In Europa läuft mal wieder der Streit um den Stabilitätspakt und zwar entlang der Frage „Wachstum oder Stabilität?“. Während Frankreich eher den Standpunkt vertritt „Weniger Sparen für mehr Wachstum“, argumentiert der Bundesfinanzminister tendenziell für mehr Stabilität durch Sparsamkeit. Dieser Gegensatz scheint zunächst absurd, weil weder die französische Regierung gegen „Stabilität“ ist, noch die deutsche gegen „Wachstum“. Doch es handelt sich um den politischen Streit darum, wer die in Europa geltenden Regeln setzen und auslegen darf. Ihm zugrunde liegt jedoch eine ökonomische Notlage, die es in sich hat – und die den ganzen Globus betrifft.

Diese Notlage wurzelt in der vergangenen Finanzkrise. Ab dem Jahr 2008 verloren die Finanzanleger schrittweise den Glauben an die fortgesetzte Rentabilität ihrer Geldanlagen. Ergebnis war eine groß angelegte Entwertung von Finanzvermögen. Um die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesamtsystems abzuwenden, schritten die Staaten ein. Regierungen und Zentralbanken retteten große Teile der faul gewordenen Investments und strauchelnden Banken mit staatlichem Kredit.

Hört man Politik und Ökonomen zu, so scheint inzwischen zwar nicht alles in Butter zu sein, aber zumindest auf dem Weg dahin. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Wirtschaft in den USA und der Euro-Zone wächst – außer in Deutschland – zwar nicht besonders stark, aber zumindest ein wenig. Die Aktienmärkte nehmen mit ihren Rekordhochs den kommenden Aufschwung bereits vorweg. Das ist die schöne Geschichte.

Kredite ersetzen das Wirtschaftswachstum

Die unschöne Seite: Die Industriestaaten haben über ihre Zentralbanken Billionen in die Welt gepumpt, die die Lage irgendwie stabil halten. Die Euro-Zentralbank verleiht den Banken jede Summe, die sie haben wollen, zu Null Prozent Zinsen. Die Zentralbanken der USA und Japans kaufen massenhaft Staatsanleihen auf und sind so zu den größten Gläubigern ihrer Regierungen geworden. Gemeinsam finanzieren sie die Staatsschulden und den Bankensektor – und schleusen darüber immer mehr Geld in die Welt. Dieser „geldpolitische Stimulus in bisher unbekanntem Ausmaß“ (DZ Bank) soll die Wirtschaft wachsen lassen, schafft dies aber kaum, sondern verhindert lediglich eine größere Krise. Das bedeutet: Der Kredit der Zentralbanken finanziert nicht das allgemeine Wirtschaftswachstum, sondern ersetzt es.

Das Geld ist nun in der Welt, Kredit ist ohne Ende vorhanden. Und was passiert? Mangels rentablen Investitionsgelegenheiten in der Realwirtschaft fließt der größte Teil direkt an die Finanzmärkte, zum Beispiel in Aktien. Basis der Aktienhausse sind also nicht hoch rentable Investitionen, sondern ein Mangel an Investitionsgelegenheiten. Den Kursgewinnen fehlt bislang die Rechtfertigung.

Falsche Entgegensetzung

So ist nun die Lage: Die Menge an Zentralbankgeld in der Welt, die sogenannte Geldbasis, hat sich seit 2008 auf 18000 Billionen US-Dollar verdoppelt. Die Gesamtschulden der Industrieländer – die Schulden der Staaten, der privaten Haushalte und der Unternehmen – haben historische Rekordhochs erreicht. Diese Schulden existieren als Forderungen, als Wertpapiere, in den Händen der Finanzanleger: Die globalen Anleihemärkte liegen ebenfalls auf Rekordhoch, genauso wie der Weltaktienindex ACWI. All diese Kredite, diese hochspekulierten Finanzwerte sind ein Vorgriff auf ein künftiges Wirtschaftswachstum. Doch das stellt sich nicht so recht ein. Und das ist das große Problem.

Die Stabilität dieses Arrangements hängt nun an den Zentralbanken. Vom Bundesbankpräsidenten bis zum Deutsche-Bank-Chef warnen zwar alle, die Geldschwemme fördere das Risiko von „Finanzmarktinstabilitäten“. Gleichzeitig weiß niemand eine Alternative, denn ohne billiges Geld von den Zentralbanken bricht alles zusammen. Diese prekäre Lage hat Folgen. So avancieren Konflikte in Ländern wie Ukraine oder Irak zu Bedrohungen für die Weltwirtschaft. Die USA und Europa ringen per Handelsabkommen TTIP um die Erschließung neuer Bereiche für ihr Wachstum – und zeigen sich per Investitionsschutzabkommen latent bereit, sich und ihre Gesetze den Wünschen der transnationalen Konzerne zu unterwerfen. Alle großen Industrienationen setzen ihre Hoffnungen auf den Weltmarkt und auf den Export – also darauf, die Kaufkraft der anderen Nationen für sich zu nutzen. Das schürt Konflikte allerorten.

Vor diesem Hintergrund ist der Streit um „Stabilität oder Wachstum“ zu verstehen. Das Dilemma: Die Entgegensetzung beider ist so falsch wie der früher gern aufgemachte Gegensatz von „Freiheit“ und „Sicherheit“. Stabilität allein schafft kein Wachstum. Ohne Wachstum aber gibt es keine Stabilität. So ist er, der Kapitalismus.