Ärger- und Empörungspotenzial. Wenn das noch in einer Zeit passiert, in der Kassiererinnen verurteilt werden, die einen gefundenen Pfandbon eingelöst haben, ist alles drin, was einen nicht aufzuhaltenden politischen Skandal ausmacht.

Grundlegend getäuscht

Kein Grund, aus dem Urlaub zurückzukommen? Nie gab es mehr! Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz. Wenn Wowereit denkt, damit sei der Fall erledigt, täuscht er sich grundlegend. Seine Verantwortung wird damit nicht kleiner. Sie verschwindet auch nicht in den kommenden Tagen. Je länger die Stadt über den abwesenden Herrn Wowereit diskutieren kann, desto größer tritt seine Verfehlung zutage. Der Regierende Bürgermeister wedelt auf österreichischen Pisten, statt sich vor den Bürgern dafür zu rechtfertigen, dass er einen Straftäter gedeckt und in einem politischen Amt belassen hat. Darauf, Herr Wowereit, antwortet Berlin mit null Toleranz.