Der Weg ist frei. Nach unsäglichem Gezerre kann die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in nächster Zeit zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen. Jetzt wird noch eine Lösung gezimmert, die den Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, wie einen Sieger aussehen lässt. Zu diesem Mechanismus gehört am Ende auch, dass Janukowitsch im November das Assoziierungsabkommen seines Landes mit der Europäischen Union unterschreiben wird.

Für die ukrainische Opposition ist das ein harter Schlag. Sie will die Westintegration, aber ausgerechnet Janukowitsch tut den entscheidenden Schritt. Ein Mann, der zum Westen nachweislich ein recht egozentrisches Verhältnis unterhält. Er schätzt ihn nur, wenn er ihm nützt. Derzeit kann ihm die Annäherung an die Europäische Union von großem Nutzen sein. Das Land steckt in ökonomischen Schwierigkeiten, und Janukowitschs Popularität befindet sich auch deshalb im Sinkflug. Wenn er in anderthalb Jahren zur Wiederwahl antritt, will er einen Erfolg vorweisen: eine spürbare wirtschaftliche Stabilisierung, zu der ihm die Verbindung mit der EU verhelfen soll. Dass ihm seine politischen Gegner dies nicht gönnen, ist nachvollziehbar.

Aber dennoch ist nicht die Opposition, sondern Janukowitsch in diesem Augenblick genau der Richtige, um den nächsten Schritt nach Westen zu tun. Wahlfälschungen hin oder her: Er ist nicht zufällig Präsident. Er ist gewählt worden, weil sich große Teile der ukrainischen Bevölkerung und vor allem, weil sich die wirtschaftliche Elite von dem Tempo überfordert fühlten, mit dem eine Julia Timoschenko und das orangefarbene, westliche Lager in Richtung EU voranschreiten wollten.

Zerrissene Bevölkerung

Die Oligarchen, die Janukowitsch zum Präsidenten machten, scheinen inzwischen überzeugt, dass ihre Zukunft in der Annäherung an die EU liegt. Sie haben kein Interesse an einem Diktat Russlands, wie es in der von Wladimir Putin vorangetriebenen Zollunion angelegt ist. Was aus ukrainischer Sicht zu tun ist, fasste Rinat Achmetow, einer dieser Wirtschaftsbosse, letzte Woche in einen Satz: In die Ukraine komme kein Investor aus der EU, wenn nicht nach deren Regeln gespielt werde.

Schwieriger ist das Stimmungsbild in der Bevölkerung. Eine Umfrage zeigt die Zerrissenheit. Im westlichen Landesteil, der Hochburg der Opposition, sind drei Viertel für die EU-Annäherung, im Zentrum nicht einmal die Hälfte, und im Osten, der mehrheitlich Janukowitsch gewählt hat, sähen die meisten lieber ein enges Bündnis mit Russland.

Auch angesichts dieses Kräfteverhältnisses ist Janukowitsch derzeit der richtige Mann am richtigen Ort, wenn man will, dass die Ukraine auf dem Weg der Integration in westliche Institutionen voranschreitet. Er muss den einen Teil seiner Landsleute nicht davon überzeugen, und bei dem anderen, seinen eigenen Wählern, steht der Präsident nicht unter Verdacht, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Aber auch nach der Freilassung Timoschenkos und nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird die Ukraine noch auf lange Zeit ein schwieriger Fall bleiben für die europäische Politik. Die EU hat lange mit dem großen Land im Osten Europas nichts anfangen können. Politisch und vor allem wirtschaftlich gesehen liegt von Brüssel aus Moskau sehr viel näher als Kiew. Die Ukraine ist das Land dazwischen, man muss nur die Abhängigkeiten Westeuropas von russischen Brennstoffen betrachten.

Russische Interessen wahren

Erfolgreich kann eine Annäherung der Ukraine an die EU nur dann sein, wenn sie nicht in strategischen Widerspruch zu russischen Interessen gerät. Das scheint einfacher, als es ist. Offiziell sagt auch Russlands Präsident Putin, er wolle die Beziehungen zur EU so gut wie möglich gestalten. Doch was er für sich selbst wünscht, kann er anderen noch lange nicht zugestehen.

Das zeigen die aggressiven Einschüchterungsversuche bis hin zum Warenboykott, mit denen Russland die Ukraine vom Assoziierungsabkommen abhalten und in die eigene Zollunion nötigen wollte. Die zentrale Vokabel der russischen Politik unter Putin ist Kontrolle. Einen Kontrollverlust über Kiew wird man nur schwer überwinden. So schafft Moskau ein Spannungsfeld, mit dem zunächst die Ukraine zurechtkommen muss.

Die entscheidende Frage, von der die erhoffte politische und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine abhängen wird, lässt das Assoziierungsabkommen leider offen: Ist der Westen bereit, die ukrainischen Rechnungen zu bezahlen, wenn es darauf ankommen sollte? Oder ganz direkt: Auf wessen Seite wird sich die EU schlagen, wenn es zu einem neuen ukrainisch-russischen Gaskrieg kommt?