Köln - Neulich hat der Wirtschaftsflügel der CDU mal so richtig auf den Tisch gehauen. Es ging um die Pflegezeit, die es Arbeitnehmern ermöglichen soll, Angehörige zu pflegen. In der Unionsfraktion war die Stimmung schlecht wie selten, es gab Enthaltungen, Neinstimmen. Am Ende wurde die Erhöhung der Betriebsgröße beschlossen. Angestellte kleiner Firmen müssen weiterarbeiten, wenn Vater, Mutter, Tochter zum Pflegefall werden. Ein Stückchen mehr Bürokratie war beschlossen. Der Wirtschaftsflügel der Partei hatte sich profiliert. Wirklich?

Oder jetzt auf dem CDU-Bundesparteitag: Die CDU beschließt nach einem Scheingefecht einen Teil ihres Programms noch einmal: die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Mehr Anträge gab es zu keinem anderen Thema. Es ist das Hauptanliegen des Wirtschaftsflügels, der sich nun fürs erfolgreiche Wiederkäuen feiern lässt.

Aber der Beschluss ist konditioniert, Steuererhöhungen darf es dafür nicht geben und auch keine neue Schulden. Es ist, selbst bei aktuell guter Konjunkturlage, eine Forderung, die als nicht finanzierbar und – wegen fehlender Unions-Mehrheit im Bundesrat – als nicht durchsetzbar gilt. Es ist in Ordnung, dass ein Parteitag sich nicht an Parlamentsmehrheiten orientiert, sondern die Delegierten auch zur Sprache bringen, was sein sollte. Bei einem Parteitag geht es ums Grundsätzliche. Aber genau darum geht es bei der CDU so gut wie gar nicht.

Ihr aktuelles Stichwort lautet Wirtschaftskompetenz. Nach all den Jahren, in denen man sich darum bemüht hat, das eigene Spektrum um die Themen der Konkurrenz zu erweitern, soll nun eine Rückbesinnung erfolgen auf das, was man den anderen immer vorauszuhaben meinte. Es geht um Unternehmen und Geld statt um ein neues Familienbild und der Sozialpolitik vom Mindestlohn bis zur Mütterrente.

Ludwig Erhard, den Begründer der sozialen Marktwirtschaft, ist noch immer die große Marke der CDU. Außerdem hat sie Angela Merkel, mit Euro-Rettungs-Erfahrung, internationalen Verbindungen und ungebrochenem Bürgervertrauen. Sie hat Wolfgang Schäuble, den obersten Kassenwärter der Republik und dessen schwarze Null. Darauf verlässt sie sich. Aber wofür steht die Partei? Was bleibt, wenn Merkel und Schäuble gehen? Wenn die schwarze Null in einer Konjunkturdelle versinkt? Reicht es, sich monatlich neu zu erfinden oder zumindest zu positionieren? Verglichen mit der SPD verfügt die CDU über ein sattes Umfragepolster. Aber wie viel davon ist Luft?

Der Wirtschaftsflügel hat sich lange gesehnt nach alten Zeiten und alter Stärke, nach Friedrich Merz und dessen Bierdeckel-Steuerreform. Er hat darüber versäumt, sich neu zu definieren. Zwar fordert man nicht mehr die Aufweichung des Kündigungsschutzes, aber die alten Reflexe funktionieren weiter. Da wird die Energiewende oder die Frauenquote eben nicht als Chance begriffen, sondern als Bedrohung. Wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wird erst einmal das Credo der großen Energieunternehmen nachgebetet, dass in Kürze die Lichter ausgehen. Und ein paar Jahre später stellt man erstaunt fest: Ist ja immer noch hell.

Ausgerechnet die Partei, die sich als Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstands sieht, hat die Chancen der digitalen Ökonomie lange ignoriert. Denn das Neue ist der CDU zunächst einmal fremd. So bleibt man gefangen, trotz deutlicher Regierungsmehrheit und weit vor der nächsten Bundestagswahl.

Einen Ausdruck findet die Zögerlichkeit nicht zuletzt bei Personalfragen. Im Parteipräsidium sitzen vornehmlich Sozialpolitiker. Wer Karriere machen will in der CDU, versucht dies selten über die Wirtschaftspolitik. Das zeigt sich exemplarisch am langjährigen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Chancen wie kaum ein anderer zu nutzen weiß: Er macht zumindest im Parlament nun Außenpolitik. Die Wahl von Jens Spahn ins Parteipräsidium könnte nun einen anderen Akzent bringen. Im Kabinett sucht man auf der Unionsseite aber einen Gegenpol zu Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vergebens.

Der Parteitag soll Abhilfe schaffen. Die Parteispitze hat ein Papier vorgelegt, in dem Fracking und grüner Gentechnik eine Chance gegeben werden. Es sind sinnvolle Tastversuche. Das Bekenntnis zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind immerhin ein Statement. Öffentlichkeitswirksam aber ist der angebliche Steuerstreit. Es ist bequem für die Parteiführung, allerdings nur kurzfristig. Nach dem Parteitag aber weiß man nun so viel wie vorher vom wirtschaftspolitischen Profil der CDU.