Alles hat seine Zeit. Das gute Gesetz hat seine Zeit, und das schlechte Gesetz hat seine Zeit, aber noch kaum eines hatte je so viel Zeit in Deutschland wie das schlechteste aller Gesetze. Vom nationalsozialistischen Gesetzgeber in den 40er-Jahren geschaffen, seit eh und je als Konstruktionsfehler begriffen und beklagt, hat der Mord-Paragraf 211 alle Reformen des Strafgesetzbuchs unbeachtet überstanden. Zwar hat der Grundgesetzgeber dem Richter das Schwert aus der Hand genommen – nicht mehr der Tod erwartet den Mörder, sondern die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Im Übrigen aber haben sich Staat und Gesellschaft offenbar inzwischen damit abgefunden, dass der Paragraf bleibt, was er immer schon gewesen ist – eine Lüge im Gewand des Gesetzes. Worin besteht sie? In der Behauptung, die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag lasse sich plausibel begründen.

Dass dies unmöglich sei, hat vor fast 140 Jahren schon der bedeutende deutsche Strafrechtler Franz von Holtzendorff erkannt: „In Wirklichkeit verhält es sich aber so, dass es keiner Rechtswissenschaft und keiner Gesetzgebung der Welt bis jetzt annähernd gelungen ist, ein rechtlich brauchbares Merkmal zu finden, wonach die schwersten (vermeintlich) todeswürdigen Tötungen von den nächsten schwereren, nicht mehr todeswürdigen, unterschieden werden können.“ Das ist auch im geltenden Strafgesetzbuch nicht gelungen, wie jeder Strafrechtspraktiker weiß und jeder Jura-Student in den ersten Semestern lernt. Aber die evidente Untauglichkeit des Mordparagrafen (§ 211 StGB), der nicht die Tat bestimmt, sondern den Täter moralisch verurteilt („Mörder ist, wer aus ...Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam... einen Menschen tötet.“), der zum Unrechtskern des Mordes nicht die Vernichtung des Lebens, sondern die Verworfenheit des Mörders erklärt, wird seit Jahrzehnten vergeblich beklagt.

Das Problem ist nicht nur, dass – wie kürzlich der Vorsitzende des zweiten BGH-Strafsenats Thomas Fischer befand – keine andere Norm des Strafgesetzbuchs so sichtbar von der „braunen Schleimspur“ durchzogen wird wie der Mordparagraf. Die vom nationalsozialistischen Gesetzgeber 1941 eingeführte Mordkasuistik konstruiert einen Tätertypen, dessen Funktion einer der Autoren, der Präsident des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, so beschrieben hat: „Der Gesetzgeber hat ihn ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: das Subjekt verdient den Strang.“ Entsprechend kam den „sonstigen niederen Beweggründen“ die entscheidende Rolle zu, und bis heute bilden sie den Hauptanwendungsfall des § 211 StGB.

Einheitlicher Paragraf gefordert

Wie aber lässt sich objektiv ermitteln, was als niederer Beweggrund anzusehen ist? Welcher Beweggrund ist so niedrig, dass er zum Mordmerkmal taugt: Genügt schon die Angst vor der Schande oder ohnmächtiger Zorn oder braucht es schon Hass oder Wut, Missgunst oder Eigensucht, um dafür in Betracht zu kommen? Ist der niedere Beweggrund als Mordmerkmal zu unbestimmt, ist das Mordmerkmal der Heimtücke zu rigide. Die Ehefrau, die ihren Mann vergiftet, um sich vom langjährigen Ehe-Martyrium zu befreien, wird aller Voraussicht nach wegen heimtückischen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hingegen, der seine Frau erschlägt, kommt wegen Totschlags mit einigen Jahren im Gefängnis davon.

Seit Jahrzehnten wird die Untauglichkeit des Mordparagrafen beklagt, seit Jahrzehnten wird seine Reform als dringend bezeichnet und doch Jahr um Jahr verschleppt. Schon vor 34 Jahren, auf dem 53. Deutschen Juristentag 1980, hatte der renommierte Strafrechtler Albin Eser dem Paragrafen dringende Reformbedürftigkeit bescheinigt und angeregt, künftig nur mehr zwischen privilegierbaren und nicht privilegierbaren Tötungen zu unterschieden.

Sein Gutachten fand allgemeinen Zuspruch und verschwand in der Versenkung. Dort ruhte es bis heute. Jetzt aber hat sich der Deutschen Anwaltverein zu Wort gemeldet und die Debatte mit klugen Thesen wiederbelebt. Er schlägt vor, die Mord- und Totschlagparagrafen abzuschaffen und durch einen einheitlichen Tötungsparagrafen zu ersetzen. Die Strafandrohung betrüge dann zwischen fünf bis fünfzehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe, was dem Strafrahmen der beiden bisherigen Tötungsparagrafen entspräche. Vor allem aber entfiele – neben den Mordmerkmalen – die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe, wie sie bisher § 211 StGB vorschreibt. Das wäre endlich eine Reform, die den Namen verdient.