Die Bundesregierung möchte sich von den Amerikanern nicht mehr überwachen lassen. Sie will US-Präsident Barack Obama einen umfassenden Anti-Spionage-Pakt abringen. Der Wunsch ist nachvollziehbar. Wahrscheinlich wird es dazu aber nicht kommen. Die USA haben sogenannte No-Spy-Abkommen bislang nur mit einer kleinen Gruppe ausgewählter Staaten geschlossen. Großbritannien gehört dazu, weil es seit jeher eine besondere Beziehung zu den USA pflegt und eifrig mitspioniert. Da kann es nicht überraschen, dass die Briten, wie es nun heißt, in ihrer Botschaft in Berlin einen Lauschposten betrieben haben sollen.

Die Chancen Deutschlands, neben Kanada, Australien und Neuseeland in den seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Verein der „Fünf Augen“ aufgenommen zu werden, stehen eher schlecht. Deutschland ist nach US-Lesart nicht klein genug, um missachtet zu werden. Aber Europas größte Volkswirtschaft ist auch nicht unwichtig genug, um aus dem Visier genommen zu werden. Vor allem ist Deutschland in den Augen vieler US-Schnüffler ein unsicherer Kantonist.

Genüsslich erinnerten jetzt vor allem Konservative in Amerika an den Stasi-Mann Günter Guillaume im Kanzleramt Willy Brandts sowie an die weniger lange zurückliegende Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, als im Frühjahr 2011 Militärschläge gegen den libyschen Diktator beschlossen wurden. Außerdem haben viele es dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht verziehen, dass er sich einer Allianz der Fahnenflüchtigen mit Frankreich und Russland anschloss und später in den Dienst eines von Moskau beherrschten Energieunternehmens trat. Selbst Angela Merkels junge Jahre, die sie in der DDR verbrachte, dienen den Verschwörungstheoretikern als Beleg für den Verdacht, dass die eigentlich Amerika-freundliche Kanzlerin insgeheim andere Pläne hegen könne.

Die enorme Kraft, mit der die NSA Daten auf der ganzen Welt sammelt, ist leicht zu erklären. Wer schier unendliche finanzielle Mittel bekommt, der kann eben auch eine High-End-Schnüffelei betreiben, wie sie noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verwandeln die USA ihr Land in einen Hochsicherheitstrakt, dessen Außenmauern höher und höher gezogen werden. Daran hat auch die Wahl von Barack Obama im Jahr 2008 nichts geändert. Die US-Geheimdienste haben seit Obamas Amtsantritt noch Zusatzaufgaben erhalten. Sie sind integraler Bestandteil im Schattenkrieg, den Obama mit Drohnen-Attacken, Spezialkommandos und Lauschangriffen führt. Die CIA etwa, bis zu den Terroranschlägen 2001 viele Jahrzehnte lang eine Spionage-Agentur alten Stils, übernimmt inzwischen militärische Aufgaben.

All das wird im Namen der nationalen Sicherheit betrieben und leider nicht infrage gestellt. Es muss daher auch nicht verwundern, wenn die Chefs der US-Geheimdienste im Brustton der Überzeugung erklären, die Spionage gegen befreundete Regierungen diene dem Schutz der Amerikaner, aber auch den Menschen in den mit Amerika verbündeten Staaten. Kombiniert man dieses paranoide Sicherheitsbedürfnis mit dem Glauben an den sogenannten american exceptionalism (amerikanische Einzigartigkeit), dann entsteht ein Geheimdienstapparat wie die NSA fast von selbst.

Hinzu kommt, dass die Aufsichtsrechte des Parlaments über die Geheimdienste nur schwach ausgeprägt sind. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat jetzt sagte, niemand habe ihr Gremium jemals darüber informiert, dass befreundete Regierungschefs bespitzelt würden. Die NSA ist längst zu einem kleinen, aber mächtigen Teilstaat im großen, aber ohnmächtigen Gesamtstaat aufgestiegen, der Informationen an Regierung und Parlament – wenn überhaupt – nur gefiltert weitergibt. Im Zweifel will Obama es auch gar nicht genauer wissen.

So ist es, und so dürfte es auch bleiben. Der Anti-Spionage-Pakt mit den USA wird ein Wunschpaket bleiben. Angela Merkel kann bestenfalls mit der Versicherung rechnen, dass sie selbst nicht mehr bespitzelt wird. Vielleicht verzichten die USA auch auf Industriespionage. Vielleicht reicht das der Kanzlerin. Sie wird die Sache am Ende einen Erfolg nennen.

Die Deutschen selbst werden wenig davon haben. Denn die NSA wird ihren Datenstaubsauger nicht abschalten. Erst zu Wochenbeginn deutete die US-Regierung an, dass es keine Alternative zur weltweiten Ausspähung der Massen gebe. Aus Gründen der Sicherheit, das müsse man verstehen.