Manchmal gibt es in der Politik diesen Schabowski-Moment. Jemand verplappert sich, formuliert unklar und löst große Dinge aus. Wir erinnern uns: Günter Schabowski ist jener einstige SED-Politiker, der am 9. November 1989 auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin im Namen der Regierung eine neue Reiseregelung bekanntgeben sollte. Er tat das missverständlich, die Leute stürmten zu den Grenzübergängen, die Grenzer verloren die Nerven und öffneten die Mauer. Der Rest ist Geschichte.

US-Außenminister John Kerry ist kein Günter Schabowski. Er ist ein erfahrener Außenpolitiker, weltgewandt und bestens vertraut mit allen Tricks der politischen Kommunikation. Er steht im Moment wie einer da, der sich verplappert und so wider Willen eine unvorhersehbare Entwicklung in Gang gesetzt hat.

Am Montag sagte Kerry in London, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad einen Militärschlag der USA doch noch abwenden könne, wenn er binnen einer Woche sein gesamtes Chemiewaffen-Arsenal an die Staatengemeinschaft übergebe. In Washington hieß es kurz darauf, das sei eher eine rhetorische Bemerkung gewesen, kein Angebot und kein Ultimatum. Wenige Stunden später hieß es von Seiten Russlands, die syrischen Giftgasbestände sollten nicht nur internationaler Kontrolle unterstellt, sondern auch zerstört werden. Der syrische Außenminister, gerade zu Besuch in Moskau, gab zu Protokoll, dass er den Vorschlag der Russen begrüße.

Plötzlich schlägt wieder die Stunde der Diplomatie: Ein Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg kann womöglich doch noch abgewendet werden. Die Russen sind wieder mit an Bord und können sogar die Urheberschaft für die jüngste Initiative beanspruchen. Das syrische Regime kann sein Gesicht wahren und entgeht vielleicht amerikanischem Raketenbeschuss.

US-Präsident Barack Obama kommt eventuell um einen Militärschlag herum, den er selbst mit größtem Widerwillen vorbereitet und der im Kongress auf breite Ablehnung stößt. Er kann gegenüber den skeptischen Abgeordneten und der Bevölkerung nun sogar darauf verweisen, dass sich ohne die glaubwürdige Drohung mit Gewalt weder Syrien noch dessen Schutzmacht Russland bewegt hätten.

Diplomatie für Fortgeschrittene

In einem seiner TV-Interviews am Montagabend räumte Obama ein, dass er beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg Ende vergangener Woche mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereits die Möglichkeit erörtert habe, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Das, was gerade vonstattengeht, scheint keine zufällige Abfolge von Pannen und politischen Winkelzügen zu sein. Es ist vielmehr Diplomatie für Fortgeschrittene. Man könnte auch sagen: Ein Pingpong-Spiel zwischen Washington und Moskau auf hohem Niveau.

Das allein reicht jedoch noch lange nicht aus, um den Bürgerkrieg in Syrien tatsächlich einzuhegen. Um im Pingpong-Bild zu bleiben: Der Aufschlag ist gemacht. Nun geht es aber darum, auch tatsächlich zu punkten. Die politische Dynamik, die jetzt entstanden ist, wird erlahmen, wenn nicht binnen weniger Tage erste Fortschritte erkennbar werden.

Das Assad-Regime genießt in den meisten Ländern der Welt keinerlei Vertrauen mehr. Deshalb muss es nun umgehend unter Beweis stellen, dass es zu seiner Ankündigung steht und tatsächlich bereit ist, seine Chemiewaffen außer Landes zu schaffen. In einem ersten Schritt muss es der UN-Chemiewaffenkonvention beitreten und eine sofortige Bestandsaufnahme seiner Giftgas-Arsenale unter Kontrolle der Vereinten Nationen ermöglichen. Unabhängige Experten brauchen Zugang zu den Lagern und sämtlichen Dokumenten, die sie verlangen.

Zerstörung der Chemiewaffen?

Gleichzeitig müssen die Details für einen Abtransport und die anschließende Zerstörung der Chemiewaffen ausgehandelt werden. Sie gehören schnellstmöglich außer Landes geschafft, damit es sich Assad nicht doch noch anders überlegen oder das Giftgas den Rebellen in die Hände fallen kann. Aus politischen Gründen spricht einiges dafür, die Waffen nach Russland zu bringen. Russland steht in der Pflicht, gemeinsam mit den Westmächten und China im UN-Sicherheitsrat die rechtlichen Grundlagen für das gesamte Vorgehen zu schaffen.

Es ist gut möglich, dass die Welt gerade einen Wendepunkt im Syrienkrieg erlebt. Gelingt es der Staatengemeinschaft tatsächlich, die Chemiewaffen zu beseitigen, wäre dies ein gewaltiger Schritt hin zu einer neuen Syrien-Friedenskonferenz. Sollte sich allerdings herausstellen, dass Assad gar nicht an einer Lösung interessiert ist und er nur Zeit gewinnen will, wird der Krieg eine neue Eskalationsstufe erreichen: Noch einmal werden die USA nicht den Finger vom Abzug nehmen.