Der Vorschuss für den neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war groß. Zumindest unter den Abgeordneten. Das EU-Parlament hatte den Sieger der Europawahl gegen die Willen der Regierungschefs der EU-Staaten durchgesetzt. Eine Revolution. Doch seither knirscht’s im Machtgefüge der EU-Institutionen. Auch deshalb verliefen die Anhörungen der neuen Kommissare so holprig.

Juncker hatte der EU-Kommission eine neue Struktur verordnet, eine Riege von Vizepräsidenten soll fortan die Arbeit der Kommissare koordinieren. Ein Schritt hin zu mehr Effizienz. Ein kluger dazu. Juncker beförderte vorwiegend frühere Premiers ins Vize-Amt. Die Botschaft lautet: Alpha-Tierchen werden mit Alpha-Jobs belohnt.

Europas Sozialdemokraten aber verkannten das Spiel zwischen Amt und Würde. Aus der roten Gewinnpalette griffen sie zu unkoordiniert nach den Ämtern. Es zählte allein das Prestige für die Heimat, nicht der europäische Hebel für die eigene Agenda: mehr Jobs durch mehr Investitionen. Gleich zwei Vizepräsidenten wachen nun über den Währungskommissar Pierre Moscovici. Der Mann ist kaltgestellt.

Politisches Geschick

Die italienische Sozialdemokratin Federica Mogherini wird EU-Außenbeauftragte. Aber traditionell beanspruchen die Mitgliedstaaten das Primat der Außenpolitik. Reibungsverluste sind also vorprogrammiert. Der sozialdemokratische Stern an Europas Himmel ist derweil der Holländer Frans Timmermans. Als Junckers erster Stellvertreter ist er für die Neujustierung der Aufgaben zwischen EU-Staaten und Brüssel zuständig. Ein wichtiger Job, aber nicht unbedingt ein Gewinnerthema.

Am schwersten wiegt der Verzicht der Sozialdemokraten für die Nachfolge von Ratschef Herman Van Rompuy. Kanzlerin Merkel ergriff die Chance und besetzte das Amt mit einem konservativen Vertrauten: Polens Ex-Premier Donald Tusk. Der wird künftig die Agenda für die EU-Gipfel erarbeiten. Merkel wird also noch einfacher in Brüssel durchregieren.

Jean-Claude Juncker zeigte in der Vorwoche schon mal sein politisches Geschick. Er kann sich seine Kommissare nicht aussuchen, sie werden von den Mitgliedstaaten angedient. Das EU-Parlament aber muss sie bestätigten. Juncker wusste um die Lust zur Rebellion unter den Abgeordneten, und er kennt die Regeln des politischen Gleichgewichts, PoGl genannt. Und so pogelte er sein Team aus. Den drei politischen Problembären von rechts (Canete, Navracsic, Hill) stellte er mit Moscovici das Sorgenkind von links entgegen. Das Gleichgewicht des Schreckens der Ablehnung funktionierte, Christ- und Sozialdemokraten blockierten sich gegenseitig. Drei rechts, einen links, keinen fallen lassen, am Ende wurden alle vier Wackler bestätigt.

Die Woche der Anhörungen war ein politisches Fest für Europa. Dennoch kennt das Verfahren einen Verlierer. Es ist überraschenderweise das Europaparlament. Dort hat sich eine mehr oder weniger formelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten formiert. Sie inszenierte den Aufruhr rund um das wankende Quartett der Kommissare.

Zehn-Punkte-Agenda klingt vage

Der Aufstand aber verpuffte. Ein Anruf zwischen dem Christdemokraten Juncker und seinem sozialdemokratischen Herausforderer bei der Europawahl, Martin Schulz, genügte, und die Rebellion fiel aus. Dass Juncker und Schulz gut miteinander können, mindert die Reibung zwischen Kommission und Parlament. Dass Schulz als Präsident des Abgeordnetenhauses zu Neutralität verpflichtet wäre, macht den präsidialen Koalitionsausschuss demokratietheoretisch zu einem Problem.

Das neue Verfahren zur Kür des Kommissionschefs hat dem Europaparlament also nur einen halben Sieg beschert. Es kommt in koalitionären Verbindungen aber nicht allein darauf an, den Premier zu wählen. Es kommt auch darauf an, diesen auf ein (schriftlich fixiertes) Regierungsprogramm zu verpflichten. Junckers Zehn-Punkte-Agenda klingt da eher vage.

Europas Große Koalition hat noch einen weiteren Effekt: Sie lässt wechselnde Mehrheiten im Parlament künftig unwahrscheinlicher erscheinen. Das macht es weniger spannend für politische Beobachter, aber auch weniger einträglich für Grüne und Liberale, die auf ein wechselndes Bündnis zugunsten ihrer Ziele hoffen konnten. Europa bekommt nun eine Art Regierung und eine sie tragende Koalition im Parlament. Parlamentarische Revolten sind nicht ausgeschlossen. Aber die wilden Jahre sind vorbei. Und damit auch die Zeit der Überraschungen.

Die Kommission ist politischer geworden und das Parlament durch die große Koalition gezähmt. Das gehört zu Europas institutioneller Konsolidierung dazu. Leider.