Wenn wir 25 Jahre nach dem Fall der Mauer auf Ostdeutschland schauen, so ist das Bild so unterschiedlich, dass die Kategorie Osten zu keiner Erkenntnis taugt. Tat sie übrigens von Anfang an nicht. Unser Blick auf die DDR war verstellt durch die Herrschaft der SED und die bösartigen und kriminellen Machenschaften der Stasi. Die DDR erschien uns hermetisch, was sie in gewisser Weise auch war.

Aber unterhalb der Oberfläche waren schon vor 25 Jahren Ökonomie und Mentalität höchst verschieden. Viel erstaunlicher aber ist, dass sich auch seit den ersten Wahlen zu Landesregierungen von Mecklenburg bis Sachsen die politischen Präferenzen zwar höchst unterschiedlich, in ihrer Unterschiedlichkeit aber als erstaunlich stabil herausgestellt haben. Der Norden wählt eher links, Mitteldeutschland und der Süden traditionell konservativ.

Unter der Oberfläche brodelt es

So ist es auch jetzt, bei den Landtagswahlen des Jahres 2014. Keine Überraschung in Sachsen. Die CDU wird weiter regieren – mit neuem Koalitionspartner. Keine Überraschung in Brandenburg, die SPD bleibt an der Macht – und warum sollte Ministerpräsident Woidke den Koalitionspartner wechseln? Und auch in Thüringen gewinnt die CDU die Wahl.

Doch unterhalb der Oberfläche hat sich im politischen Gefüge einiges bedrohlich verschoben. Da ist zum einen die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei allen drei Landtagswahlen. Ob dies noch allein dadurch zu erklären ist, dass die Entscheidungen eigentlich schon klar waren? Zumindest auf Thüringen trifft das nicht zu. Hier ging es um einen extremen Richtungswechsel. Weiter so mit Schwarz-Rot und den Wechsel zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün. Der letzte Tabubruch der Nachwendegeschichte stand zur Abstimmung. Nichts Geringeres als die Frage, ob die SPD als Juniorpartner unter einem Ministerpräsidenten der Linken in eine Regierung geht.

Rot-Rot-Grün in Thüringen wirklich regierungsfähig?

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wurde die Linke wahlweise ausgegrenzt, umarmt, ignoriert oder hofiert. Jetzt, bei dieser Wahl, wollte Bodo Ramelow das letzte Stück Normalität erkämpfen, das der Linken noch fehlt. Ein Ministerpräsident. Aber offensichtlich ist das keine Frage, die ganz Thüringen wirklich beschäftigt. Und die SPD muss erkennen, dass es ihr schwer schadet, darüber öffentlich zu diskutieren. Auch wenn am Ende Rot-Rot-Grün eine handfeste Option ist, wären die beteiligten Parteien gut beraten, dennoch davon Abstand zu nehmen. Denn jenseits einer möglichen knappen rechnerischen Mehrheit fehlt diesem Bündnis die Legitimation. Und ob eine solche experimentelle Dreierkonstellation mit knapper Mehrheit wirklich stabil regierungsfähig wäre, ist fraglich.

Ohnehin kommt einem die Beschäftigung mit der Frage der Linken derzeit merkwürdig aus der Zeit gefallen vor. Die Linke ist Teil der politischen Normalität der Bundesrepublik. Sie regiert oder opponiert. Und wenn es nach dieser Wahl keinen linken Ministerpräsidenten gibt, dann eben später. Es ist eine fragwürdige Art der symbolhaften Selbstbeschäftigung. Und es scheint, als hätten die Wählerinnen und Wähler darauf in diesem Jahr ganz deutlich geantwortet. Vom Nichtwähler war schon die Rede. Aber immerhin haben sich sehr viele die Mühe gemacht, ihrem Protest eine Stimme zu geben. Eine Stimme für die AfD. Die rechtskonservative Partei hat es in diesem Jahr in drei Landtage und ins Europarlament geschafft. Zulauf hat sie aus allen Parteien gleichermaßen. Sie ist aus den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im ersten Anlauf zu zweistelligen Ergebnissen gelangt. Das wird die Partei enorm stärken. Sie hat jetzt leistungsfähige Apparate in den Parlamenten und bekommt Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung.

Die neue Protestpartei heißt AfD

Protest im Osten ist rechts. Wie rechts, das wird sich zeigen. Die AfD ist noch eine inhomogene Gruppierung. Ob sie eine rechtskonservative Partei bleibt oder ob Populismus und Radikalismus sich durchsetzen, ist nicht ausgemacht. Wer hofft, die AfD könne das Schicksal anderer Protestparteien ereilen, indem sie sich bald als politikunfähig erweist und wieder verschwindet, könnte sich täuschen. Von allen Organisationen, die seit der Wende im Osten auftauchten und bald darauf wieder untergingen, hat die AfD sicher die besten Voraussetzungen, sich zu etablieren. Sie scheint im bürgerlichen Milieu akzeptiert, und ist offensichtlich für breite Teile der Bevölkerung wählbar.

Noch ist die Motivation der Wähler Unzufriedenheit und Protest. Sollte die AfD es schaffen, ihr konservativ-populistisches Weltbild in ein nachvollziehbares Parteiprogramm zu übersetzen, kann sich das ändern. Dann werden uns die Debatten um linke Ministerpräsidenten wie Sandkastenspiele vorkommen.