Sigmar Gabriel hat gestern etwas für ihn sehr Bedeutungsvolles gesagt: Die SPD, so der Parteivorsitzende, sei eine Partei, die seit 150 Jahren das Leben der Menschen besser machen will. Unter besser machen versteht die SPD in alter Tradition, sozial besser machen. Gemessen daran ist der Koalitionsvertrag für die SPD ein voller Erfolg. Die Partei hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, das Rentenalter aufgeweicht, das Wohngeld verbessert, die Mietpreisbremse eingeführt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Überall dort, wo man mit Geld ausgeben, den kleinen fleißigen Leuten (O-Ton Gabriel) helfen kann, hat sich die SPD durchgesetzt.

Angela Merkel hat auch etwas aus ihrer Sicht Bedeutungsvolles gesagt: Ziel der Regierung sei es, den Wohlstand zu sichern. Und hier ist dieser Koalitionsvertrag für die Union ein voller Erfolg. Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, das Ehegattensplitting nicht abgeschafft, steuerliche Ausnahmen für Industrien werden nicht angetastet. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Koalitionsvertrag ist beschämend

Wenn sich zwei Wunschzettel addieren und daraus ein Koalitionsvertrag wird, dann hat das einen hohen Preis. Die Regierung selbst sagt, es seien 23 Milliarden, die Opposition spricht von 40 Milliarden Euro. Schwerer als das Geld aber wiegt, dass diese Koalition keine zukunftsweisenden Strukturentscheidungen treffen wird. Es ist nicht erkennbar, wie sie dem Problem des demografischen Wandels wirkungsvoll begegnet. Wir sind in Europa das Land mit der ältesten Bevölkerung. Daraus ergeben sich nicht nur Probleme für die Pflegeversicherung, die Gesundheitsversorgung, die Familienpolitik. Das hat Folgen für die Innovationsfähigkeit, die Ausbildung, die Familien. Was tun wir?

Alle Welt weiß, dass der Klimawandel und damit die Energie- und Umweltpolitik ein Problem globalen Ausmaßes ist. Angela Merkel trug während ihrer ersten Regierungszeit den Titel „Klimakanzlerin“. Sie war die Treiberin, nicht nur in Europa. Und heute? Der Koalitionsvertrag ist beschämend. Rückwärts geht es. Langsamer wird es. Deutschland ist besorgt um die Belastung für die Stromkunden. Die Klimaziele werden gestutzt. Dass die wahren Folgen des Klimawandels Menschen zu tragen haben, die von Stürmen und Überschwemmungen heimgesucht werden, bleibt zweitrangig. Was tun wir? Wo übernehmen wir Verantwortung?

Angela Merkel hat gesagt, diese große Koalition sei die Koalition für die großen Aufgaben. Nein, es ist die große Koalition für zwei große Parteien. Den Preis zahlen am Ende weder die SPD noch die Union. Diesen Preis zahlt langfristig das Land. Wir haben also nicht viel zu erwarten. Weiter so, Stillstand und teure Einzelausgaben. Es ist die Koalition eines Landes, das im Wohlstand lebt. Reiche sollen reich bleiben, Arme ein bisschen bessergestellt werden. Kein Ansatz zur Umverteilung, kein Ansatz zu strukturellen Reformen.

Das wird so lange gut gehen, wie es dem Land so gut geht wie jetzt. Aber was, wenn die Rentenkasse ein Loch bekommt, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken? Dann werden die Parteien aus ihrem wohligen Schlaf erwachen müssen. Das Land wird dann aber die Chance verspielt haben, in guten Zeiten schwierige Strukturentscheidungen zu treffen.

Deutschland im Unklaren

Geht alles gut, wird am 17. Dezember Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Und es wird schon gut gehen. Denn auch hier scheren sich die beiden großen Parteien nicht um das Land, um die Bürger.

Es wird größtmögliche Rücksicht genommen auf die Befindlichkeit der Genossen. Die Parteichefs Gabriel, Merkel und Seehofer haben Stillschweigen vereinbart. Nicht nur über die zukünftigen Minister. Nein, auch über die Ressortzuschnitte. Die große Koalition macht Riesenfortschritte bei der Beugung der demokratischen Gepflogenheiten zugunsten des Wohlbefindens ihrer Parteien. Denn was steckt dahinter? Die führenden Sozialdemokraten tun alles, um den Mitgliederentscheid erfolgreich abzuschließen. Die Zuordnung der Ministerien könnte Spekulationen über die Ministerinnen und Minister hervorrufen. Und dann könnten einige Genossen verärgert sein, weil sie den einen oder die andere nicht haben wollen. Und das könnte dann den Erfolg des Entscheids gefährden und damit die große Koalition.

Ganz Deutschland wird also im Unklaren darüber gelassen, welche Partei welches Ministerium bekommt, und wer an der Spitze sein wird, weil die SPD Angst hat. Kein guter Start für eine Koalition, die doch gerade wegen ihrer übergroßen Machtfülle mit dem Wählerwillen und der Demokratie besonders sorgsam umgehen müsste.