Leitartikel zur Großen Koalition: Bündnis der Selbstzufriedenen

Angela Merkel hat den Tag heiter genommen. Wer zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt und vereidigt wird, hat auch allen Grund dazu. In der Runde der Frischlinge, des neuen Vizekanzlers, der Ministerinnen und Minister aus SPD und CSU, ist Merkel mit ihrer Truppe die Abgeklärte. Und diese Beobachtung gilt nicht nur für den gestrigen Tag.

Schauen wir kurz zurück auf die Monate seit der Bundestagswahl. Merkel gewann die Wahl, vergaß die FDP, verhandelte mit den Grünen, zwang schließlich die SPD in die Koalition. Sie hat einen Bogen geschlagen von Schwarz-Gelb über Schwarz-Grün bis zum Bündnis mit den Sozialdemokraten.

Merkel hat damit gedanklich für die Bundesebene schon vorweggenommen, was in Deutschland derzeit auf der Ebene der Länder Realität wird. Farbenfrohe Regierungsbündnisse zwischen allen demokratischen Parteien und über alle alten Lagergrenzen hinweg. Es ist ein symbolisch bedeutsamer historischer Zufall, dass am selben Tag, an dem sich in Hessen die CDU mit den Grünen über ein Regierungsbündnis einig wird, die wahrscheinlich letzte große Koalition im Bund ins Amt kommt.

Abkehr von alten Ideologien

Immer vorausgesetzt, die Weltpolitik mischt sich nicht über Gebühr oder krisenhaft in die deutsche Innenpolitik ein, wird die nächste Regierung nicht ohne die jetzige Opposition gebildet. Alle Konstellationen sind derzeit denkbar: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, eine Ampel aus SPD, möglicherweise wiedererstarkten Liberalen und Grünen, oder auch die schwarze Ampel mit der CDU. Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind weitgehend von alten Ideologien entblättert. Selbst jahrzehntealte Verkrustungen, wie wir sie aus Hessen kennen, zerbröseln.

Angesichts dieses erfreulichen politischen Tauwetters in Deutschland kommt einem der ritualhafte Satz, große Koalitionen müssen die großen Aufgaben lösen, wie aus der Zeit gefallen vor. Diese große Koalition löst keine der großen Aufgaben. Das glauben im Übrigen weder Sigmar Gabriel noch Angela Merkel. Merkel weiß, dass der Koalitionsvertrag zu teuer ist. Und Gabriel weiß, dass der Vertrag zwar so aussieht, als sei er zugunsten der SPD ausgegangen, dass alle Probleme aber im Kleingedruckten liegen.

Wir sollten uns genau den vor Selbstzufriedenheit glänzenden Gesichtsausdruck von Andrea Nahles merken, und ihn uns in Erinnerung rufen, wenn sie alle Ausnahmen zum Mindestlohn und die Kosten für die Rentenerhöhungen öffentlich vertreten muss. Und wir dürfen uns auch gern die Beteuerungen von Finanzminister Schäuble ins Gedächtnis schreiben, der sagt, alles sei solide durchfinanziert.

Diese Koalition ist eine Koalition der sprudelnden Steuereinnahmen und der niedrigen Kreditzinsen. Verschiebt sich das eine oder andere oder gar beides zum Schlechten, steckt das Land in einer Krise oder der Koalitionsvertrag ist in vielen Teilen Makulatur. Die Union hatte in den Verhandlungen nicht die Kraft, mäßigend zu wirken. Und der SPD fehlte der Mut, an Steuererhöhungen für Gutverdiener festzuhalten. Beide Partner geben an die Bürger ungedeckte Schecks aus. Es wird nicht lange dauern, bis sich die gute Stimmung in den Parteien eintrübt und die Zufriedenheit der Bürger schwindet.

Schwarz-rot wird vier Jahre halten

Das heißt aber nicht, dass diese Koalition vorzeitig platzen wird, wie es die Wunschträumer einer rot-rot-grünen Koalition spekulieren. Dieses Bündnis wird vier Jahre halten. Merkel will eine erfolgreiche dritte Amtszeit, und in diesem Ziel wird sie sich von niemandem stören lassen. Schon gar nicht von sozialdemokratischen Strategen.

Und damit erübrigen sich auch alle Planspiele über ihre mögliche Nachfolge. Es ist unerheblich, ob Frau von der Leyen Verteidigungsministerin wird, damit sie sich als Nachfolgerin aufbauen kann, oder ob sie es wird, damit sie scheitert und damit Merkel nicht gefährlich. Genauso de Maizière. Wurde er aus der Schusslinie genommen, um sich neu profilieren zu können? Irgendwann wird irgendjemand Angela Merkel nachfolgen. Aber nicht 2017. Merkel wird wieder antreten. Sie wird die Freuden der politischen Beweglichkeit ernten wollen und nicht mit der langweiligsten aller Regierungskonstellationen aus dem Amt scheiden.

Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat Helmut Kohl aus dem Amt geputscht. Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtkämpfen in seine Ämter gekommen. Wer also wissen will, wer Merkel nachfolgt, darf nicht in der Reihe ihrer engen Vertrauten suchen. Der Judas wird irgendwann an der Peripherie der Macht erscheinen.