Leitartikel zum Edathy-Skandal: Die Gratwanderung der SPD

Manche Fehltritte sind offensichtlich so gravierend, dass die Gesellschaft den Täter unwiderruflich zur sozialen Auslöschung verurteilt – selbst wenn kein Strafgericht sich jemals mit der Tat befasst. Einen solchen Fehltritt hat beispielsweise 1997 der erste stellvertretende Solo-Kontrabassist der Deutschen Oper begangen. Ausgerechnet in der Bar eines Hotels in Tel Aviv unterzeichnete er die Getränkerechnung mit „Adolf Hitler“. Für diese Idiotie – Antisemit war der Mann nachweislich nicht – flog er selbstverständlich aus dem Orchester, seine Kündigungsschutzklage war ebenso selbstverständlich erfolglos.

Aber damit war das Sanktionsbedürfnis der Gesellschaft längst nicht gestillt. Es half dem Musiker nicht, dass er sich öffentlich so viel Asche auf sein Haupt streute, dass er fast darin ertrunken wäre. Er flog aus der Gewerkschaft, Lehraufträge wurden ihm entzogen, Solo-Auftritte aus CDs herausgeschnitten, und in anonymen Briefen rieten ihm die Nachbarn, sich gefälligst einen neuen Wohnsitz zu suchen. Denn offenbar ist es das Recht der Moral, für einen Fehltritt auf Auslöschung der Person zu erkennen.

Dieses Urteil hat jetzt auch der Vorsitzende der SPD seinem Parteifreund, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy angedroht. Sigmar Gabriel und mit ihm der gesamte SPD-Bundesvorstand favorisieren den Ausschluss Edathys aus der Partei. Dessen Verhalten sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Was die Tätigkeit Edathys als Volksvertreter betrifft, hat Gabriel natürlich recht, und Edathy hat die Konsequenz bereits gezogen. Und selbstverständlich wird auch niemand Gabriels Behauptung widersprechen, das Kaufen trüber Kinderbilder passe nicht zur SPD.

Kein Mensch bei klarem Verstand glaubt, dass pädophile Neigungen sich mit dem Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 in Einklang bringen lassen. Das ist so wenig möglich wie der Versuch, in das SPD-Programm Sympathie für notorische Lügner hineinzulesen wie beispielsweise der ehemalige SPD-Vorsitzende Björn Engholm einer war, oder für verurteilte Täter wie den ehemalige saarländischen Ministerpräsidenten und Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, gegen den seinerzeit ein Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu 300 Mark wegen Beihilfe zur Untreue erging. Weder Engholm noch Klimmt hatten in Übereinstimmung mit den Wertvorstellungen der SPD gehandelt, aber beide gehören noch heute zur Partei. Wieso sollte also im Falle Edathys – der bisher weder angeklagt noch verurteilt wurde – der Ausschluss aus der Partei geboten sein?

Fehltritte

Natürlich hat sich Edathy mit dem Kauf der Bilder – deren juristische Qualität einmal beiseite – in ein widerwärtiges Milieu begeben. Es ist ungefähr so widerwärtig wie das Milieu der Zwangsprostitution und des Rauschgifthandels, in das sich vor Jahren der damalige CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, begeben hat. Gegen ihn erging wegen Kokainbesitzes ein Strafbefehl über 150 Tagesätze in einer Gesamthöhe von 17400 Euro, er verlor alle öffentlichen Ämter – aber soweit bekannt ist ein Parteiordnungsverfahren gegen Friedman nie eröffnet worden. Warum auch! Mit seinem Fehltritt hatte Friedman vor allem sich selbst geschadet, nicht der Partei.

Bisher gibt es keinen Kriminalfall Edathy. Sollte sich aber herausstellen, dass es ihn nur deshalb nicht gibt und nicht geben kann, weil ein Hinweis wohlmeinender Genossen es dem Mann ermöglicht hat, kinderpornografisches Material rechtzeitig zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, dann wird es nicht nur einen Fall Edathy geben, sondern einen Skandal, der die älteste deutsche Partei, die SPD, in ihren Grundfesten erschüttern wird wie noch kein Skandal davor. Mit seinem Gemurmel, er habe SPD-Chef Gabriel keineswegs ein Dienstgeheimnis verraten, als er ihm das Dienstgeheimnis des staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten gegen Edathy offenbarte, vielmehr habe er nur seine „Pflicht gemacht“, hat Hans-Peter Friedrich (CSU) nur einmal mehr den desaströsen Eindruck von seinem juristischen Sachverstand bestätigt.

Wie wichtig es war, die Information vertraulich zu behandeln, zeigen erstens die möglichen Folgen ihrer Weitergabe – die Beweismittelvernichtung –, zweitens die bereits eingetretenen: Nicht nur das Vertrauen in der Koalition ist erschüttert, auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Gewaltenteilung. Sollten die Verursacher dieser Schäden in der SPD-Führung sitzen, hätte die Partei allerdings gute Gründe, über Ausschlussverfahren nachzudenken.