Im Jahre 2007 bekam Florian Henckel von Donnersmarcks Film „Das Leben der Anderen“ den Oscar als bester ausländischer Film. Er half vielen, die Augen zu öffnen für das, was es bedeutet, unter ständiger Beobachtung zu leben. Das wurde damals als eine Geschichte aus dem abgeschlossenen Sammelgebiet DDR diskutiert. Inzwischen wissen wir, wie kleingärtnerisch diese Praktiken waren im Vergleich zu dem, was damals schon – und inzwischen potenziert – im Westen an Überwachungstechniken flächendeckend eingesetzt wurde und wird.

Die von Edward Snowden enthüllten Praktiken der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigen, dass die US-Regierung weltweit milliardenfach abhört und auswertet. Niemand, der das Internet, der Handys nutzt, entgeht ihrer Aufmerksamkeit. Natürlich juckt es mich nicht, ob die NSA weiß, ob ich gerade Pornos betrachte oder Ingmar Bergman. Es ist mir auch gleich, ob die NSA weiß, wo ich meinen Urlaub verbringe und mit wem. Ich bin nur der Auffassung, dass es sie nichts angeht, dass sie sich nicht dafür zu interessieren hat. Und ich bin natürlich dagegen, dass meine Ehefrau weiß, mit wem ich Urlaub mache.

Sind die Daten erst einmal gesammelt, lassen sie sich beliebig verwerten. Vielleicht verkauft ein uns unbekannter Kollege von Snowden gerade Milliarden Datensätze an Amazon oder Walmart. Für Verbraucherdaten werden stolze Preise gezahlt. Wir erinnern uns an deutsche Einwohnermeldeämter, die erwogen, klammen Stadtkassen durch den Verkauf der Einwohnermeldedaten aufzuhelfen. Auch das war angesichts der heutigen Big-Data-Möglichkeiten eine doch eher rührende Aktion.

Der Aufruf der 560 Schriftsteller gegen Massenüberwachung ist ein gutes Zeichen. Wenn wir es aufnehmen und verstärken. Der Staat, der jeden Bürger als Verdächtigen behandelt, wird es sich gefallen lassen müssen, selbst als das größte Demokratie- und Sicherheitsrisiko betrachtet zu werden. Die Unternehmen, die dabei sind, den gläsernen Konsumenten zu schaffen, werden sich der Forderung nach Transparenz stellen müssen. Staat und Unternehmen wehren sich dagegen. Das macht den Kampf gegen die Massenüberwachung nicht aussichtslos. Jedenfalls nicht aussichtsloser, als es die Kämpfe für die Abschaffung der Sklaverei und für das allgemeine Wahlrecht waren.

Regierung auf den Wecker gehen

Wir wissen nicht, wie eine Internationale Konvention der digitalen Rechte – das ist eine der Forderungen der Unterzeichner – aussehen könnte. Aber wir könnten ja einmal damit anfangen, unserer Regierung oder auch den von uns gewählten Abgeordneten damit auf den Wecker zu gehen, dass wir fragen – per Email oder auch in Briefen –, was sie tun, um unser Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ durchzusetzen.

Der Aufruf hat sicher recht, wenn er darauf hinweist, dass es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf, um neue technische Möglichkeiten zu nutzen und zu regulieren. Wie das im Einzelnen auszusehen hat, darüber werden wir noch streiten müssen. Wenn mein Internethändler mich aufgrund meiner bisherigen Käufe auf Dinge aufmerksam macht, die mich noch interessieren könnten, dann mag mir das in dem einen oder anderen Falle nützlich sein. Aber ich sollte abwägen, was mir das wert ist. Und ich sollte mich entscheiden können. Ein Gesetz, das den Händlern gebietet, nur die Daten der Kunden zu sammeln, die sich damit einverstanden erklärt haben, wäre ein Anfang. Oder auch dem Kunden das Recht zu geben, die gesammelten Daten jederzeit vernichten zu lassen. Das setzt voraus, dass sie so gesammelt werden, dass so mit ihnen umgegangen wird, dass das auch möglich ist.

Die Schlauen grinsen über den Aufruf der Schriftsteller. Sie nennen ihn naiv. Weil die Forderungen nicht durchsetzbar sind oder weil sie, falls die Maßnahmen doch durchgesetzt werden sollten, nicht eingehalten werden. Die Schlauen seien daran erinnert: Kein Gesetz schafft das Verbrechen ab, gegen das es sich wendet. Vielleicht wird es nicht einmal weniger oft begangen. Aber der Täter kann bestraft werden. Vor allem aber wollen wir doch in einer Gesellschaft leben, in der die Ausspitzelung des Einzelnen – sei es durch den Staat, sei es durch Unternehmen – geächtet wird.

Das Individuum ist verletzlich. Darum werden ihm Grundrechte zuerkannt. Die sollen es schützen vor Übergriffen. Das Leben der anderen, also unser Leben – das sollten wir begriffen haben – darf niemandes Beute sein. Jeder Einzelne ist souverän. Das gehört zu seiner Würde. Über sie steht im Artikel 1 des Grundgesetzes: „Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“