Er hat eine mehr als zehnjährige Haftstrafe verbüßt, soll Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten über Michail Chodorkowski gesagt haben. „Das ist eine lange Frist, und ich glaube, dass es an der Zeit ist, eine Entscheidung zu treffen.“ Anschließend wiederholte Putin offenbar, was er für eine Amnestierung Chodorkowskis für unabdingbar hält.

Er müsse, wie es das Gesetz vorsehe, ein Gnadengesuch an ihn richten. Chodorkowski habe das bislang abgelehnt, behauptete Putin. Doch jetzt, eben erst gewissermaßen, habe er seine Meinung geändert und ein solches Gesuch geschrieben. Und nun, erklärte der Präsident, könne er auch Milde walten lassen.

Chodorkowski habe eine kranke Mutter, die Angelegenheit müsse entschieden werden, und schon bald werde ein entsprechender Ukas unterschrieben sein. Die Meldung ist noch frisch, die Unterschrift noch nicht geleistet, aber man kann die Äußerungen des russischen Präsidenten wohl wiedergeben, wie sie gleich mehrere russische Nachrichtenagenturen nahezu wortgleich zitieren. Chodorkowski war Putins persönlicher Gefangener. Als Begnadigter ist er es noch immer. Auch deshalb lohnt es sich, die Einlassungen Putins zu zitieren.

Freiheit für Chodorkowski ist oft gefordert worden, von wenigen zunächst, doch je länger er in Haft gehalten wurde, sprachen sich mit jedem weiteren Verfahren, das gegen ihn anhängig war oder angedroht wurde, mehr Stimmen für ihn aus. Ein drittes Verfahren hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft eben erst angekündigt. Es habe eine gute gerichtliche Perspektive, ließ sich der stellvertretenden Generalstaatsanwalt Alexander Swjagin noch Anfang Dezember zitieren. Nun erklärt der Präsident, er sehe keine Perspektive für einen solchen dritten Prozess. So wird in Russland Recht gesprochen.

Viele wollten glauben, es entstehe eine unabhängige Justiz in Russland, eine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung zur Wehr setzt, eine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm des Herrschaftsapparates agiert. Diese Hoffnung hatte sich spätestens im Verlauf des zweiten Prozesses gegen Chodorkowski erledigt. Ehemalige und noch amtierende Minister traten vor Gericht auf und bezeugten die Absurdität der Anklage. Nach der Urteilsverkündung konnte niemand mehr nur von der Annahme sprechen, es handele sich bei den Verurteilten um politische Häftlinge. Das Gericht hat alles dafür getan, diese Annahme beweiskräftig zu belegen. Es hatte die Öffentlichkeit zum Zeugen dafür gemacht, wer in Russland Recht setzt und spricht. Auch damals wurde Putin zum Fall Chodorkowski befragt. Sein Urteilsspruch lautete: „Der Dieb muss sitzen.“

Putins Spruch ist ein Gnadenakt. Er macht deutlich, dass es immer Putins Verfahren war, er vertrat die Anklage, er sprach Recht. Dass er nun Gnade walten lässt, muss uns freuen. Für Michail Chodorkowski und für seinen Mitangeklagten Platon Lebedew. Freuen können wir uns auch für die nun amnestierten Frauen von Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, sowie für die 30 Greenpeace-Aktivisten, die noch in russischer Haft sitzen, und einige andere mehr. Für die russische Rechtsprechung dagegen ändert sich nichts. Im Gegenteil, das „Ich begnadige Dich“ Putins bestätigt bis in die Wortwahl die pervertierte Diktatur des Gesetzes, der die russische Gerichtsbarkeit unterworfen ist.

Relikt aus sowjetischer Zeit

2008, als Dmitri Medwedew die Präsidentschaft Putins formal für vier Jahre unterbrach, kündigte er an, seine Amtszeit für die Sicherstellung eines Justizsystems widmen zu wollen, das wirklich unabhängig von der Exekutive und der Legislative sei. Die Gerichte hätten es allen russischen Bürgern zu ermöglichen, ihr Recht durchzusetzen, erklärte der Jurist Medwedew.

Es war eine Ankündigung ohne Wert. Das Diktat der russischen Staatsanwaltschaften über alle übrigen Rechtsorgane ist ungebrochen. Sie ist ein Relikt aus sowjetischer Zeit und garantiert bis heute die streng hierarchische Ordnung aller Rechtsorgane zum Zweck einer staatskonformen Gerichtsbarkeit. Dagegen tun sich russische Ermittlungsbehörden nachweislich schwer damit, Schuldige zu ermitteln. Die Auftraggeber der Morde an Anna Politkowskaja und andere können sich sicher fühlen vor staatlicher Verfolgung. Anklagen zu konstruieren, ist dagegen zu einem Markenzeichen der russischen Rechtsprechung geworden.

Auf eine Justizreform wartet das Land bis heute. Käme sie je, ein ganzes Land wäre aus der Geiselhaft erlöst. Und schließlich würden auch wir davon befreit, die erratischen Züge des russischen Präsidenten deuten zu müssen.