Leitartikel zum CSU-Wahlsieg: Bayern bringt die große Koalition

Für die politische Lage in Deutschland war und ist es nie egal, was in Bayern passiert. Ein starker Ministerpräsident ist den Bundeskanzlern gefährlich. Ein schwacher aber auch. Extra schwierig wird die Lage, wenn der Regierungschef in Berlin ein Christdemokrat ist. Oder eine Christdemokratin. Helmut Kohl und Angela Merkel hatten es mit schwachen Ministerpräsidenten zu tun. Und mit starken. Und jetzt mit Seehofer.

Dass er die Niederlage der CSU des Jahres 2008, die die Partei in eine Koalitionsregierung mit der FDP gezwungen hat, so radikal in einen Erfolg verwandeln kann, ist eine Überraschung. Die Bayern haben sich damit als ein Volk erwiesen, das absolutistisch regiert werden will. So schlecht hat es die FDP in ihrer ersten Regierungszeit in Bayern nun auch nicht gemacht, dass man sie derart bestrafen musste. Und so gut ist Seehofer nicht, dass er es verdient hätte, so viel Zustimmung zu bekommen. Und so wenig überzeugend waren weder die SPD noch die Grünen noch die Freien Wähler, dass sie so schlecht wegkommen.

Seehofer hat mit dem Wahltermin eine Woche vor der Entscheidung im Bund großes taktisches Gespür bewiesen. Entgegen dem allgemeinen Gemurmel über die Politikmüdigkeit gehen die Bürger zur Wahl. Mit großem Elan auch die Bayern. Die Wahlbeteiligung war höher als beim letzten Mal. Und das nützte der CSU. Und noch eins verhalf der CSU zur absoluten Mehrheit. Die Beliebtheit der Kanzlerin. Dieses Wahlergebnis setzt sich zusammen aus einem Bayern, das klare Verhältnisse wollte, und dem Merkel-Faktor.

Seehofer wird es Merkel schwer machen

Horst Seehofer wird wissen, dass ihm sein Wahlsieg nicht allein gehört. Aber das ist ihm, wie man ihn kennt, egal. Ein Seehofer mit der zurückeroberten absoluten Mehrheit im Kreuz, wird es der Kanzlerin schwermachen. Denn sollte sie am kommenden Sonntag erfolgreich sein, wird Seehofer die Verhältnisse umdrehen. Dann ist es nicht mehr sie, die ihm zum Sieg verholfen hat. Sondern er, Seehofer, wird für sich beanspruchen, die Kanzlerin stark gemacht zu haben.

Aber so weit ist es noch nicht, und man kann viel darüber spekulieren, was nun in den kommenden Tagen auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl passiert. Der Sieg von Seehofer wird die Wahlkampflaune der CDU-Anhänger weiter verbessern. Das kann dazu führen, dass sie erst recht zur Wahl gehen. Oder auch nicht. Dann nämlich, wenn sie denken, der Sieg sei sicher. Merkel muss den Leuten also klar machen, dass erst am kommenden Sonntag um 18 Uhr Zahltag ist. Ähnlich unwägbar wird es für die FDP. Kann sein, die Niederlage wirkt mobilisierend, und die Anhänger geben den Liberalen ihre Stimme aus einem Gefühl des „Jetzt erst recht“. Und die Sympathisanten aus Mitleid. Dass die CDU der FDP Leihstimmen gibt, also dort zur Wahl der FDP ermutigt, wo Direktkandidaten der CDU sicher sind, scheint ausgeschlossen.

Angela Merkel braucht die FDP nicht mehr. Sie arbeitet in dieser Wahl ganz auf eigene Rechnung. Für sie ist es wichtig, selbst stark zu sein. Nach vier Jahren Regierungszeit mit der FDP glaubt weder sie selbst noch sonst jemand, dass die Liberalen für die Christdemokraten ein Wunschpartner sind. Dazu war der Start zu holprig, die Ergebnisse zu dürftig und die Liberalen zu zerstritten.

Opposition in der Regierung

Und jetzt kommt Seehofer ins Spiel. Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die Opposition in der Regierung sein.

Um ihn im Zaum zu halten, braucht Merkel einen starken Partner. Da hilft keine FDP, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Da würden auch die Grünen nicht helfen, deren Positionen jenen der CSU zum Teil diametral entgegenstehen. Wer Merkel gegen den starken Bayern helfen kann, ist die SPD. Eine mittelstarke Sozialdemokratie, die mit Vernunft und Augenmaß mit am Kabinettstisch sitzt.

Die nächste Legislaturperiode ist möglicherweise Merkels letzte. Im Jahr 2017 wird sie 63 Jahre alt und zwölf Jahre Kanzlerin gewesen sein. Sie wird diese Zeit ohne Havarien überstehen und sich weder mit Hotelsteuern noch einer Maut ernsthaft befassen wollen. Sie wird den Ehrgeiz haben, die Eurokrise zu moderieren, die internationale Finanzkrise einzudämmen und innenpolitisch aufgeschobene Reformen anzupacken, um dann das Land friedlich, sozial und wirtschaftlich stark einem Nachfolger hinterlassen zu können.

Auf dem Weg dahin gibt es wenig, was sie allein beeinflussen kann. Die Wahl des Koalitionspartners für die nächsten vier Jahre ist es. Aus schierem Eigennutz wird Angela Merkel eine große Koalition wollen.