Vor 20 Jahren startete Silvio Berlusconi seine politische Karriere. „Ich bin gezwungen, in die Politik zu gehen“, bekannte er damals freimütig, „denn andernfalls werden sie mich ins Gefängnis werfen.“ Über zwei Dutzend Prozesse wegen aktiver Bestechung, Bilanzfälschung, Steuerbetrugs, Meineids, sexuellen Verkehrs mit minderjährigen Prostituierten, Bruchs des Amtsgeheimnisses und anderer Delikte hat der Umtriebige, der es in kürzester Zeit vom Schnulzensänger zum Ministerpräsidenten und vom armen Schlucker zum reichsten Mann Italiens gebracht hat, ohne rechtskräftige Verurteilung überstanden – aufgrund von Gesetzen, die er sich als Regierungschef maßschneidern ließ.

Delikte wie Bilanzfälschung wurden entkriminalisiert und fortan etwa wie Falschparken geahndet. Die Verjährungsfristen wurden verkürzt, sodass viele Prozesse dank trickreicher Verschleppung versandeten.

Endlich gilt: gleiches Recht für alle.

Nun ist Berlusconi das erste Mal rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er wird sie nicht absitzen müssen. Vor einer Inhaftierung schützt ihn diesmal nicht die Politik, sondern sein Alter. Als 76-Jähriger kann er wählen zwischen Hausarrest und Sozialarbeit. Dem Rechtsempfinden vieler Italiener ist mit dem Urteil Genüge getan. Denn endlich ist Schluss mit der Devise: Wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht, hat das Recht. Endlich gilt: gleiches Recht für alle.
Doch das Urteil birgt Sprengstoff, vielleicht mit Spätzünder. Zwanzig Jahre lang haben sich das linke und rechte Lager gnadenlos bekämpft. Seit drei Monaten aber regieren sie zusammen. Noch.

Einige Abgeordnete der linken Demokratischen Partei empfinden die Allianz mit einer Partei, deren ungekrönter König, Berlusconi, als Steuerbetrüger unter Hausarrest steht, als eine Zumutung. Umgekehrt haben Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit für den Fall einer Verurteilung ihres Chefs einen Rückzug aus der Koalition angekündigt. Als ob es in Italien keine Gewaltenteilung gäbe. Trotzdem, morgen wird die Regierung nicht zerbrechen. Aber dass sie eine Wahlperiode übersteht, ist höchst unwahrscheinlich.

Italien wird sich politisch durchschleppen

Neuwahlen will vorerst keiner. Berlusconi nicht, weil er selbst wohl in den nächsten Jahren kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf und er keinen Nachfolger aufgebaut hat. Die Linke nicht, weil sie zerstritten ist und ein offenkundiges Führungsproblem hat. Und auch die Bewegung der Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo nicht, die bei den Wahlen zur Camera, der großen Kammer des Parlaments, überraschend am meisten Stimmen erzielte, bei den Kommunalwahlen drei Monate später aber die Hälfte ihrer Wähler schon wieder verlor.

Italien wird sich also vermutlich politisch erst einmal durchschleppen, dahinsiechen. Die Märkte mögen verunsichert sein. Dass ein gelähmtes Italien die Euro-Zone in den Abgrund reißt, braucht man nicht zu befürchten. Zwar ist die Staatsverschuldung noch hoch, aber die Neuverschuldung im Griff. Vor eine Woche hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen exzessiven Defizits eingestellt. Die nötigen Strukturreformen, die das wirtschaftlich abgehängte Italien wieder auf Vordermann bringen könnten, wird eine kriselnde große Koalition allerdings nicht anpacken. Dafür braucht es geklärte politische Verhältnisse: Die Überwindung der innerparteilichen Krise auf der Linken, die Emanzipation von Berlusconi auf der Rechten.

Ironie der Geschichte

Auch die Bewegung der Fünf Sterne, die mit Verve und Vernunft zahlreiche Missstände offengelegt hat, muss sich von ihrem Chef emanzipieren, wenn sie eine politische Rolle spielen will. Sie hat etwas Besseres verdient als Grillo, der in populistischer Manier alles Politische verteufelt und sich als Antipolitiker aufspielt. So wie es ihm sein Todfeind Berlusconi einst vorgemacht hat. Auch der schimpfte immerzu auf die politische Klasse und vor allem auf die Staatsanwälte einer angeblich kommunistisch unterwanderten Justiz. Er verhöhnte die Richter als rote Roben, die nur ein Ziel hätten: seinen Sturz.

Ironie der Geschichte: Dank der Justiz nur kam Berlusconi an die Macht. Zu Beginn der 90er-Jahre deckten die mutigen Staatsanwälte der Mani Pulite (Saubere Hände) ein weit verzweigtes System von Korruption und illegaler Parteifinanzierung auf, in das Spitzenpolitiker, Unternehmer, Generäle und Richter verwickelt waren. Die erste Republik, wesentlich geprägt von der Christdemokratischen Partei, die sich quasi über Nacht auflöste, brach zusammen. Aus ihren Ruinen tauchte wie ein Phönix aus der Asche der große Zauberer Berlusconi auf. Fast 20 Jahre später kam er nun zu Fall – dank der Justiz.