Wenn das die Zukunft des Strafprozesses ist, dann hat er keine. Wer nach dem Verfahren gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone fragt, um was es in einem Strafverfahren geht – um Schuld oder Unschuld, Strafe oder Freispruch –, der stellt die falschen Fragen. Um all das ging es nicht und geht es nicht, es ging und geht nur darum, worum es im Reich des Milliardärs immer ging und geht: um Geld. Es ging um Geld, als er sich gegenüber einem – deshalb wegen Bestechlichkeit zu achteinhalb Jahren verurteilten – Vorstand der BayernLB erkenntlich zeigte, es ging um Geld, als ihn die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue im besonders schweren Fall unter Anklage stellte, und es geht jetzt allein um Geld, mit dem sich Ecclestone die Justiz vom Halse schafft. Gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar hat sie nicht nur auf einen Schuldspruch verzichtet, nicht einmal mit einem Freispruch hat sie den weiteren Lebensweg des Milliardärs umwölkt, vielmehr hat sie jede Bewertung des angeklagten Geschehens verweigert, das Geschehen gewissermaßen ungeschehen gemacht und das Verfahren eingestellt.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dieses Ergebnis vorab als „Frechheit“ bezeichnet, und sie hat recht. Wer künftig nach einem Beispiel dafür sucht, wie der Staat sich seinen „Strafanspruch“ abkaufen lässt, wie er den Gerichtssaal in einen Basar verwandelt, in dem die Schuldfrage mit dem Blick ins Portemonnaie des Angeklagten beantwortet wird, wer sich also nach den Gründen für eine Vertrauenskrise der Strafjustiz erkundigt, wird den „Fall Ecclestone“ zur Antwort bekommen.

Summe orientiert sich nicht an Schwere der Schuld

Die Justiz hat im Fall Ecclestone zwei Normen zusammengezwungen, die nicht zusammengehören. Nach 153 a StPO kann ein Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt werden, wenn die „Schwere der Schuld“ nicht dagegen spricht. Dieses Instrument soll die Justiz vor dem Zusammenbruch durch Überflutung mit Bagatellverfahren schützen (ca. 300.000 Fälle werden so Jahr für Jahr erledigt), aber zunehmend greift sie auch darauf zurück, um sich – wie seinerzeit im Fall des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann – heikle Verfahren vom Hals zu halten. Nach dem 2009 eingeführten Deal-Paragrafen (257 c StPO) können Urteile zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und dem Angeklagten „in geeigneten Fällen“ ausgehandelt werden. Die Kritik an diesem Paragrafen ist bekannt. Denn wenn Gerichte nicht mehr nach der Verhandlung entscheiden, sondern über die Entscheidung verhandeln, ist das Strafrecht nicht mehr Verbot und Weisung, sondern Ware. Im „Fall Ecclestone“ aber wurde kein Urteil ausgehandelt, sondern der Verzicht auf ein Urteil.

Die mit der vereinbarten Einstellung des Verfahrens verbundene Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar begründete der Vorsitzende Richter damit, sie orientiere sich nur an den Vermögensverhältnissen des Angeklagten, sage also nichts über die mögliche Schwere seiner Schuld. Das soll wohl heißen, der Milliardär Ecclestone hätte für die Einstellung ebenfalls 100 Millionen Dollar zahlen müssen, wenn er nicht wegen Korruption und Anstiftung zur Untreue, sondern wegen Taschendiebstahls, Gefährdung des Straßenverkehrs oder Schwarzfahrens angeklagt gewesen wäre. Natürlich sagt die Höhe der Geldauflage auch etwas über die mögliche Schwere der Schuld, und die mögliche Schwere der Schuld Ecclestones ist es, die eine Einstellung des Verfahrens verbot.

Eine Einstellung ist nicht zu rechtfertigen

Weder eignete sich der Fall für eine Einstellung, noch war es ein „geeigneter Fall“ (§ 257 c StPO) für einen Deal. Die Hauptverhandlung war noch nicht weit gediehen, der Sachverhalt nicht annähernd aufgeklärt. Offenbar hat die Anklage befürchtet, den Vorwurf der Korruption nicht nachweisen zu können. In diesem Fall hätte sie die Anklage ändern, das Gericht hätte auch freisprechen können. Die Einstellung des Verfahrens aber führt dazu, das zwar der ehemalige BayernLB-Vorstand wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, aber eine Bestechung infolge der Einstellung des Verfahrens gegen Ecclestone nicht stattgefunden hat.

Die Konsequenz dieser Entscheidung: Bernie Ecclestone steckt mit der einen Hand der Justiz 100 Millionen Dollar zu, die er mit der anderen an der Gelddruckmaschine Formel 1 im selben Augenblick verdient. Die Justiz hat sich Arbeit erspart, die Verteidigung einen Triumph erzielt, nur der Strafprozess schaut in Deutschland so verdutzt aus der Wäsche, als hätte ihn ein Auto aus dem Renn-Zirkus Bernie Ecclestones gerammt.