Es ist eine Eintragung im Guinness Buch der Rekorde wert: 529 Todesurteile in einem Prozess, der nur zwei Tage dauerte – genauer nur zwei Stunden, eine am vergangenen Samstag, eine am Montag. Es war pure Vendetta. Einen Monat nach dem Putsch der ägyptischen Militärs gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi lösten Sicherheitskräfte im August des vergangenen Jahres in Kairo ein Sit-in protestierender Muslimbrüder auf und erschossen dabei über 600 Personen. Bei landesweiten Protesten gegen dieses Massaker wurden 64 Polizisten getötet. In der oberägyptischen Stadt Minieh stürmten Muslimbrüder damals das Kommissariat. Ein Polizeioffizier kam zu Tode. Diesen einen Toten rächte nun ein Richter in Minieh mit 529 Todesurteilen.

Man mag darüber streiten, ob der Richter auf einen Wink der militärischen Machthaber Unrecht sprach oder – was wahrscheinlicher ist – auf eigene Initiative. Fakt ist, dass die Justiz und die Armee Hand in Hand arbeiten. Beide signalisieren: Widerstand gegen die neue Diktatur ist zwecklos, Opposition wird nicht toleriert. Deshalb sitzen rund 16?000 Oppositionelle im Gefängnis, vor allem Muslimbrüder, aber auch Anhänger laizistischer Parteien, ja sogar zahlreiche Protagonisten des arabischen Frühlings. Deshalb wird gefoltert wie zu Zeiten des Mubarak-Regimes. Deshalb werden kritische Journalisten und Blogger kujoniert. Es soll endlich Ruhe einkehren.

Dem Volk wird signalisiert: sie oder wir

Der Islamist Mursi hielt wenig von Demokratie. Er wollte herrschen, nicht regieren. Er baute seine Macht aus, errichtete ein islamisch gefärbtes autoritäres Regime. Und so wurde der Putsch der Militärs in laizistischen und liberalen Kreisen weithin begrüßt. Dass die Armee nicht die Demokratie rettete, sondern die alten Machtverhältnisse wieder restaurierte, wurde spätestens deutlich, als sie dem Land eine neue Verfassung verpasste: Die Befugnisse von Richtern und Militärs wurden ausgeweitet, und dem gemeinen Volk wird seither signalisiert: sie oder wir. Sie, die Islamisten, werden nun in die Illegalität gedrängt, einige werden zu den Waffen greifen und das Heer jener verstärken, die zu Terroranschlägen fähig sind, aber nicht zum Sturz einer Militärdiktatur.

Das erinnert fatal an Algerien. Dort hatte die Armee 1992 geputscht, als sich ein Wahlsieg der Islamisten abzeichnete. Zehntausende wurden in Wüstenlagern interniert. Tausende griffen zu den Waffen. Fast ein Jahrzehnt lang dauerte der Bürgerkrieg, der über 100?000 Todesopfer kostete. Die Parole der Militärs hieß: sie oder wir. Für Demokratie und Zivilgesellschaft war in der blutigen Auseinandersetzung kein Platz. Mächtigen Kreisen in Armee und Geheimdienst kam der Krieg durchaus zupass, und sie schürten ihn zuweilen gar, um der Gesellschaft demokratische Flausen auszutreiben. Der arabische Frühling hat in Algerien keine Blüten getrieben. Zehn Jahre Gewalt und Terror haben die Bevölkerung nachhaltig traumatisiert und gelähmt.

Die Armee braucht Ruhe

In Ägypten ist die Armee – vom einjährigen Interregnum Mursis abgesehen – seit dem Sturz der Monarchie 1952 ununterbrochen an der Macht, in Algerien seit der Unabhängigkeit 1962 – jedenfalls de facto, trotz aller Wahlen. In beiden Staaten widersetzen sich die Militärs der Einführung demokratischer Verhältnisse. Diese würden ihre wirtschaftliche Macht bedrohen.

Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. In Algerien kontrolliert der militärische Machtapparat im wesentlichen die Erdölquellen und Erdgasfelder, die wichtigsten Ressourcen des Landes, die 98 Prozent der Exporteinnahmen erzielen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft aber waren in den zehn Jahren Krieg nie ernsthaft gefährdet. In Ägypten hingegen beruht die wirtschaftliche Macht der Armee auf den Einnahmen aus dem Suez-Kanal und ihrer Kontrolle über weite Teile der Textilindustrie und vor allem der nach drei Jahren Unruhen darniederliegenden Tourismusbranche. Schon deswegen kann die ägyptische Armee an einem Krieg kein Interesse haben. Sie braucht Ruhe, um die desolate Wirtschaftslage zu überwinden.

In Algerien und wohl auch in Ägypten wird im April der Präsident gewählt. In Algerien wird Abdelaziz Bouteflika ein viertes Mal gewinnen. Er ist schwer krank, an den Rollstuhl gefesselt, kann kaum noch sprechen. Aber was soll’s? Die politische Agenda diktieren ohnehin die Militärs. In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vergangenes Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen. Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir – es gibt keine Alternative zur verordneten Friedhofsruhe. Es ist dieselbe Botschaft, die auch das 529-fache Todesurteil transportieren soll.