Leitartikel zum Elternunterhalt: Familie als Lebensabschnitt

Der Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches spricht eine klare Sprache: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Aber alle Verpflichtung hilft nichts, wenn kein Geld da ist. 3,7 Milliarden Euro schossen im Jahre 2012 die Kommunen zusätzlich in die Pflege, weil niemand da war, der die Kosten hätte übernehmen können oder wollen. Das sind 0,8 Milliarden mehr als noch zehn Jahre zuvor.

Bei dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es also um sehr viel Geld. Die 9000 Euro, die die Stadt Bremen ausgegeben hatte für die Heimkosten eines pflegebedürftigen Friseurs, der seinen Sohn vor vierzig Jahren verstoßen und jeden seiner Annäherungsversuche zurückgewiesen hatte, kann sich die Stadt jetzt bei diesem Sohn wiederholen. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Der Sohn wird zahlen müssen.

Die Sache ist für einen Nicht-Juristen nicht nur auf der Paragrafenebene klar. Der Vater hat, solange es nötig war, zum Unterhalt des Sohnes beigetragen. Er hat ihn nicht misshandelt. Und immerhin hat der Sohn das Pflichtteil des Erbes seines Vaters nicht ausgeschlagen. An diesem Teil der wechselseitigen Verpflichtung lag ihm offenbar. Das macht es schwer verständlich, warum er jetzt auf der anderen Seite so hartnäckig prozessiert. Die vom Gesetz vorgeschriebene Unterhaltspflicht ist nicht an ein Wohlverhalten geknüpft. Davon haben in vielen Fällen Jugendliche profitiert, die sich von den Eltern, die sie hassten, das Studium finanzieren lassen wollten.

Es gibt Grenzen, über die hinaus direkte Verwandte nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Der Bremer Fall hat mit diesen Grenzen nichts zu tun. Die Auseinandersetzung erinnert uns daran, dass die Familie in unserer Gesellschaft – noch immer – eine besondere Rolle spielt. Sie ist nicht nur der zentrale Ort, an dem jeder von uns erzogen wird. Sie ist auch für die meisten von uns der wichtigste soziale Zusammenhang. Allerdings lässt diese Rolle deutlich nach.

Wir gehen zum Beispiel immer weniger davon aus, dass Menschen danach zu betrachten sind, aus welchen Familien sie stammen. Wir leben in der Überzeugung, jeder Einzelne sei nach dem zu beurteilen, was er mache und leiste, nicht aber nach seiner sozialen Herkunft. Viele von uns sind mehr Staatsbürger als Familienmenschen. Sie zahlen ihre Steuern, haben aber keine familiären Verpflichtungen mehr. Sie besuchen Eltern und Kinder nicht. Familie ist ein Lebensabschnitt geworden, kein das ganze Leben durchziehender, den Einzelnen stützender und begrenzender Lebenszusammenhang mehr.

Stärkung der berühmt-berüchtigten Familienbande

Angesichts dieser Entwicklung erscheint die Vorstellung, dass Menschen, die seit Jahrzehnten nichts mehr miteinander zu tun haben, jetzt füreinander da sein sollen, als Zumutung. Durchaus in beide Richtungen. Der Vater, der seinen Sohn abgelehnt hat, soll jetzt abhängig von ihm sein? Der abgelehnte Sohn soll jetzt geradestehen für die erhöhten Ausgaben des Vaters? Beide hatten seit Jahrzehnten nichts miteinander zu tun.

Wie gesagt, die Rechtslage ist eindeutig. Da ist zunächst der Einzelne zuständig für seine Erhaltung, wenn ihm das nicht glückt, die „Verwandten in gerader Linie“, und erst wenn auch das nicht geht, springt der Staat, in diesem Fall die Gemeinde, ein. Bei knapp vier Milliarden Euro im Jahr kann man verstehen, dass die Gemeindekassen sehen, wo sie sich das Geld doch noch herholen können.

Tatsächlich beobachten wir ja in den letzten Jahren wieder eine Stärkung der berühmt-berüchtigten Familienbande. Die sich bedroht fühlenden Mittelschichten feiern Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen, so scheint es jedenfalls von Berlin-Mitte und vom Prenzlauer Berg aus gesehen, wieder mehr als noch vor ein paar Jahren. Die Familie ist wieder Job-Börse und steuert möglichst viel vom vorhandenen Vitamin B bei.

Wie stark diese Entwicklung freilich ist, kann ich nicht sagen. Ob die Familie wirklich noch die Rolle spielen kann, die sie vor mehr als einhundert Jahren hatte, ob die Entwicklung zur Individualisierung, zum Single-Haushalt also, wirklich umkehrbar ist, bezweifele ich allerdings. Wenn Familie nur noch eine Lebensabschnittsinstitution ist, dann wird der Gesetzgeber die Aufgabenverteilung zwischen Individuum, Familie, Gesellschaft und Staat neu definieren müssen.

Je stärker eine Gesellschaft sich individualisiert, desto geringer ist die Rolle von Zwischeninstitutionen, desto – wir sagen das nicht gerne, aber es ist die bittere Wahrheit – staatsunmittelbarer werden die Bürger. Damit stellt sich die Frage nach einem jedem Bürger zustehenden Grundeinkommen noch drängender.