Es stimmt schon: Pegida hat uns einen mächtigen Schrecken eingejagt. Als sich Montag für Montag mehr Menschen in Dresden unter dubiosen Parolen versammelten und behaupteten: Wir sind das Volk!, da schien sich tatsächlich eine Art neuer rechter Volksbewegung zu entwickeln. Eine populistische Massenströmung, wie wir sie aus anderen europäischen Ländern schon kennen.

Nicht erst seit dem vergangenen Montag können wir entspannter auf das immer noch gespenstische Treiben schauen. Denn die bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich ihrer besten Traditionen besonnen und erklärt nun laut und deutlich: Ihr seid nicht das Volk! Ihr seid eine kleine, kaum belehrbare Minderheit, deren Demonstrationsfreiheit von unserem liberalen Rechtsstaat geschützt wird – der aber eine klare Botschaft der Toleranz und Weltoffenheit entgegenschallt.

Gefahr von rechts nicht verharmlosen

Das zeigen die vielen Gegendemonstranten, das zeigt die Erfolglosigkeit der Pegida jenseits von Dresden, das zeigt die eindeutige Haltung, welche die Kanzler Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Angela Merkel mit vielen anderen Politikern, Kirchenleuten und Prominenten gegen die Hetzer der Pegida eingenommen haben. Niemand soll die Gefahr von rechts verharmlosen, niemand auch die in Umfragen deutlich werdenden Ängste und Vorbehalte vieler Menschen vernachlässigen, die sich nicht auf Demonstrationen äußern, aber mit ihnen sympathisieren.

Dafür gibt es Ursachen, die nichts mit dem Islam, aber sehr viel mit der sozialen Kälte zu tun haben, die tatsächlichen oder möglichen Verlierern des forcierten globalen gesellschaftlichen Wandels sehr berechtigte Angst einjagen kann.

Genösse Deutschland nicht die Segnungen einer prosperierenden Wirtschaft, wäre die Lage wohl deutlich weniger stabil. Umso wichtiger ist es, diese Anliegen in Worte zu fassen und die Verunsicherten den rassistischen Rattenfängern zu entziehen.

Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit

Aber es gilt zu Beginn dieses Jahres auch zu konstatieren, dass es des von Gerhard Schröder nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 erhobenen Rufs nach einem Aufstand der Anständigen, den er jetzt wiederholt hat, in dieser Form nicht mehr bedarf. Es ist kein Aufstand nötig, wenn das Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Mitmenschlichkeit so tief verankert in der Gesellschaft ist, wie es sich jetzt zeigt.

So hat die Auseinandersetzung um Pegida etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes bedarf – spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als Volksverräter im Auftrag der „Systemparteien“ zu beschimpfen. Das ist die Geisteshaltung und die dazugehörige Sprache, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat, einer Demokratie, die zu wenig Demokraten kannte.

Kein unterschiedliches politisches Bewusstsein in Ost und West

Es mag Gründe dafür geben, weshalb Dresden zur Hauptstadt dieser Bewegung geworden ist; es ist aber gewiss kein Zeichen eines unterschiedlich entwickelten politischen Bewusstseins in Ost und West. Gerade die Demonstrationen der Ostdeutschen, die zur friedlichen Revolution in der DDR geführt haben, sind ein wesentlicher Bestandteil des kollektiven demokratischen Gedächtnisses aller Deutschen. Die Lichterketten, die Hunderttausende vor allem im Westen drei Jahre später gegen Ausländerhass und Gewalt gegen Flüchtlinge gebildet haben, waren in jener Zeit ein anderer Beitrag dazu.

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Die Bereitschaft, für seine Meinung demonstrativ einzustehen, ist ein wichtiges Element des demokratischen Selbstverständnisses. Nicht zufällig zählt die Versammlungsfreiheit zu den vornehmsten Grundrechten der Bundesbürger. Es gibt keinen Grund, abfällig auf die Straße herabzuschauen und sich über das Zählen der Pro- und Kontra-Pegidisten lustig zu machen. Gerade in Zeiten, da die etablierte Politik an Bindungskraft verliert, können Demonstrationen Diskussionen und Entscheidungsprozesse beeinflussen und wieder mehr Bürgernähe erzwingen.

In diesem Sinne mögen also sogar die Pegida-Demonstranten etwas Positives bewirken. Sie erzeugen immerhin eine Politisierung der öffentlichen Debatte, die unter dem Mehltau der Merkel’schen Großkoalition zu ersticken droht. Sie zwingen die schweigende Mehrheit, sich zu äußern, Stellung zu beziehen, den öffentlichen Raum nicht den anderen zu überlassen. So findet eine neue Selbstvergewisserung der Demokraten statt: Wir sind das Volk. Je klarer wir das sagen, umso schwerer haben es die Demagogen in Dresden und anderswo.